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Tattoo-Abzocke! CDU-Politiker unter Betrugsverdacht

Abzocke mit Abo-Falle - Justiz brauchte neun Jahre bis zur ersten Verhandlung!

Ein Mitglied des sächsischen Landesvorstands der CDU-Mittelstandsvereinigung muss sich in Leipzig wegen Beihilfe zum Betrug verantworten.

Von Alexander Bischoff

Leipzig - Ein Mitglied des sächsischen Landesvorstands der CDU-Mittelstandsvereinigung muss sich in Leipzig wegen Beihilfe zum Betrug verantworten. Der Rechtsanwalt Albert P. (66) soll in 121 Fällen für Internet-Betrüger unberechtigt Geld eingetrieben haben. Doch um eine Bestrafung wird der nordsächsische Kommunalpolitiker vermutlich herumkommen.

Der Angeklagte CDU-Mann Albert P. (l.) und der Vorsitzende Richter Rüdiger Harr (r.).
Der Angeklagte CDU-Mann Albert P. (l.) und der Vorsitzende Richter Rüdiger Harr (r.).

Seit Jahren warnt die Verbraucherzentrale vor sogenannten Abo-Fallen im Internet. Eine der dreistesten war nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft die von drei Leipzigern betriebene Internetseite „tattooseite.de“, auf der Tätowier-Vorlagen präsentiert wurden. Beim Durchklicken sollen Hunderten Usern ohne deren Wissen Zwei-Jahres-Abos zum Monatspreis von 8 Euro untergeschoben worden sein.

Wer sich weigerte, zu zahlen, der bekam Post vom Oschatzer Anwalt Albert P., der juristisch Druck machte. Nachdem Hunderte Opfer der Abzocke Anzeige erstatteten, ermittelte die Leipziger Staatsanwaltschaft wegen Betruges. Das war bereits im Jahr 2010 - und der Beginn einer unsäglichen Justiz-Odyssee.

Fast vier Jahre brauchte die Staatsanwaltschaft, diesen relativ klaren Sachverhalt auszuermitteln. Nahezu fünf weitere Jahre lag das Verfahren dann beim Landgericht Leipzig, bevor es gestern in die Verhandlung ging. Der Vorsitzende Richter Rüdiger Harr entschuldigte sich dafür und sprach von „Überlastung“.

Wegen der überlangen Verfahrensdauer haben die Angeklagten kaum noch nennenswerte Bestrafung zu befürchten. In einer nicht öffentlichen Absprache schlug die Staatsanwaltschaft vor, das Verfahren gegen den wegen Beihilfe zum Betrug in 121 Fällen angeklagten CDU-Politiker P. gegen Auflagen einzustellen. Das Gericht signalisierte Zustimmung.

Die drei wegen Betruges in 234 Fällen angeklagten Tattoo-Abzocker will die Justiz im Falle von Geständnissen mit Bewährungsstrafen belohnen. Im März soll die Entscheidung fallen.

Sachsens Strafjustiz überlastet - Verfahren bleiben jahrelang liegen

Justizminister Sebastian Gemkow (40).
Justizminister Sebastian Gemkow (40).

Sachsens Strafjustiz ist überlastet, immer wieder bleiben Verfahren jahrelang liegen.

So sind allein die Staatsanwaltschaften mit einem Berg von 65.971 nicht abgeschlossenen Ermittlungsverfahren ins neue Jahr gestartet, wie das Justizministerium im Januar auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Enrico Stange mitteilte.

„Die Staatsanwaltschaften haben sich zum Nadelöhr bei der Strafverfolgung entwickelt“, klagte bereits der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn.

Wie viele Verfahren wie lange an den Gerichten liegen - dazu gibt es in Sachsen keine Statistik. Doch vor allem die Großen und Wirtschafts-Strafkammern verhandeln immer wieder hart an der Verjährungsgrenze, weil Verfahren jahrelang liegen bleiben.

Strafverfahren sind laut Rebehn heute viel aufwendiger als noch vor 10 oder 20 Jahren. Die auszuwertenden Datenmengen hätten sich vervielfacht - nicht selten fallen Hunderte Stehordner und mehrere Terabyte Daten an.

Die Folge: Verfahren dauern länger oder werden einfach eingestellt. Rebehn: „Das sind deutliche Anhaltspunkte für eine überlastete Justiz.“

"Die Kleinen hängt man ..." - Ein Kommentar

"Morgenpost"-Reporter Alexander Bischoff berichtet seit 25 Jahren über Strafprozesse an sächsischen Gerichten und am Bundesgerichtshof.
"Morgenpost"-Reporter Alexander Bischoff berichtet seit 25 Jahren über Strafprozesse an sächsischen Gerichten und am Bundesgerichtshof.

Von Alexander Bischoff

Erst kürzlich verkündete Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) die neue harte Linie der sächsischen Justiz. Auch Bagatelldelikte sollen nun konsequent verfolgt, die Verfahren gegen Schnapsdiebe, Schwarzfahrer und Randalebrüder nicht mehr eingestellt werden.

Hört sich gut an, zumal im Wahljahr. Allerdings erwartet Gemkow für Staatsanwaltschaften und Gerichte eine Mehrbelastung von bis zu 10.000 Strafverfahren pro Jahr. Dafür sollen 30 (!) neue Stellen für Staatsanwälte, Strafrichter, Rechtspfleger und Mitarbeiter geschaffen werden.

Zisch - so klingt es, wenn ein Tropfen auf dem heißen Stein aufschlägt. Unsere Staatsanwaltschaften und Gerichte sind schon jetzt heillos überlastet. Etliche Verfahren ziehen sich über Jahre, was am Ende immer einen satten Strafrabatt oder gar die Einstellung des Verfahrens bedeutet.

Und wer profitiert davon besonders? Die Gangster in Nadelstreifen, die Wirtschaftskriminellen und Großbetrüger! Es fällt auf, dass an Sachsens Gerichten gerade Verfahren gegen diese Klientel besonders lange bis zur Hauptverhandlung brauchen. Weil sie sehr komplex sind, viele Verhandlungstage in Anspruch nehmen und weil sich die Herrschaften gute Anwälte leisten können, die wissen, wie man eine überlastete Strafkammer mit Anträgen in die Knie zwingen kann.

Kurz vor der Verjährung sind gerade Wirtschaftskammern gern bereit, in Hinterzimmer-Deals Verfahren gegen lächerliche Geldauflagen einzustellen oder wegen „überlanger Verfahrensdauer“ schwere Straftaten mit skandalös milden Strafen zu sanktionieren.

Wenn es bei den 30 Stellen-Tropfen auf den heißen Stein bleibt, dann lässt sich Gemkows neue „harte Linie“ nur mit einem Klassiker kommentieren: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“

Fotos: Ralf Seegers, Steffen Füssel

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