SEK-Einsatz in Berlin: 21-Jähriger festgenommen 420 In Unterzahl! Jovic-Hammer beschert SGE Last-Minute-Sieg in Marseille 417 MediaMarkt wird in Gießen zum Steuersparadies 1.950 Anzeige Studentin (†20) aus Sachsen erstochen: Mann (21) festgenommen 28.598 Mit dieser Aktion bekommt Ihr garantiert neuen Schwung ins Bett 11.926 Anzeige
2

BGH: Eltern haften nicht für Käufe ihrer Kinder über 0900er-Nummern

Ein Junge ordert am Telefon Extras für ein Computerspiel. Für die Mutter ist die Rechnung ein Schock: gut 1250 Euro. Nun entlässt der BGH die Frau aus der Haftung. Das Urteil kommt nicht nur Eltern zugute.

Karlsruhe (dpa) - Wenn Kinder hinter dem Rücken ihrer Eltern über teure 0900er-Telefonnummern einkaufen, müssen diese nicht die Rechnung zahlen. Solange sie die Zahlung als Anschlussinhaber nicht autorisiert haben, haftet grundsätzlich der Dienstleister. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden.

Damit bleibt es einer Mutter erspart, eine Rechnung von gut 1250 Euro zu begleichen. Ihr Sohn hatte mit 13 Jahren ein an sich kostenloses Computerspiel gespielt. Virtuelle Extras konnten aber zugekauft werden. Dafür war unter anderem eine 0900er-Nummer angegeben («Pay by Call»). Der Junge rief dort 21 Mal an. (Az. III ZR 368/16)

Das Urteil schützt nicht nur Eltern, sondern alle Leute, deren Telefonanschluss ohne ihr Wissen für teure Bestellungen missbraucht wird. Denn der Senat entschied generell, dass eine Vorschrift im Telekommunikationsgesetz nicht für Zahlungsdienste übers Telefon gilt. Nach diesem Paragrafen hätte die Mutter nachweisen müssen, dass ihr die Nutzung der Leistungen «nicht zugerechnet werden kann».

Im Bürgerlichen Gesetzbuch steht aber, dass für nicht autorisierte Zahlungen der Dienstleister haftet. Auf dieser Grundlage entschieden die Richter den Fall. Das bedeutet allerdings auch, dass die Sache zum Beispiel bei Anrufen von Kindern bei einer Sex-Hotline anders ausgehen kann. Denn hier wird die Leistung quasi direkt am Telefon erbracht, und es geht nicht nur um die Abwicklung der Bezahlung.

Sogenannte Free-to-Play-Spiele sind in der Branche ein wachsender Markt. Die Basis-Version ist gratis. Bestimmte Extras wie virtuelle Ausrüstung, eine andere Spielerfigur oder neue Levels müssen aber bezahlt werden. Über «Pay by Call» passiert das eher selten. Gängiger ist die Abrechnung über die Mobilfunkrechnung, denn viele Leute spielen inzwischen auf dem Smartphone oder Tablet-Computer.

Auch die Zahlung per Überweisung, Lastschrift oder Kreditkarte ist möglich. Wer Guthaben-Karten im Geschäft kauft, hat von vornherein nur eine begrenzte Summe zum Ausgeben zur Verfügung.

Krasser Temperatursturz! Jetzt wird das Wetter richtig übel 17.463 Einfach nur widerlich! Mann überfährt brutal eine Horde Emus und filmt sich dabei 1.619 Gut versichert? Jährlich werden über 300.000 Fahrräder gestohlen! Anzeige Dresdner Polizistin zeigt sich im Urlaub auf heißen Fotos: Darf sie das? 23.226 Mutter kommt ins Gefängnis und tötet dort ihre beiden Kinder! 27.158 Update
Massen-Sex im Urlaubsparadies: Gigantisches Spinnennetz schockt Bewohner! 5.201 18-Jähriger läuft mit Waffe durch Augsburg und versetzt Menschen in Angst und Schrecken 283
Nach Überfall auf Club: Stadt will sieben Menschen ausweisen! 4.010 Für das Gericht war es ein schlechter Witz: Dieser Konzern kämpft gegen Apple 1.044 Experten warnen: Finger weg von Gesundheits-App "Vivy" 1.544 Beim Abbiegen übersehen: Motorradfahrer stirbt bei Zusammenstoß auf B2 187 Polizei rettet verletzten Uhu, doch der macht mächtig Probleme! 2.049 Das geht aber schnell! Zieht Pascal Kappès mit neuer Freundin in andere Stadt? 612 Auto mit schwangerer Mutter und Kind (5) überschlägt sich 259 Heul-Alarm! Wie Cristiano Ronaldo vor Wut auf deutsche Schiris die Tränen kommen 1.812 Shitstorm! Fans zweifeln an Schwangerschaft von Sophia Vegas 3.314 Ordnungsdienst wird aufgestockt: So viele Stadt-Sheriffs bekommt Chemnitz 1.203 Frau sucht im Gleisbett nach Pfandflasche, dann kommt eine Bahn 294 Kein Fremdverschulden beim Tod des Journalisten im Hambacher Forst 1.960 Stark! Ex-GZSZ-Star Sila Sahin steht zu ihrem After-Baby-Bäuchlein 4.387 Zwei Tote: Hat 45-Jährige die Wohnung von ihrem Ex angezündet? 669 Wanderer verunglückt tödlich in den Allgäuer Alpen 181 Gruppe dreister Diebe kriegt von Spaziergänger eins auf die Nuss 221 Weil er krank war: Kind quält Jungen (13) "aus Spaß", dann stirbt er 4.151 Widerlich! Sporttrainer vergeht sich an Jugendlichen 1.193 Hochstapler Postel: Wenn Jens Spahn Gesundheitsminister sein kann, bin ich Psychiater 2.034 Frau hat Date mit Traummann: Am nächsten Morgen folgt das böse Erwachen 5.494 Dramatische Suchaktion! Mann sieht Schwimmer in See untergehen 2.215 Kabinen-Nachbar klagt an: Hätte die Aida-Crew Daniel Küblböck retten können? 6.486 Mädels aufgepasst: Köln kickt gegen das Sex-Symbol der zweiten Liga 146 Transgender-Teenie ersticht Eltern, weil sie Geschlechtsumwandlung nicht akzeptieren 3.406 Zimmermann stürzt aus dem fünften Stock und stirbt 398 Boxweltmeister Manuel Charr unter Doping-Verdacht: WM-Kampf fällt aus 793 Privatsender sollen Geld bekommen, um gesellschaftlich relevante Beiträge zu machen 865 Schwesta Ewa neidisch auf Weggefährten: "Er wird öfter gebumst als ich" 4.714 Zwei Patienten sterben: Waren falsche Medikamente schuld? 1.823 Teenager wird von Auto angefahren und freut sich, wer hinterm Steuer sitzt 3.171 Doppelte Premiere: Er wird beim nächsten James-Bond-Film Regie führen! 754 Schon wieder neuer Rekord: Hier sank die Elbe so tief wie nie 1.499 Mitarbeiterin nascht an Wursttheke und bekommt acht Jahre später die Quittung 8.069 Diesen wichtigen Ratschlag gibt Til Schweiger seinen Kindern mit auf den Weg 881 Ist abtreiben Mord? Dieser Aktivist vergleicht es sogar mit Holocaust! 1.186 Nach Obduktion von totem Neonazi: Es war Selbstmord 19.139 Update Frust für Fußballfans: Sky entschuldigt sich 2.669 Mutter (27) und Kind (5) auf Flucht vor Polizei fast totgefahren: Raser muss lange hinter Gittern 1.838 53-Jähriger in Steinbruch erstochen: Polizei schnappt flüchtigen Verdächtigen 1.463 Hat BiP-Philipp seine Pam betrogen? Gerda Lewis packt aus 4.691 Mega-Skandal in Yoga-Schule: Guru soll Frauen sexuell missbraucht haben 1.818