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SPD-Streit um GroKo: Immer mehr Stimmen gegen Koalition

Immer mehr Sozialdemokraten stellen sich gegen eine Große Koalition. Auch führende Parteimitglieder äußern sich dagegen.
Die Unstimmigkeiten in der SPD zur Großen Koalition sorgen bei Martin Schulz und Andrea Nahes für Kopfzerbrechen.
Die Unstimmigkeiten in der SPD zur Großen Koalition sorgen bei Martin Schulz und Andrea Nahes für Kopfzerbrechen.

Berlin - Knapp eine Woche vor dem Parteitag der SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen verhärten sich die Fronten zwischen Parteispitze und GroKo-Kritikern aus den eigenen Reihen. SPD-Chef Martin Schulz verteidigte das Ergebnis der Sondierung mit der Union.

"Wir haben eine lange Liste von Punkten durchgesetzt, die das Leben der Menschen ganz konkret verbessern", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Daran gibt es nichts kleinzureden." Die SPD habe natürlich nicht alles bekommen. "Aber das, was wir durchgesetzt haben, rechtfertigt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen."

Ein SPD-Sonderparteitag wird am Sonntag darüber entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigen wird. Von Seiten der Union ist der Weg für Koalitionsverhandlungen frei, zahlreiche SPD-Politiker kritisierten jedoch den Sondierungskompromiss.

Martin Schulz versucht noch in der Partei für ein Ja zu werben

Für den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert ist das Ergebnis der Abstimmung noch offen.
Für den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert ist das Ergebnis der Abstimmung noch offen.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte der Bild-Zeitung: "Das Sondierungsergebnis kann nur die Basis sein für Koalitionsverhandlungen. Es wird jetzt so getan, als sei alles schon verhandelt - das ist es mitnichten." Stegner sagte in Kiel, er gehöre nach wie vor zu den Skeptikern einer neuen großen Koalition.

Er rechne beim Parteitag aber mit einer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. "Aber ich glaube, dass das schwierig sein wird, weil ich die Kritikpunkte für berechtigt halte."

Die Nachbesserungsforderungen der SPD betreffen zum Beispiel die Einführung der Bürgerversicherung und ein Verbot der Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund. Schulz will diese Woche bei Parteitagsdelegierten für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen werben.

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, ein entschiedener Gegner einer neuen großen Koalition, hält das Ergebnis der Abstimmung auf dem Parteitag für offen. "Wetten würde ich im Moment keine abschließen", sagte er der Berliner Zeitung.

"Abseits der Parteiführung gibt es in der SPD aktuell ein extrem kontroverses Stimmungsbild", ergänzte Kühnert in der Rheinischen Post.

Update 21.20 Uhr:

Der SPD-Landesvorstand in Brandenburg befürwortet Koalitionsverhandlungen von Sozialdemokraten und Union auf Bundesebene. Der Landesvorstand habe mit neun zu zwei Stimmen für die Verhandlungen gestimmt, teilte die SPD am Abend über Twitter mit. Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke hatte zuvor angekündigt, für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen werben zu wollen.

Woidke sagte: "Es tut dem Osten gut, wenn die SPD regiert." Sie wisse, was der Osten brauche. Woidke zählte als Beispiele mehr Familienförderung, stabile Renten, flächendeckende ärztliche Versorgung, mehr und besser bezahlte Pflegekräfte, gebührenfreie Bildung und mehr Investitionen auf. "Diese Themen wollen wir in Koalitionsverhandlungen mit der Union in den Vordergrund rücken", betonte er.

Am Sonntag entscheidet sich auf einem Sonderparteitag der SPD in Bonn, ob die Partei Koalitionsverhandlungen aufnehmen wird. 600 Delegierte aus ganz Deutschland - darunter 10 aus Brandenburg - stimmen ab.

Update 20.45 Uhr:

Trotz des Votum stehe jedem Delegierten die Entscheidung auf dem Bundesparteitag frei. Mit dem Berlin SPD-Votum wird die Kritik an einem neuen Bündnis von Union und SPD bundesweit lauter.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, der auch zum SPD-Bundesvorstand gehört, hatte sich zuvor kritisch über das schwarz-rote Sondierungspapier geäußert.

Berlin schickt 23 Delegierte zum Bundesparteitag am kommenden Sonntag in Bonn, insgesamt sollen 600 Delegierte über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden.

Update 20.20 Uhr:

Wie die Berliner Zeitung berichtet, hat die Berliner SPD gegen Koalitionsverhandlungen gestimmt und das mit deutlicher Mehrheit. So war die Berliner Fraktion mit 21 zu acht Stimmen für den Juso-Antrag. Die hatten sich bereits im Vorfeld gegen Koalitionsverhandlungen geäußert.

Fotos: DPA

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