Vorsicht! Exotische Schneckenart in Deutschland aufgetaucht: Sie ist nicht harmlos Top Deutsche Sängerin in der Türkei festgenommen Top Horror-Crash zwischen Ferrari und BMW: Sechs Verletzte - 2 Hubschrauber im Einsatz Neu Unten ohne? So sexy feuert Sophia Thomalla unsere Nationalelf an! Neu Wenn Dir diese Zeichen etwas sagen, sollten wir reden! 36.888 Anzeige
7.707

Die Linken beschließen: Terroristen dürfen bleiben!

Die Berliner Linke hat einen Beschluss veröffentlicht, der die Abschiebung potentieller Gefährder ablehnt.
Die Berliner Linken haben sich mehrheitlich gegen eine Abschiebung von Gefährdern entschieden.
Die Berliner Linken haben sich mehrheitlich gegen eine Abschiebung von Gefährdern entschieden.

Berlin - Am vergangenen Donnerstag sorgte die Linken-Landesvorsitzende, Katina Schubert (55), im Berliner Abgeordnetenhaus mit der Aussage, potentielle Gefährder nicht abzuschieben, für Empörung (TAG24 berichtete). Doch die Meinung teilt nicht nur sie, sondern mittlerweile auch die gesamte Partei.

Die Partei hat ihre skeptische Haltung zu Abschiebungen bekräftigt und schließt darin ausdrücklich auch sogenannte Gefährder ein. Das sind Islamisten, denen die Behörden potenziell einen Anschlag zutrauen.

"Wer glaubt, Terrorismus und Verbrechen mit einer möglichst scharfen Abschiebungspolitik bekämpfen zu können, irrt", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Linke-Landesvorstandes.

"Um mehr Sicherheit zu schaffen, sind vielmehr eine intensive Präventionsarbeit sowie konsequente Strafverfolgung in Deutschland unerlässlich."

Menschen dürfen nicht in Gebiete abgeschoben werden, in der Krieg und Terror herrscht

Mit ihrer Aussage schockte sie vergangene Woche die Koalitionspartner SPD und Grüne.
Mit ihrer Aussage schockte sie vergangene Woche die Koalitionspartner SPD und Grüne.

Der Rechtsstaat habe Instrumente, um gegen Personen, die Gewalt- oder andere Straftaten planen, vorzugehen - bis hin zur Anklage und Inhaftierung, wenn es konkrete Anhaltspunkte für geplante Straftaten gebe.

"Ohnehin hat der ganz überwiegende Teil der von der Polizei geführten so genannten Gefährder die deutsche Staatsangehörigkeit", gab die Linke zu Bedenken. "Hier kommt eine Abschiebung nicht in Frage."

Zudem dürfe in Gebiete, die von Krieg und Terror betroffen sind, niemand abgeschoben werden. "Denn Schutz vor Krieg und Terror ist ein Menschenrecht. Dies ist universell und gilt auch für (potenzielle) Straftäter*innen."

Berlins Innensenator Andreas Geisel (51, SPD) ist für die Abschiebung bestimmter Gefährder und sieht dabei auch den Bund in der Pflicht. Die Linke ist Koalitionspartner von SPD und Grünen, dementsprechend wird der Beschluss erneut für Zündstoff sorgen.

Update 11.17 Uhr:

In der rot-rot-grünen Koalition in Berlin gibt es Streit um die Abschiebung von Gefährdern.

"Die Berlinerinnen und Berliner können froh sein, dass sie einen sozialdemokratischen Innensenator haben", erklärte der SPD-Landesverband am Donnerstag. "Denn mit Andreas Geisel wird es auch weiterhin konsequente Abschiebungen von ausländischen Gefährdern geben."

SPD-Vize Geisel selbst erklärte: "Wer uns und unsere Art zu leben angreift oder den Plan hat, dies zu tun, hat bei uns nichts verloren."

Fotos: DPA

Traurige Schicksale! "Ich will leben, ich habe noch so viel vor", aber... Neu Motorradfahrer prallt gegen Leitplanke und stirbt Neu Motorrad kracht in Mähwerk von Traktor: Fahrer schwer verletzt Neu Stau-Frust, statt Urlaubs-Lust! Autobahnen vollkommen dicht Neu Conrad Electronic Frankfurt: Drohne kaufen und 10 Prozent Rabatt sichern! 1.591 Anzeige Polizeieinsatz: Hat Daniele Negroni seine Freundin geschlagen? Neu Kampf gegen Feinstaub: Stuttgart sperrt Fahrspur! Neu viele fahren in den Urlaub und vergessen das Wichtigste 10.952 Anzeige Mega-Eklat bei Schweizer Torjubel nach Sieg gegen Serbien! Neu Seltener Schnappschuss: Bushido mit der wohl niedlichsten Gang unterwegs Neu Tausende Biker bei "Hamburger Harley Days" Neu
Rettungseinsatz auf Grillplatz: Jugendliche trinken, bis der Arzt kommt Neu Merkel außer Rand und Band: So haben wir die Kanzlerin noch nie gesehen Neu
Zusammenstoß vor Autotunnel: Zwei Menschen sterben Neu Straßenhunde wegen Fußball-WM "abgeschlachtet" Neu Sie haben es geschafft: Stadt stellt mit Vogelhäusern Weltrekord auf Neu Traktor gerät in Gegenverkehr, dann kommt ein Sattelzug Neu DNA-Test löst Rätsel: Experten sahen in diesem Wesen weder Hund noch Wolf Neu Verboten sexy: Deshalb tragen Polizistinnen in diesem Land Hotpants 5.229 Payback-Aktion: Für jedes Deutsche Tor bekommst Du hier Extra-Punkte 20.257 Anzeige SPD-Chefin Nahles warnt: "Seehofer ist eine Gefahr für Europa" 979 Gas und Bremse verwechselt: Benz-Fahrer kracht in Grundstück 1.917 Halberg-Guss-Mitarbeiter lassen sich von Warnung nicht einschüchtern 353 "Tolerantes Brandenburg"? Nach Gewaltserie will Bundespräsident helfen 191 Ab sofort: Daimler stoppt Auslieferung von Diesel-Modellen! 1.263 Paar geht durch die Hölle: Drei Kinder sterben innerhalb von drei Monaten 3.150 Schlagzeuger von Metal-Bands Pantera und Hellyeah gestorben 1.427 Nach Festnahme in der Türkei: Deutsche Geschäftsfrau wieder frei 511 Heftiger Crash auf A3: Auto rast in Sattelzug und wird mitgeschleift 159 Bei WM: Deshalb hat Rebic kein Interesse an Trikot von Messi 1.402 Ohne Worte: Denkmal für Waffen-SS-Legionär wurde enthüllt 3.265 Model mit Dehnungstreifen? Stefanie Giesinger wird für dieses Foto gefeiert 2.266 Polizei greift durch: Mehrere Festnahmen auf dem "Hurricane"-Festival 7.415 Star-Koch Tim Mälzer meldet sich zum ersten Mal nach Unfall beim Show-Dreh 3.690 27 Kinder müssen aus Zeltlager gerettet werden 5.987 Linken-Chef vermutet Putsch von rechts: "Das eigentliche Ziel ist, Merkel zu stürzen" 1.944 Mann brutal erstochen: Mörder läuft noch frei herum 4.155 Neuer SPD-Chef in NRW greift CSU scharf an 118 Update 19-Jährige joggt an Küste entlang, plötzlich wird sie festgenommen 2.399 Sie wollte nur helfen! Notärztin wird bei Einsatz attackiert und verliert mehrere Zähne 9.762 Lotto-Hammer: Zwei Spieler sahnen über 4 Millionen ab! 1.658 Nippel-Drama hat tiefe Spuren hinterlassen: Patricia Blanco durchlebt noch immer Qualen 5.007 Vorsicht! Dieses Popcorn kann zu Sehstörungen führen 1.058 Ex-Freundin vergewaltigt? Er kam gerade aus dem Knast! 2.742 Mann räumt beim Eurojackpot fast 2,2 Millionen Euro ab 21.507 Mit Mega-Ausschnitt vor der Kamera: Wer zieht denn hier fast blank? 2.611 Mann schaut WM: Frau spielt mit anderen Bällen 4.541 So überwand Anna-Maria das schreckliche Absturz-Drama 1.796 "Wahnsinnig langweilig": Tatort-Kommissar packt über Dreharbeiten aus 1.136 Mehr Geld in der Kasse: Diese Polizisten freuen sich über HSV-Abstieg 386