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Bank verweigert NPD Kontoeröffnung: Nun muss das Gericht entscheiden

Berliner Landesbank lässt NPD kein Girokonto eröffnen: Bundesgericht in Leipzig muss entscheiden

Die verfassungsfeindliche NPD will ein Girokonto eröffnen. Doch die Bank weigert sich. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden

Berlin/Leipzig - Darf eine Bank der verfassungsfeindlichen NPD ein Girokonto verwehren? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch (10 Uhr).

Die Kreisverbände der NPD in Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg wollten ein Girkonto eröffnen. (Symbolbild)
Die Kreisverbände der NPD in Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg wollten ein Girkonto eröffnen. (Symbolbild)

Seit einigen Jahren wollen die Berliner Kreisverbände der NPD Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg ein Girokonto bei der Berliner Landesbank eröffnen. Diese hatte die Anträge aber abgelehnt. In den Vorinstanzen hatten die beiden NPD-Kreisverbände recht bekommen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hatte in seinem Urteil im Oktober 2016 festgestellt, dass sich der Anspruch auf Kontoeröffnung aus dem Parteiengesetz ergebe. Die beiden Kreisverbände gehörten schließlich nicht einer verbotenen Partei an und die Landesbank Berlin führe auch für Kreisverbände anderer Parteien Girokonten. Eine detaillierte inhaltliche, auch parteienrechtliche, Überprüfung stehe der Landesbank nicht zu.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hatte das OVG die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Für die höchsten deutschen Verwaltungsrichter ergibt sich zudem durch die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts im Januar 2017 eine neue Situation. Die Karlsruher Richter hatten den NPD-Verbotsantrag abgewiesen, weil die Partei zu unbedeutend sei. Die Bundesrichter stellten aber fest, dass die NPD verfassungsfeindlich und wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus sei.

Im Revisionsverfahren wird das Bundesverwaltungsgericht nun darüber entscheiden, ob der von den Klägern geltend gemachte Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos insbesondere aufgrund der Verfassungsfeindlichkeit der NPD ausgeschlossen ist. Mit einem Urteil wird noch im Laufe des Mittwochs gerechnet.

Die Berliner Landesbank hatte die Konoteröffnung verweigert. (Symbolbild)
Die Berliner Landesbank hatte die Konoteröffnung verweigert. (Symbolbild)

Fotos: DPA

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