Gibt es ein Netzwerk von Reichsbürgern und Neonazis bei der Berliner Polizei? 506
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Gibt es ein Netzwerk von Reichsbürgern und Neonazis bei der Berliner Polizei?

Gibt es ein strukturelles Problem mit Neonazis bei der Berliner Polizei?

Nach mehreren Vorfällen äußerte sich nun der Berliner Senat: Hat die Polizei wirklich ein Problem mit Extremisten in den eigenen Reihen?

Berlin - Extremisten in den Reihen der Polizei? Ein sensibles Thema, bestätigt der Berliner Senat. Probleme gäbe es aber nicht!

Gibt es ein Netzwerk von extremistischen Polizisten in Berlin? (Symbolbild)
Gibt es ein Netzwerk von extremistischen Polizisten in Berlin? (Symbolbild)

Denn Einzelfälle würden "kein strukturelles Problem" darstellen, wie Berlins Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (54, SPD) erklärte. Die Grünen hatten das Thema durch eine Anfrage ins Licht der Öffentlichkeit gerückt.

Die Berliner Polizei hat nach eigenen Angaben also keine Erkenntnisse über rechtsextreme Netzwerke von Polizisten. Allerdings würden keine Statistiken zu Straftaten von Polizisten mit extremistischem Bezug geführt, hieß es. Nach Medienberichten fordern die Grünen nun in einem Papier eine Studie zu der Frage, ob es in Teilen der Polizei rechtsextremistische Einstellungen oder Bestrebungen gebe und was die Gründe sein könnten.

Der Senat betonte, die Problematik werde "auch unterhalb der Schwelle 'struktureller Probleme' sensibel betrachtet und erforderlichenfalls begleitet". Zur Vorbeugung rechtsextremer Tendenzen gebe es viele Maßnahmen: Seminare, Fortbildungen, Charakter-Prüfungen bei der Einstellung, persönliche Gespräche und Sicherheitsüberprüfungen.

Die Grünen hatten mehrere problematische Fälle aufgelistet. So wurde laut Senat ein Polizist zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er persönliche Daten von Mitgliedern der linken Szene weiterleitete. Es gab ein Disziplinarverfahren gegen einen Polizisten, der in einem Chat den Code "88" verwendete (bedeutet in rechten Kreisen "Heil Hitler", die 8 steht dabei für den Buchstaben H).

Zu einem angeblichen Treffen eines Polizisten mit einem Neonazi schrieb der Senat, eine Verwechslung könne nicht ausgeschlossen werden. Eingeräumt wurde aber, dass eine Anzahl von Polizisten im unteren einstelligen Bereich Bezüge zur Szene der sogenannten Reichsbürger habe.

Torsten Akmann, Staatssekretär für Inneres, weist Vorwürfe zurück: Einzelfälle seien kein strukturelles Problem.
Torsten Akmann, Staatssekretär für Inneres, weist Vorwürfe zurück: Einzelfälle seien kein strukturelles Problem.

Fotos: Kay Nietfeld/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

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