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BGH prüft umstrittene Mietwagen-Vermittlung von Uber

Karlsruhe (dpa) - Umstrittene Services des Fahrdienste-Vermittlers Uber beschäftigen am Donnerstag (10.00 Uhr) den Bundesgerichtshof des Limousinen-Dienstes «Uber Black», über den die Kunden per Smartphone-App ein schickes schwarzes Auto mit Fahrer bestellen konnten. Inzwischen hat Uber das Geschäftsmodell überarbeitet, nachdem Berliner Zivil- und Verwaltungsgerichte «Uber Black» verboten hatten. Die BGH-Entscheidung hat daher keine praktischen Auswirkungen. Das Unternehmen erhofft sich aber eine Prüfung grundsätzlicher Fragen.

Geklagt hatte ein Berliner Taxiunternehmer. Es geht in dem Streit um die Frage, wie sich Taxis und Mietwagen unterscheiden: Mietwagen dürfen laut Gesetz - anders als Taxis - keine Aufträge annehmen, die sie einfach so während der Fahrt bekommen. Sie dürfen auch nicht Menschen am Straßenrand mitnehmen. Stattdessen müssen Chauffeure ihre Aufträge am Unternehmenssitz oder auf dem Weg dorthin erreichen. Die Regelung soll Mietwagen von Taxis abgrenzen. Die Gerichte sahen diese

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