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Ulbig packt aus: Das sind die Verfehlungen von Sachsens Polizei

Dresden - Auch Polizisten sind keine Engel - zumindest nicht immer. Jetzt gibt es eine Übersicht, wie oft „Beschäftigte der Polizei“ 2013 bis 2015 über die Stränge schlugen. Die Aufstellung ist Ergebnis einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (47, Linke).
Gerangel zwischen Polizei und Presse. Nicht immer ist sofort klar, ob die Beamten ihre Befugnisse überschreiten. Hier eine Szene am Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin.
Gerangel zwischen Polizei und Presse. Nicht immer ist sofort klar, ob die Beamten ihre Befugnisse überschreiten. Hier eine Szene am Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin.

Von Torsten Hilscher

Dresden - Auch Polizisten sind keine Engel - zumindest nicht immer. Jetzt gibt es eine Übersicht, wie oft „Beschäftigte der Polizei“ 2013 bis 2015 über die Stränge schlugen. Die Aufstellung ist Ergebnis einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange (47, Linke).

Demnach gingen im vergangenen Jahr 560 Dienstaufsichtsbeschwerden ein, antwortete Innenminister Markus Ulbig (51, CDU).

Das betrifft alle fünf Polizeidirektionen im Freistaat sowie die Bereitschaftspolizei (25 Anzeigen) und das Landeskriminalamt (2).

Allerdings ist die Liste unvollständig. Denn: Es gibt weder eine einheitliche noch eine vollständige statistische Erfassung der Beschwerden bei den Dienststellen, heißt es einleitend.

Auf Anfrage der Linken-Fraktion musste Sachsens Innenminister Markus Ulbig (51, CDU) die Karten auf den Tisch legen.
Auf Anfrage der Linken-Fraktion musste Sachsens Innenminister Markus Ulbig (51, CDU) die Karten auf den Tisch legen.

Viele mündliche Beschwerden würden auch nur mündlich „beschieden“ und tauchen nicht als Akte auf.

Registriert wurden 2013 genau 688 Beschuldigte, 2014 waren es 748, 2015 dann 693. Dafür sind die Tatvorwürfe detailliert gelistet. Ganz vorn „Körperverletzung im Amt“ (2015: 246 Beschuldigte, 2014: 266, 2013: 216) gefolgt von „Strafvereitelung im Amt“ und „Nötigung“.

Bestand haben am Ende nur wenige Vorwürfe: So gab es bei fünf vorgeblichen Betrugsfällen 2014 nur eine Geldstrafe.

Von 43 angezeigten Beleidigungen wurden 40 eingestellt (2015: 20 von 25). Von drei Bedrohungen 2015 ist noch eine anhängig, von 22 angezeigten „Freiheitsberaubungen“ acht.

Manche Anzeigen gegen Polizisten fußen auf purer Behauptung, manche aber haben triftige Gründe
Manche Anzeigen gegen Polizisten fußen auf purer Behauptung, manche aber haben triftige Gründe

Bei „Körperverletzung im Amt“ aus dem Jahr 2015 sind 66 offen.

Von 89 „Nötigungen“ blieben 2015 sechs, die noch bearbeitet werden.

Von 22 Vorwürfen der Freiheitsberaubung wurden 14 eingestellt.

Was noch bleibt, waren 2015 fünf Verweise wegen Suff (2013: 4), fünf Weisungs-Verstöße (2013: 8), ein Verweis zu Schummeln beim Dienstsport.

Zwei Straftaten wurden 2013 ebenfalls mit einem Verweis geahndet. 2014 log die Polizei gern: Da gab es elf Verweise.

Meine Meinung: Dein Freund und Hehler?

MOPO24-Redakteur Torsten Hilscher hat sich Gedanken über den Sinn der Parlamentarieranfrage gemacht.
MOPO24-Redakteur Torsten Hilscher hat sich Gedanken über den Sinn der Parlamentarieranfrage gemacht.

Wer hätte das gedacht: Auch Polizisten benehmen sich daneben! Der Linke-Abgeordnete Enrico Stange fand das jetzt per Fragerecht heraus. Die Statistik des Innenministeriums liest sich auf den ersten Blick wie eine Liste des Grauens: Diebstahlsanzeigen en masse, Vorwürfe wegen Körperverletzung und Nötigung im Dutzend, allein 2015 mehr als 500 Dienstaufsichtsbeschwerden.

Doch bei genauerem Hinsehen verpufften viele Vorwürfe. Natürlich gibt es Freunde und Helfer, die ihre besondere Stellung gegenüber dem Staat und den Bürgern ausnutzen.

Es wäre weltfremd, anderes zu behaupten. Und natürlich müssen Beamte, die mit Crystal gedealt haben, wie auch geschehen, die Uniform ausziehen!

Allerdings haben wir hier keine amerikanischen Verhältnisse. Polizeiarbeit funktioniert - trotz erhöhter Belastungen durch Dauerdemos, Fußballspiele, Extremismus.

Genau vor diesem Hintergrund erschließt sich mir auch nicht der Sinn dieser Parlamentarieranfrage.

Stange hat damit ausgiebig Polizeibehörden beschäftigt, formulierte aber noch vor wenigen Tagen angesichts massiver Überstunden: „Es wäre untertrieben, davon zu sprechen, dass die Belastungsgrenze bei der sächsischen Polizei erreicht ist. Diese Grenze wurde vor geraumer Zeit überschritten, eine Besserung ist nicht in Sicht.“ Dann listet er auf.

Angesichts dessen sollte er die Polizei einfach in Ruhe ihre Arbeit machen lassen und nicht ein schlechtes Image herbeifragen.

Fotos: Repros/chemnitzer Morgenpost, imago, Sebastian Kahnert, Andreas Weihs

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