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Biedenkopf zeigt Verständnis für PEGIDA-Demos

Dresden/Berlin - Diese Gedanken werden für Diskussionen sorgen! In einem Radio-Interview hat der frühere Minsterpräsident Sachsens, Kurt Biedenkopf (85, CDU), jetzt indirekt Verständnis für PEGIDA geäußert.
Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (85, CDU) äußert indirekt Verständnis für PEGIDA.
Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (85, CDU) äußert indirekt Verständnis für PEGIDA.

Sachsens früherer Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (85, CDU) hat indirekt Verständnis für das islam- und fremdenfeindliche PEGIDA-Bündnis geäußert.

"Die PEGIDA-Demonstrationen sind Ausübung eines ganz entscheidenden demokratischen Grundrechts, nämlich demonstrieren zu dürfen. Und es gibt genug Gründe in Ostdeutschland, nicht nur in Sachsen, sondern in Ostdeutschland, warum die Bevölkerung über diesen starken Flüchtlingszustrom beunruhigt ist", sagte Biedenkopf am Dienstag in einem Interview von Deutschlandradio Kultur.

Der wichtigste Grund sei, dass sie "keinerlei Erfahrung" damit habe. Die Menschen im Osten hätten zudem 25 Jahre eine völlige Umstellung ihres Lebens bewältigt, "und zwar in einer Tiefe, wie es sich Westdeutsche überhaupt nicht vorstellen können".

Einen Zusammenhang zwischen PEGIDA-Kundgebungen und Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte sieht Biedenkopf nicht. Der 85-Jährige warb dafür, mit verunsicherten Menschen "Friedensgespräche" zu führen - darüber, warum Flüchtlinge nach Deutschland kommen und welche Folgen das hat.

Biedenkopf beklagte, dass es keine Debatte über Motive der Flüchtlinge gebe: "Warum nehmen wir nicht zur Kenntnis, dass wir als Europäer bis Ende des Zweiten Weltkriegs die Länder, aus denen sie kommen, entweder unterworfen haben als Kolonien und ausgebeutet haben oder selbst überhaupt erst geschaffen haben oder vernachlässigt haben", sagte er wörtlich.

Man habe Diktatoren wie den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi als Kooperationspartner betrachtet.

Kurt Biedenkopf war von 1990 bis 2002 Ministerpräsident von Sachsen.

Biedenkopf sieht keinen Zusammenhang zwischen PEGIDA-Kundgebungen und Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte.
Biedenkopf sieht keinen Zusammenhang zwischen PEGIDA-Kundgebungen und Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte.

Reaktionen:

Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Zu den Aussagen des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Prof. Kurt Biedenkopf erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dass Prof. Biedenkopf rassistischen Angriffen keine politische Bedeutung beimisst, wundert angesichts seinem Umgang mit der Gefahr des Rechtsextremismus während seiner Regierungszeit in Sachsen leider wenig. Ebenso, dass er den Zusammenhang zwischen Brandstifterreden und realen Brandstiftungen ignoriert."

"Mit seinen Äußerungen als Ministerpräsident 'Die Sachsen sind immun gegen Rechtsextremismus' hatte Biedenkopf zur Verharmlosung des Rechtsextremismus beigetragen. In seiner Regierungszeit konnte sich Sachsen zum Hinterland für Neonazis entwickeln."

"Zudem beklagt der ehemalige Ministerpräsident Entwicklungen, die er selbst mit verursacht hat: Die unterentwickelt Debattenkultur ist auch Folge von 25 Jahren selbstgerechtem CDU-Regierungsstil."

Rico Gebhardt, DIE LINKE.
Rico Gebhardt, DIE LINKE.

Rico Gebhardt, DIE LINKE: „2015 wurde täglich ein Mensch Opfer rechter Gewalt, Sachsen ist stark betroffen. Es stimmt: Gewalt ist kein politisches, sondern verbrecherisches Handeln. Wenn Biedenkopf aber versucht, die politische Bedeutung dieser Taten zu verwischen, verharmlost er sie. Gewalt fordert alle demokratischen Kräfte heraus. Wir sollten sie sehr ernst nehmen.

Absurd wird es, wenn Biedenkopf die PEGIDA-Anführer und jene, die ihnen immer noch unkritisch nachlaufen, aus ihrer Mitverantwortung entlässt. PEGIDA bietet nicht nur keinerlei Lösungen. Im Gegenteil: PEGIDA schafft mit rhetorischer Brandstiftung ein Klima des Hasses, in dem sich fremdenfeindliche Gewalttäter ermutigt fühlen. Biedenkopf widerspricht sich außerdem selbst, wenn er dann auch noch 'Friedensgespräche' mit PEGIDA-Teilnehmern fordert. Friedensgespräche führt man bekanntlich nur mit Menschen, die man als Kriegspartei betrachtet.

Biedenkopf sollte seinen eigenen Rat beherzigen: Wir müssen über Fluchtursachen und Integration diskutieren. Wir müssen der Panikmache entgegentreten, konstruktive Lösungen suchen. Das entspannt die Lage viel eher als der Versuch, das ramponierte Image des Freistaates mit beschwichtigender Rhetorik aufzupolieren.“

Fotos: dpa/Sebastian Kahnert (1), Petra Hornig (1), Eric Münch (1)

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