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Beschwerde nach Urteil: Berlin will verkaufsoffene Sonntage!

Der Berliner Senat wehrt sich gegen den jüngsten Beschluss des Verwaltungsgerichts zur Sonntagsöffnung von Geschäften.
 An einem Kaufhaus informiert ein Transparent über die Öffnung an Sonntagen.
An einem Kaufhaus informiert ein Transparent über die Öffnung an Sonntagen.

Berlin - Der Berliner Senat wehrt sich gegen den jüngsten Beschluss des Verwaltungsgerichts zur Sonntagsöffnung von Geschäften.

Die Richter hatten vor gut einer Woche entschieden, dass Läden an den Sonntagen während der Grünen Woche im Januar, der Berlinale im Februar und der Internationalen Tourismusbörse (ITB) im März geschlossen bleiben müssen.

In der kommenden Woche werde das Land beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Beschwerde gegen die Eilentscheidung einlegen, sagte ein Sprecherin der Senatsverwaltung für Arbeit am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Wir hoffen auf eine schnelle Klärung, damit alle Beteiligten Planungssicherheit haben."

Der Berliner Senat hatte den 28. Januar, den 18. Februar und den 11. März als verkaufsoffene Sonntage festgelegt

Begründet wurden diese Tage mit einem öffentlichen Interesse wegen der parallel stattfindenden Großveranstaltungen.

Die Gewerkschaft Verdi klagte dagegen und verwies auf die vom Grundgesetz geschützte Sonntagsruhe.

Das Verwaltungsgericht entschied, allein der Umstand, dass ein Ereignis "berlinweite Bedeutung" habe, reiche für ein öffentliches Interesse an einer ausnahmsweise genehmigten Sonntagsöffnung nicht aus.

Da die Veranstaltungen alle mehrtägig seien, könnten Besucher auch werktags einkaufen (Az: VG 4 L 527.17).

Fotos: DPA

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