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Wahlkampf-Spenden für die AfD: Helfen die Schweizer den Ermittlern?

AfD-Kreisverband am Bodensee: Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen Alice Weidel

Im Fall der dubiosen Spenden an die Alternative für Deutschland könnte ein deutsches Rechtshilfeersuchen scheitern.

Bern/Konstanz - Im Fall dubioser Spenden an die AfD hängt die Hilfe der Schweiz für deutsche Ermittler vom genauen Wortlaut des Rechtshilfeersuchens ab.

Auch gegen sie wird ermittelt: Alice Weidel.
Auch gegen sie wird ermittelt: Alice Weidel.

Wenn es in dem Antrag nur um "widerrechtliche Finanzierung einer politischen Partei gehe", könne die Schweiz nichts tun, beschied die Regierung am Donnerstag als Antwort auf die Anfrage einer Schweizer Abgeordneten.

Denn ein derartiges Verhalten sei nach Schweizer Recht nicht strafbar. "Ein solches Rechtshilfeersuchen müsste abgelehnt werden."

Anders sei es, wenn die deutschen Ermittler zusätzlich etwa Bestechung oder Urkundenfälschung geltend machten, was auch nach Schweizer Gesetz strafbar sei. Eine offizielle Antwort der Schweizer Behörden auf das Rechtshilfeersuchen steht noch aus.

Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und drei weitere Mitglieder ihres Kreisverbandes am Bodensee wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

Die Partei hatte im November bestätigt, dass 2017 rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt.

Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal. Die AfD hatte der Bundestagsverwaltung kürzlich die Namen von 14 Deutschen und anderen EU-Bürgern vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen.

Es geht um insgesamt 130.000 Euro, die 2017 von einer schweizer Pharmafirma überwiesen wurden. (Symbolbild)
Es geht um insgesamt 130.000 Euro, die 2017 von einer schweizer Pharmafirma überwiesen wurden. (Symbolbild)

Fotos: DPA

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