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BGH verhandelt: Müssen Bäume gefällt werden, weil sie den Nachbarn stören?

Nachbarschaftsstreit vor hohem Gericht

Gründe für Streit zwischen Nachbarn gibt es viele. Im Enzkreis sind es jetzt Birken an der Grenze zweier Grundstücke und die beschäftigen den Bundesgerichtshof.

Karlsruhe - Anlässe für Nachbarschaftsstreit gibt es viele. Im Enzkreis geht es um drei große Birken an der Grenze zweier Grundstücke. Kann der Nachbar verlangen, dass die Bäume gefällt werden? Ein Fall für den Bundesgerichtshof.

Am Bundesgerichtshof fährt ein Auto vorbei.
Am Bundesgerichtshof fährt ein Auto vorbei.

Ein Streit um drei Birken landet vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Der Nachbar hatte die Beseitigung der Bäume nahe der Grundstücksgrenze verlangt und vor dem Landgericht Karlsruhe Recht bekommen:

Die etwa 18 Meter hohen und gesunden Bäume müssen weg, der Nachbar braucht herabrieselnde Pollen, Samen, Früchte, Zapfen und Blätter nicht hinzunehmen - auch wenn der Mindestabstand von zwei Metern zur Grundstücksgrenze eingehalten ist.

Der Eigentümer der Bäume will mit seiner Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH), die am Freitag (10.30 Uhr) verhandelt wird, die Wiederherstellungen des Amtsgerichtsurteils aus Maulbronn (Enzkreis) erreichen. Dort hatte er noch Recht bekommen.

Die Birken sind rund 18 Meter hoch. (Symbolbild)
Die Birken sind rund 18 Meter hoch. (Symbolbild)

Urteil im September erwartet

Kann ein Nachbar das Fällen von drei Birken verlangen, weil er sich an herabfallenden Pflanzenteilen stört? Im Fall aus dem baden-württembergischen Heimsheim (Enzkreis), den der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag verhandelte, stehen die Bäume nach dem Landesrecht weit genug von der Grundstücksgrenze entfernt. Die Vorsitzende Richterin des zuständigen V. Zivilsenats, Christina Stresemann, sagte, es komme darauf an, ob der Grundstückseigentümer für das Geschehen verantwortlich sei. Nur dann könne er als "Störer" in Haftung genommen werden. Dabei gehe es auch um die Frage, ob das Grundstück ordnungsmäßig bewirtschaftet wird.

Dem Anwalt der Kläger, der argumentierte, man müsse die Intensität für eine Beurteilung berücksichtigen, hielt Stresemann entgegen, darauf komme es nicht an. Birken seien in dieser Hinsicht wohl lästig. Aber: "Es geht nicht nach Gefühl und Wellenschlag".

Das Amtsgericht Maulbronn hatte die Klage des Nachbarn auf Beseitigung der etwa 18 Meter hohen und gesunden Bäume abgewiesen, das Landgericht Karlsruhe in der Berufung dem Kläger jedoch Recht gegeben. Der Anwalt der beklagten Birkenbesitzer sagte, die Bäume seien schon groß gewesen, als das Nachbargrundstück bebaut wurde. Das Urteil soll am 20. September verkündet werden.

Fotos: DPA

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