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Darf Unitymedia Kundenrouter für teilöffentliches WLAN nutzen?

BGH entscheidet, ob Zustimmung der Kunden nötig ist oder Widerspruchsrecht ausreicht

Der Bundesgerichtshof setzt sich mit der Frage auseinander, ob ein Internetanbieter seine Kunden fragen muss, wenn er Router für teilöffentliches WLAN nutzt.

Karlsruhe - Muss ein Internetanbieter seine Kunden fragen, wenn er Router in deren Räumen zum Aufbau eines teilöffentlichen WLAN-Angebots nutzt?

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe soll Klärung in den Fall bringen.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe soll Klärung in den Fall bringen.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und Unitymedia streiten vor dem Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (12 Uhr) darüber, ob ein Widerspruchsrecht der Kunden ausreicht oder eine Zustimmung vorliegen muss.

Unitymedia nutzt die Router, um neben dem passwortgeschützten WLAN der Kunden einen teilöffentlichen WLAN-Zugang zum Internet für andere Kunden anzubieten.

Darüber hatte das Unternehmen in einem Schreiben informiert und dabei über die Widerspruchsmöglichkeit aufgeklärt.

Die Verbraucherschützer sehen darin eine unzumutbare Belästigung und aggressive Geschäftspraktik.

Sie verlangen, dass Unitymedia nur bei Zustimmung in der beabsichtigten Weise auf die Router zugreift.

Vor dem Landgericht Köln hatte die Verbraucherzentrale Erfolg, das Oberlandesgericht entschied dann zu Gunsten von Unitymedia. Die Richter sahen keinen Unterlassungsanspruch. Die Aufschaltung eines zusätzlichen WLAN-Signals könne zwar eine Belästigung sein. Diese sei aber nicht unzumutbar, weil ein Widerspruch jederzeit möglich sei.

Vor einem Gebäude des Bundesgerichtshofes fährt ein Auto vorbei.
Vor einem Gebäude des Bundesgerichtshofes fährt ein Auto vorbei.

Fotos: DPA

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