Wegen Asylstreit: Großübung von Polizei und Bundesheer

Berlin/Wien/Ljubljana - Österreich hat den unionsinternen Streit über eine Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge durch Deutschland als Grund für eine Grenzübung zur Abwehr von Zuwanderern genannt.

Polizisten stehen Darstellern bei der Grenzschutzübung "Proborders" an der Grenze zu Slowenien gegenüber. Die Übung soll die Abwehr von Flüchtlingen schulen.
Polizisten stehen Darstellern bei der Grenzschutzübung "Proborders" an der Grenze zu Slowenien gegenüber. Die Übung soll die Abwehr von Flüchtlingen schulen.  © Ronald Zak/AP/dpa

Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechten FPÖ sagte zur Bild-Zeitung: "Am Dienstag wird es in Spielfeld eine Großübung von Polizei und Bundesheer geben, bei der auch die neue Polizei-Grenzschutzeinheit Puma vorgestellt wird."

Diese Übung an der Grenze zu Slowenien sei als klares Signal gemeint, dass es einen Kontrollverlust und ein Durchwinken wie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 nicht mehr geben werde. "Hintergründe sind die Debatte um innereuropäische Grenzschließungen, ausgelöst von Deutschland, sowie aktuelle Entwicklungen auf den Flüchtlingsrouten im Balkanraum", so Strache.

Inzwischen hat Slowenien die Übung der österreichischen Sicherheitskräft als "ziemlich provokativ" kritisiert.

Denn das EU- und Natoland Slowenien schütze die Schengengrenze ausreichend, begründete Regierungschef Miro Cerar am Dienstag in Ljubljana seine Position.

Österreichische Soldaten und Polizisten werden im Rahmen der Übung "Proborder" an der Grenze zu Slowenien, in der Abwehr von Flüchtlingen, geschult.
Österreichische Soldaten und Polizisten werden im Rahmen der Übung "Proborder" an der Grenze zu Slowenien, in der Abwehr von Flüchtlingen, geschult.  © Ronald Zak/AP/dpa

Die Grenze Sloweniens zu seinem südlichen Nachbarn, dem jüngsten EU-Mitglied Kroatien, ist Teil der Schengen-Außengrenze. Im so genannten Schengengebiet soll es keine Passkontrollen geben. Seit dem Migrantenansturm über die Balkanroute 2015 sind jedoch an zahlreichen Grenzen dieses Schengenraumes wieder Kontrollen aufgenommen worden.

Die CSU will bis zum 1. Juli eine europäische Einigung darüber, wie das Weiterwandern von Flüchtlingen innerhalb der EU beendet werden kann.

Andernfalls will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits in anderen Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen lassen. Offen blieb bislang, wie das praktisch gehen soll.

Übungs-Darsteller stehen in einer Registrierstraße an der Grenze zu Slowenien in Rahmen der Grenzschutzübung "Proborders".
Übungs-Darsteller stehen in einer Registrierstraße an der Grenze zu Slowenien in Rahmen der Grenzschutzübung "Proborders".  © Roland Schlager/APA/dpa

Titelfoto: Ronald Zak/AP/dpa


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