Wahlkampf-Spenden für die AfD: Helfen die Schweizer den Ermittlern? 1.035
Türkei und USA einigen sich auf Waffenruhe in Nordsyrien Top Update
Isolierte Familie auf Bauernhof: Auch Vater von Polizei verhaftet! Top
Nur diesen Sonntag bekommt Ihr die Airpods zum Sensationspreis! Anzeige
Sextoys, Pornos und steife Höschen: Als Frau auf der Erotik-Messe Venus Top
1.035

Wahlkampf-Spenden für die AfD: Helfen die Schweizer den Ermittlern?

AfD-Kreisverband am Bodensee: Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen Alice Weidel

Im Fall der dubiosen Spenden an die Alternative für Deutschland könnte ein deutsches Rechtshilfeersuchen scheitern.

Bern/Konstanz - Im Fall dubioser Spenden an die AfD hängt die Hilfe der Schweiz für deutsche Ermittler vom genauen Wortlaut des Rechtshilfeersuchens ab.

Auch gegen sie wird ermittelt: Alice Weidel.
Auch gegen sie wird ermittelt: Alice Weidel.

Wenn es in dem Antrag nur um "widerrechtliche Finanzierung einer politischen Partei gehe", könne die Schweiz nichts tun, beschied die Regierung am Donnerstag als Antwort auf die Anfrage einer Schweizer Abgeordneten.

Denn ein derartiges Verhalten sei nach Schweizer Recht nicht strafbar. "Ein solches Rechtshilfeersuchen müsste abgelehnt werden."

Anders sei es, wenn die deutschen Ermittler zusätzlich etwa Bestechung oder Urkundenfälschung geltend machten, was auch nach Schweizer Gesetz strafbar sei. Eine offizielle Antwort der Schweizer Behörden auf das Rechtshilfeersuchen steht noch aus.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und drei weitere Mitglieder ihres Kreisverbandes am Bodensee wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

Die Partei hatte im November bestätigt, dass 2017 rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt.

Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal. Die AfD hatte der Bundestagsverwaltung kürzlich die Namen von 14 Deutschen und anderen EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen.

Es geht um insgesamt 130.000 Euro, die 2017 von einer schweizer Pharmafirma überwiesen wurden. (Symbolbild)
Es geht um insgesamt 130.000 Euro, die 2017 von einer schweizer Pharmafirma überwiesen wurden. (Symbolbild)

Fotos: DPA

Am Sonntag wird in Lippstadt ein Ansturm erwartet. Das ist der Grund! 1.317 Anzeige
Durchbruch! Brexit-Abkommen zwischen Großbritannien und der EU steht Top Update
Mesut Özil bricht Schweigen! Ex-Nationalspieler über Arsenal, Erdogan und Rassismus in Deutschland Top
Bis Samstag wird in Köln ein riesiger Ansturm erwartet! Das ist der Grund! 2.506 Anzeige
Hund in großer Panik: Was ist da bloß in der Waschmaschine? Top
Frau verprügelt Mann mit Gürtel, setzt sich auf sein Gesicht und nötigt ihn zum Oralverkehr Top
In Friesoythe wird zwei Tage lang dieser Markt gestürmt! Wir sagen, warum 2.928 Anzeige
Trump-Gegner tot: US-Demokrat Elijah Cummings überraschend verstorben! Top
Nach Randalen in Guimaraes: Eintracht für zwei Euro-League-Spiele ohne Fans 865
Tipp für alle Zocker: Gamevention in Hamburg! Anzeige
Dirk Nowitzki erfüllt sich nach Karriereende langgehegten Wunsch 3.865
Boandlkramer in Love: Bully und Kerkeling drehen teuflische Komödie! 1.179
Mann legt sich auf den Boden, dann holt er sich vor einer Joggerin einen runter 1.368
Nur heute: Outletcenter gibt Mega-Rabatte auf Outletpreise. Anstrum erwartet! 11.465 Anzeige
Im Bett mit einer Frau? Anne Wünsche packt über Sexleben aus 3.343
Nach Wende in mysteriösem Vermisstenfall: Polizei hat heiße Spur! 8.000
Nur bis Samstag: Technik bei MediaMarkt Sulzbach bis zu 56% günstiger 2.408 Anzeige
Wildgewordener Stier büxt aus und rammt Streifenwagen 824
Schokolade in Massen: Diebe klauen Unmengen an Süßigkeiten und Kaffee 231
Diese Uni hebt Eure Karriere auf das nächste Level Anzeige
Polizei bittet Bevölkerung um Hilfe: Wer kennt diesen Mann? 2.479
Wegen Warnstreik: Kleinkrieg zwischen Lufthansa und Flugbegleitern in vollem Gange 461
Riesiger Technik-Abverkauf: Euronics in Ostrhauderfehn verkauft Technik bis 37% günstiger Anzeige
Merkel bestätigt: EU-China-Gipfel findet 2020 in Leipzig statt 1.395
Ernsthaft? David Hasselhoff will im Trabi "Looking for Freedom" hupen! 480
Rockantenne Hamburg verlost Tickets für dieses Konzert! Anzeige
Ehemann schneidet Vergewaltiger mit Taschenmesser Penis ab 29.930
Waffen-Mann wollte sich in die Luft sprengen: 23-Jähriger muss in Psychiatrie 1.705
Technikabverkauf bei MediaMarkt Gießen: Bis Samstag spart Ihr bis zu 56% 2.268 Anzeige
An diesem Tag soll Alphonso Williams (†57) beerdigt werden 3.184
Vermisst! Seit über einer Woche fehlt von der 14-jährigen Simona jede Spur 2.133
Lust auf einen Jobwechsel? Diese Firma hat mehrere Stellen zu vergeben! 4.097 Anzeige
Schwesta Ewa demnächst im Knast? Rapperin auf Instagram: "Meine Zeit läuft ab!" 1.369
Diese Beleidigung bringt das Fass für einen Bayer zum Überlaufen 153
Borussia Dortmund: Raphael Guerreiro verlängert bis 2023 196
Brutaler Traktor-Unfall: Landwirt trennt sich Teil des Beines ab 8.803
Türkei-Krieg gegen Kurden in Syrien: 160.000 Menschen flüchten 1.333
Sexy! Welche "Bachelor in Paradise"-Beautys schwingen hier die Beine? 1.076
Pferde-Fans, schaut nicht hin! Skuriles Ding bei "Bares für Rares" 3.026
Suche nach Mädchen (15) in Potsdam: Wer hat Britney gesehen? 458
Männer haben Angst vor Model Franziska Knuppe: "Ich werde wenig angemacht!" 3.886
Gladbachs Zakaria heiß umworben: FC Bayern und BVB im Zweikampf um den Sechser? 870
Nach Dammbruch mit 240 Toten in Brasilien: TÜV Süd und Manager angezeigt 1.364
Polizei hat im Fall der gefesselten Studentin im Straßengraben eine neue Spur 5.228
Meine Meinung: AfD schürt Ausländerfeindlichkeit mit Terrorismus-Keule 2.107
Mit diesem eigenwilligen Brief will Trump den Nordsyrien-Konflikt lösen 950
12-Jähriger von Mitschülern zusammengetreten: Muss das Opfer mit den Tätern in einer Klasse bleiben? 7.987
Obduktion ergibt: Hermes-Mitarbeiter starben eines natürlichen Todes 4.872 Update
Razzia gegen Deutschlands mutmaßlich größte illegale Filesharing-Plattform 2.320
Obdachloser Junge (5) isst Nudeln von Pappkarton 9.706
Mehrere Autos fahren in Wildschwein-Rotte auf Autobahn: elf Tiere getötet 3.220
Tragödie in Vietnam: Vize-Minister stürzt von Hochhaus in den Tod! 3.865
AfD-Gründer Lucke: Trifft er nach der Eskalation wieder auf Studenten? 1.133
Rechte Bürgerwehr schon wieder in Döbeln unterwegs 6.006
Horror-Mutter betrinkt sich und hat anschließend eine besondere Aufgabe für ihren Sohn (12)! 20.521
Pro7 macht Ernst: Darum vergeht Joko und Klaas das Lachen! 28.804