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Chaos-Brexit rückt näher: Britischer Premier ohne einzigen Vorschlag bei G7-Gipfel

Der neue britische Premierminister Boris Johnson (55) ist offenbar ohne eine Idee für den Brexit zum G7-Gipfel gereist

Fortschritte im Brexit-Streit? Fehlanzeige. Einen echten Plan scheint der neue britische Premierminister Boris Johnson (55) nicht zu haben.

Biarritz (Frankreich) - Im Ringen um eine einvernehmliche Beilegung des Brexit-Streits gibt es keinerlei Fortschritte. Nach Angaben aus EU-Kreisen kam der neue britische Premierminister Boris Johnson (55) am Sonntag ohne neue Vorschläge zu einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk (62).

Premierminister Boris Johnson (55) ohne jegliche Ideen.
Premierminister Boris Johnson (55) ohne jegliche Ideen.

Das rund 30-minütige Gespräch am Rande des G7-Gipfels in Biarritz sei in "sehr positiver Atmosphäre", aber ohne echte Neuigkeiten verlaufen, hieß es.

Beim Streit über den von Grobritannien zum 31. Oktober geplanten Brexit geht es vor allem darum, dass Johnson das bereits ausgehandelte Austrittsabkommen noch einmal aufschnüren will, um die sogenannte Backstop-Klausel zu streichen.

Die EU lehnt das kategorisch ab, und verweist darauf, dass die Klausel verhindern soll, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen.

Johnson sieht den Backstop hingegen als ein "Instrument der Einkerkerung", weil es das britische Nordirland in Zollunion und Binnenmarkt halten könnte, wenn bei den noch ausstehenden Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien keine Einigkeit erzielt wird.

Johnson erklärt das von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen für tot

Keinerlei Fortschritte im Brexit-Streit: Für Boris Johnson (55) offenbar ein Erfolg. EU-Ratspräsident Tusk (62) wirkt weniger euphorisch...
Keinerlei Fortschritte im Brexit-Streit: Für Boris Johnson (55) offenbar ein Erfolg. EU-Ratspräsident Tusk (62) wirkt weniger euphorisch...

Aus EU-Kreisen hieß es am Sonntag, man sei bereit mit Johnson über Alternativen zum Backstop zu reden. Vorschläge dafür müssten aber von britischer Seite kommen.

Johnson hatte zuletzt wiederholt betont, er sei überzeugt, dass ein geregelter EU-Austritt zum derzeitigen Brexit-Stichtag am 31. Oktober machbar sei. Notfalls will er sein Land aber auch ohne ein Brexit-Abkommen aus der EU führen.

Letzteres Szenario dürfte vor allem für die Wirtschaft erhebliche Konsequenzen haben, weil nach derzeitigem Stand der Dinge wieder Zölle und Grenzkontrollen eingeführt werden müssten.

Dem TV-Sender Sky News sagte Johnson am Rande des G7-Gipfels, er sehe eine "realistische Chance" auf eine Einigung. Zugleich betonte er allerdings, dass das von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen tot sei. Das müssten die europäischen Freunde anerkennen.

Fotos: Markus Schreiber/AP/dpa

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