Die Linken beschließen: Terroristen dürfen bleiben!

Die Berliner Linken haben sich mehrheitlich gegen eine Abschiebung von Gefährdern entschieden.
Die Berliner Linken haben sich mehrheitlich gegen eine Abschiebung von Gefährdern entschieden.

Berlin - Am vergangenen Donnerstag sorgte die Linken-Landesvorsitzende, Katina Schubert (55), im Berliner Abgeordnetenhaus mit der Aussage, potentielle Gefährder nicht abzuschieben, für Empörung (TAG24 berichtete). Doch die Meinung teilt nicht nur sie, sondern mittlerweile auch die gesamte Partei.

Die Partei hat ihre skeptische Haltung zu Abschiebungen bekräftigt und schließt darin ausdrücklich auch sogenannte Gefährder ein. Das sind Islamisten, denen die Behörden potenziell einen Anschlag zutrauen.

"Wer glaubt, Terrorismus und Verbrechen mit einer möglichst scharfen Abschiebungspolitik bekämpfen zu können, irrt", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Linke-Landesvorstandes.

"Um mehr Sicherheit zu schaffen, sind vielmehr eine intensive Präventionsarbeit sowie konsequente Strafverfolgung in Deutschland unerlässlich."

Menschen dürfen nicht in Gebiete abgeschoben werden, in der Krieg und Terror herrscht

Mit ihrer Aussage schockte sie vergangene Woche die Koalitionspartner SPD und Grüne.
Mit ihrer Aussage schockte sie vergangene Woche die Koalitionspartner SPD und Grüne.  © DPA

Der Rechtsstaat habe Instrumente, um gegen Personen, die Gewalt- oder andere Straftaten planen, vorzugehen - bis hin zur Anklage und Inhaftierung, wenn es konkrete Anhaltspunkte für geplante Straftaten gebe.

"Ohnehin hat der ganz überwiegende Teil der von der Polizei geführten so genannten Gefährder die deutsche Staatsangehörigkeit", gab die Linke zu Bedenken. "Hier kommt eine Abschiebung nicht in Frage."

Zudem dürfe in Gebiete, die von Krieg und Terror betroffen sind, niemand abgeschoben werden. "Denn Schutz vor Krieg und Terror ist ein Menschenrecht. Dies ist universell und gilt auch für (potenzielle) Straftäter*innen."

Berlins Innensenator Andreas Geisel (51, SPD) ist für die Abschiebung bestimmter Gefährder und sieht dabei auch den Bund in der Pflicht. Die Linke ist Koalitionspartner von SPD und Grünen, dementsprechend wird der Beschluss erneut für Zündstoff sorgen.

Update 11.17 Uhr:

In der rot-rot-grünen Koalition in Berlin gibt es Streit um die Abschiebung von Gefährdern.

"Die Berlinerinnen und Berliner können froh sein, dass sie einen sozialdemokratischen Innensenator haben", erklärte der SPD-Landesverband am Donnerstag. "Denn mit Andreas Geisel wird es auch weiterhin konsequente Abschiebungen von ausländischen Gefährdern geben."

SPD-Vize Geisel selbst erklärte: "Wer uns und unsere Art zu leben angreift oder den Plan hat, dies zu tun, hat bei uns nichts verloren."

Titelfoto: DPA


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