Verwirrung um Geisel-Aussagen: Verteilen Ordnungsämter jetzt länger Knöllchen?

Berlin - Weckt der Berliner Senat falsche Hoffnungen auf mehr Ordnung und Sicherheit? Jedenfalls hat die Ankündigung von Innensenator Andreas Geisel und Finanzsenator Matthias Kollatz (beide SPD), die Mitarbeiter der Ordnungsämter seien "ab sofort" länger in der Stadt unterwegs, für Wirbel gesorgt.

Mitarbeiter des Ordnungsamts sollen länger arbeiten. (Symbolbild)
Mitarbeiter des Ordnungsamts sollen länger arbeiten. (Symbolbild)  © DPA

Mehrere Bezirke widersprachen und machten deutlich, dass dies wegen fehlenden Personals nicht umzusetzen sei.

Bisher arbeitet der Allgemeine Ordnungsdienst, der etwa gegen Falschparker vorgeht, bei Lärmbeschwerden aktiv wird oder die Sonntagsruhe bei Spätis kontrollieren soll, sonntags bis donnerstags zwischen 6 und 22 Uhr. Freitags und samstags sind die Mitarbeiter vielfach von 6 bis 24 Uhr im Einsatz.

Innensenator Andreas Geisel und Finanzsenator Matthias Kollatz (beide SPD) kündigten am Freitag an, dass nunmehr die Dienstzeiten an sieben Tagen der Woche bis Mitternacht ausgeweitet würden. Möglich mache das eine Vereinbarung des Senats und des Hauptpersonalrats. Auf freiwilliger Basis könnten die Bezirke mit den örtlichen Personalvertretungen noch weitergehende Einsatzzeiten vereinbaren.

"Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsämter sind nun fast rund um die Uhr im Einsatz auf den Berliner Straßen und Plätzen", erklärte Kollatz. "Das ist Verwaltungsservice in einer Stadt, die fast nie schläft."

Andreas Geisel bei der Pressekonferenz zu den Finals 2019 in Berlin.
Andreas Geisel bei der Pressekonferenz zu den Finals 2019 in Berlin.  © Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Auf Bezirksebene löste das Kopfschütteln aus. Eine Ausweitung der Dienstzeiten sei mit dem aktuellen Personalbestand kurzfristig nicht möglich, teilten die Bezirke Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Charlottenburg-Wilmersdorf auf Anfrage der Deutschen Presse- Agentur mit. "Hier werden Erwartungen geweckt, die nicht eingehalten werden können und nur zu Frustrationen führen", sagte der in Steglitz-Zehlendorf für Ordnung zuständige Bezirksstadtrat Michael Karnetzki (SPD).

Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) hingegen begrüßte die Rahmenvereinbarung. "Die neue Regelung passt die Arbeitszeiten der Realität in einer Großstadt an", sagte er der dpa. Das Bezirksamt Neukölln werde in den kommenden Monaten probeweise mit längeren Dienstzeiten an einzelnen Tagen arbeiten. "Der Bedarf ist erheblich, etwa im Kampf gegen Müllsünder, Lärmbeschwerden oder auch rücksichtslos geparkten Autos."

Aber auch Hikel verwies auf fehlende Mitarbeiter. "Um den Rahmen der neuen Möglichkeiten aber voll ausschöpfen zu können, brauchen wir deutlich mehr Personal." Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) erklärte: "Eine spürbare Verbesserung bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wird sich erst mittelfristig einstellen, wenn die neue Rahmenarbeitszeitvereinbarung in der Jahresdienstplanung Berücksichtigung findet und insgesamt mehr Personal zur Verfügung steht."

Hikel und von Dassel hatten die Verlängerung der Zeiten im Vorjahr neben anderen Politikern ins Spiel gebracht, um den Gegebenheiten in der Metropole, die quasi nie schläft, mehr Rechnung zu tragen. Der nun getroffenen Vereinbarung ging ein längeres Ringen mit der Personalvertretung voraus.

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