Wegen Maaßen! Deutsche vertrauen der Bundesregierung immer weniger

Berlin - Die Beförderung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Innenstaatssekretär (TAG24 berichtete) hat dem Image der großen Koalition geschadet. Das Vertrauen der Deutschen in die Bundesregierung schwindet.

Kanzlerin Angela Merkel einigte sich mit CSU-Chef Seehofer und SPD-Chefin Nahles auf einen Wechsel Maaßens ins Bundesinnenministerium - und damit auf eine Beförderung.
Kanzlerin Angela Merkel einigte sich mit CSU-Chef Seehofer und SPD-Chefin Nahles auf einen Wechsel Maaßens ins Bundesinnenministerium - und damit auf eine Beförderung.  © Kerstin Joensson/AP/dpa

Mehr als zwei Drittel (71,8 Prozent) der Teilnehmer einer Umfrage der Online-Titel der Funke Mediengruppe in Zusammenarbeit mit dem Umfrageinstitut Civey gaben an, nun weniger Vertrauen in die Bundesregierung zu haben. Lediglich 6,1 Prozent der Befragten sagten, sie hätten nach der Versetzung Maaßens "mehr" oder "eher mehr" Vertrauen.

Nach Zweifeln an Maaßens Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus hatte die SPD seine Ablösung gefordert. Auslöser waren Interview-Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu fremdenfeindlichen Übergriffen in Chemnitz.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles einigten sich letztlich auf einen Wechsel Maaßens als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium - und damit auf eine Beförderung.

Große Wellen schlägt der Fall auch in der SPD, wo einige jetzt das Ende der großen Koalition fordern.

Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles.
Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles.  © Matthias Balk/dpa

Es gebe "einzelne Stimmen, die sich laut zu Wort gemeldet haben", sagte Nahles am Donnerstag in München nach Beratungen mit der bayerischen SPD. Die seien aber ohnehin von Anfang an gegen die Koalition mit CDU und CSU gewesen.

Die bayerische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 14. Oktober, Natascha Kohnen, sagte, der Fall Maaßen werde am Montag im Parteivorstand besprochen. "Es gibt bei uns unterschiedliche Einschätzungen und unterschiedliche Haltungen dazu."

Nahles steht in der Kritik, weil sie zwar am Dienstag bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer, Maaßens Ablösung als Verfassungsschutzpräsident erreichte, dem die SPD im Einsatz gegen zunehmenden Rechtsextremismus misstraut.

Zugleich nickte Nahles aber zum Erschrecken vieler SPD-Mitglieder ab, dass Innenminister Seehofer Maaßen im Gegenzug zum Staatssekretär befördert und dafür der für Wohnen und Bau zuständigen SPD-Staatssekretär Gunther Adler geopfert wird.

Die Bildkombo zeigt Hans-Georg Maaßen (li.), Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Gunther Adler, beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium.
Die Bildkombo zeigt Hans-Georg Maaßen (li.), Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Gunther Adler, beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium.  © Wolfgang Kumm/Lena Klimkeit/dpa

Juso-Chef Kevin Kühnert, aber auch viele weitere bekannte SPD-Politiker, halten das für inakzeptabel und stellen die Zukunft der Koalition infrage.

Nahles betonte, sie stehe als Parteivorsitzende zu dem schmerzhaften Kompromiss. Mit Blick auf viel Kritik an der Basis sagte sie: "Ich will nicht verhehlen, dass es neue Debatten gibt." Kohnen sagte über Seehofer: "Für mich ist dieser Mann außer Rand und Band." Er bringe das Land nah an die Staatskrise.

Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte, das Ringen um Maaßens berufliche Zukunft hätte die große Koalition beinahe gesprengt. In einer Rundmail an die Parteimitglieder, aus der mehrere Medien zitierten, wählte Kramp-Karrenbauer drastische Worte:

"Die SPD pochte auf die Entlassung von Herrn Maaßen. Der Bundesinnenminister bestand darauf, die Expertise von Herrn Maaßen weiter zu nutzen. Damit stand die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum - mit allen dahinterstehenden Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen."

Innenminister Horst Seehofer (CSU, re.) und Hans-Georg Maaßen.
Innenminister Horst Seehofer (CSU, re.) und Hans-Georg Maaßen.  © Michael Kappeler/dpa

Titelfoto: Michael Kappeler/dpa, Kerstin Joensson/AP/dpa


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0