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Gericht entscheidet: Ulbig darf sein Pegida-Treffen geheim halten

André Schollbachs Anfragen zu Pegida, Ulbig und Biedenkopf erlitten gestern eine bittere Niederlage!

Von Juliane Morgenroth





Geklagt hatte der Linke-Abgeordnete André Schollbach (38).
Geklagt hatte der Linke-Abgeordnete André Schollbach (38).

Leipzig - Doppelte Niederlage für André Schollbach (38, Linke) vor dem Verfassungsgerichtshof: Die Staatsregierung hat Anfragen zu den Biedenkopf-Tagebüchern sowie zu einem Treffen des Innenministers mit PEGIDA verfassungsgemäß beantwortet, so die Richter.

Hintergrund sind zum einen die steuerfinanzierten Tagebücher von Alt-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (87, CDU). Schollbach hatte gefragt, inwiefern Ministerpräsident Stanislaw Tillich (57, CDU) das Erscheinen „zu seiner Sache“ gemacht und befördert habe. Dies nämlich hatte Biedenkopf behauptet (TAG24 berichtete).

Die Staatskanzlei antwortete zunächst nur in einem dürren Satz. Daraufhin klagte Schollbach. Danach berichtigte sich die Staatskanzlei - zur Zufriedenheit der Richter: Das in der Antwort aufgeführte „Einvernehmen“ zwischen Tillich und Biedenkopf beschreibe eine auf Förderung des Vorhabens gerichtete Tendenz Tillichs.

Es lasse sich auch entnehmen, dass die Umsetzung des Projekts durch die Verwaltung auf Tillich zurückzuführen ist, so das Gericht. Schollbach: „Der Verfassungsgerichtshof hat die Antwort der Staatskanzlei großzügig ausgelegt und ist nachsichtig mit MP Tillich umgegangen.“

Weiteres Urteil: Es ist verfassungsgemäß, wenn Innenminister Markus Ulbig (52, CDU) den Ort seines Treffens mit der PEGIDA-Spitze im Januar 2015 nicht öffentlich nennt. Ulbig hatte angeboten, dies nichtöffentlich zu tun.





Anders als Kurt Biedenkopf selbst (hier mit Gattin Ingrid) sieht das Gericht 
keine Meinungsverschiedenheit mit MP Tillich.
Anders als Kurt Biedenkopf selbst (hier mit Gattin Ingrid) sieht das Gericht keine Meinungsverschiedenheit mit MP Tillich.
Weiteres Urteil: Es ist verfassungsgemäß, wenn Innenminister Markus Ulbig (52, CDU) den Ort seines Treffens mit der PEGIDA-Spitze im Januar 2015 nicht öffentlich nennt.
Weiteres Urteil: Es ist verfassungsgemäß, wenn Innenminister Markus Ulbig (52, CDU) den Ort seines Treffens mit der PEGIDA-Spitze im Januar 2015 nicht öffentlich nennt.

Fotos: Eric Münch, DPA

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