Student bekommt Essen von der Tafel, deshalb werden die Sozialleistungen gekürzt

Berlin - Die Hilfsorganisation Berliner Tafel hat auf einen aus ihrer Sicht rechtswidrigen Fall aufmerksam gemacht: Weil ein Student regelmäßig von der Tafel Lebensmittel bekommt, wurde ihm weniger Wohngeld zugesprochen.

Die Berliner Tafel verteilt seit 1993 Lebensmittelspenden an bedürftige Menschen.
Die Berliner Tafel verteilt seit 1993 Lebensmittelspenden an bedürftige Menschen.  © DPA

Die Lebensmittel wurden demnach als Einnahme von 2892 Euro angerechnet. Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Linke) betonte in einer Reaktion auf Facebook, dass er für die Entscheidung kein Verständnis habe, die Akte angefordert habe und das Ganze am Dienstag in der Sitzung des Bezirksamtes thematisieren werde.

Die Summe "Sachbezug Tafel" wurde aufgeschlüsselt, so setzte das Bezirksamt monatlich 51 Euro für Frühstück und je 95 Euro für Mittag- und Abendessen an, wie aus dem Bescheid hervorgeht.

Hintergrund: Ein Student stellte laut Tafel-Angaben den Antrag für einen Mietzuschuss im Sommer 2018 und gab dabei die Spenden der Tafel an. Der Widerspruch gegen die Anrechnung der Lebensmittel wurde im März abgelehnt. Die Frist für eine mögliche Klage ist verstrichen - der Betroffene machte davon laut Tafel nicht Gebrauch.

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In einer Stellungnahme teilte Bezirksstadträtin Katrin Framke (parteilos, für die Linke) mit, dass es aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich sei, Details aus dem konkreten Fall zu kommunizieren. Grundsätzlich gelte, dass die Wohngeldstelle des Bezirksamtes bei der Berechnung des Wohngeldbedarfs eines Antragstellers auf Grundlage seiner Angaben sowie des Wohngeldgesetzes handele und versuche, individuelle Lösungen zu finden.

Sie betonte zugleich, dass es sich juristisch möglicherweise um eine Grauzone handele, weil es bislang noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung gebe, ob sachbezogene Leistungen wie Nahrungsmittel durch gemeinnützige Vereine als Einkommen angerechnet werden müssen. "Ich habe den Fall zum Anlass genommen, entsprechende juristische Stellungnahmen von unserem Rechtsamt sowie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu dieser grundsätzlichen Frage einzuholen."

Bei einem Studenten wurden die Lebensmittel als Einnahme berechnet. (Symbolbild)
Bei einem Studenten wurden die Lebensmittel als Einnahme berechnet. (Symbolbild)  © DPA

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