Onkel soll Täter sein: Junge (11) stirbt nach Misshandlung

Top

"Ein Alptraum": Carmen Geiss kann nicht mehr richtig sprechen

Top

Dieses Eis bringt wirklich jede Frau zum stöhnen!

14.345
Anzeige

500-Kilo-Bombe nahe Baustelle gefunden

Neu
12.691

Biedenkopf zeigt Verständnis für PEGIDA-Demos

Dresden/Berlin - Diese Gedanken werden für Diskussionen sorgen! In einem Radio-Interview hat der frühere Minsterpräsident Sachsens, Kurt Biedenkopf (85, CDU), jetzt indirekt Verständnis für PEGIDA geäußert.
Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (85, CDU) äußert indirekt Verständnis für PEGIDA.
Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (85, CDU) äußert indirekt Verständnis für PEGIDA.

Sachsens früherer Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (85, CDU) hat indirekt Verständnis für das islam- und fremdenfeindliche PEGIDA-Bündnis geäußert.

"Die PEGIDA-Demonstrationen sind Ausübung eines ganz entscheidenden demokratischen Grundrechts, nämlich demonstrieren zu dürfen. Und es gibt genug Gründe in Ostdeutschland, nicht nur in Sachsen, sondern in Ostdeutschland, warum die Bevölkerung über diesen starken Flüchtlingszustrom beunruhigt ist", sagte Biedenkopf am Dienstag in einem Interview von Deutschlandradio Kultur.

Der wichtigste Grund sei, dass sie "keinerlei Erfahrung" damit habe. Die Menschen im Osten hätten zudem 25 Jahre eine völlige Umstellung ihres Lebens bewältigt, "und zwar in einer Tiefe, wie es sich Westdeutsche überhaupt nicht vorstellen können".

Einen Zusammenhang zwischen PEGIDA-Kundgebungen und Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte sieht Biedenkopf nicht. Der 85-Jährige warb dafür, mit verunsicherten Menschen "Friedensgespräche" zu führen - darüber, warum Flüchtlinge nach Deutschland kommen und welche Folgen das hat.

Biedenkopf beklagte, dass es keine Debatte über Motive der Flüchtlinge gebe: "Warum nehmen wir nicht zur Kenntnis, dass wir als Europäer bis Ende des Zweiten Weltkriegs die Länder, aus denen sie kommen, entweder unterworfen haben als Kolonien und ausgebeutet haben oder selbst überhaupt erst geschaffen haben oder vernachlässigt haben", sagte er wörtlich.

Man habe Diktatoren wie den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi als Kooperationspartner betrachtet.

Kurt Biedenkopf war von 1990 bis 2002 Ministerpräsident von Sachsen.

Biedenkopf sieht keinen Zusammenhang zwischen PEGIDA-Kundgebungen und Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte.
Biedenkopf sieht keinen Zusammenhang zwischen PEGIDA-Kundgebungen und Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte.

Reaktionen:

Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Zu den Aussagen des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Prof. Kurt Biedenkopf erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dass Prof. Biedenkopf rassistischen Angriffen keine politische Bedeutung beimisst, wundert angesichts seinem Umgang mit der Gefahr des Rechtsextremismus während seiner Regierungszeit in Sachsen leider wenig. Ebenso, dass er den Zusammenhang zwischen Brandstifterreden und realen Brandstiftungen ignoriert."

"Mit seinen Äußerungen als Ministerpräsident 'Die Sachsen sind immun gegen Rechtsextremismus' hatte Biedenkopf zur Verharmlosung des Rechtsextremismus beigetragen. In seiner Regierungszeit konnte sich Sachsen zum Hinterland für Neonazis entwickeln."

"Zudem beklagt der ehemalige Ministerpräsident Entwicklungen, die er selbst mit verursacht hat: Die unterentwickelt Debattenkultur ist auch Folge von 25 Jahren selbstgerechtem CDU-Regierungsstil."

Rico Gebhardt, DIE LINKE.
Rico Gebhardt, DIE LINKE.

Rico Gebhardt, DIE LINKE: „2015 wurde täglich ein Mensch Opfer rechter Gewalt, Sachsen ist stark betroffen. Es stimmt: Gewalt ist kein politisches, sondern verbrecherisches Handeln. Wenn Biedenkopf aber versucht, die politische Bedeutung dieser Taten zu verwischen, verharmlost er sie. Gewalt fordert alle demokratischen Kräfte heraus. Wir sollten sie sehr ernst nehmen.

Absurd wird es, wenn Biedenkopf die PEGIDA-Anführer und jene, die ihnen immer noch unkritisch nachlaufen, aus ihrer Mitverantwortung entlässt. PEGIDA bietet nicht nur keinerlei Lösungen. Im Gegenteil: PEGIDA schafft mit rhetorischer Brandstiftung ein Klima des Hasses, in dem sich fremdenfeindliche Gewalttäter ermutigt fühlen. Biedenkopf widerspricht sich außerdem selbst, wenn er dann auch noch 'Friedensgespräche' mit PEGIDA-Teilnehmern fordert. Friedensgespräche führt man bekanntlich nur mit Menschen, die man als Kriegspartei betrachtet.

Biedenkopf sollte seinen eigenen Rat beherzigen: Wir müssen über Fluchtursachen und Integration diskutieren. Wir müssen der Panikmache entgegentreten, konstruktive Lösungen suchen. Das entspannt die Lage viel eher als der Versuch, das ramponierte Image des Freistaates mit beschwichtigender Rhetorik aufzupolieren.“

Fotos: dpa/Sebastian Kahnert (1), Petra Hornig (1), Eric Münch (1)

War es Mord? Jugendliche finden Onkel tot in der Wohnung

Neu

Betrunkener kracht in Lkw! Mega-Stau auf A4

Neu

Du willst Freikarten für den Heide Park? Hier ist Deine Chance!

1.943
Anzeige

LVB zum deutschen Service-Champion gekürt

Neu

"Unbeschreiblich glücklich": GZSZ-Lilly hat den Fans etwas mitzuteilen

10.093

TAG24 sucht genau Dich!

71.129
Anzeige

Nach Explosion in Mickten: Haftbefehle am Krankenbett!

4.965

Pflegevater des mutmaßlichen Mörders: Hussein war freundlich, aber distanziert

743

Naddel "wie weggetreten": Zusammenbruch, Krankenhaus!

8.007

A4 nach Unfall voll gesperrt: Rettungshubschrauber im Einsatz

16.629

Politikerin behauptet: "Aliens haben mich in einem Raumschiff entführt"

1.529

Täglich neue Schnäppchen auf Amazon!

12.529
Anzeige

Student in Thailand verunglückt! Sein Bruder will ihn unbedingt zurückholen

3.532

Weil er nicht warten wollte: Mann droht mit Selbstmord!

1.075

Aua! Wenn das Liebesspiel in einer Katastrophe endet

1.959
Anzeige

Diese Bundeswehr-Kommandeurin begann ihre Ausbildung als Mann

4.747

Gruselig: Hier spritzen plötzlich Blut-Fontänen aus dem Sand

4.907

Im Wahn! Messer-Mann attackiert Familie und Polizei

1.054

52-Jährige mit vier Promille versucht im Supermarkt zu klauen: Krankenhaus

971

Hier checkt ein Pferd im Hotel ein

554

Rätselhafte Wasserleiche hat endlich einen Namen

4.073

61-jähriger Landwirt gerät auf Feld in Sämaschine: Tot

2.418

Terrorprozess gegen "Gruppe Freital": Jetzt soll Bundesbeauftragte als Zeugin aussagen

1.114

Sexueller Übergriff! Junge Frau auf Heimweg zu Boden gestoßen und gewürgt

3.482

Wegen Schlechtwetter: Fremder spricht Schulmädchen (10) an

2.412

Eltern sehen tatenlos zu: Übergewichtige Frau setzt sich auf Mädchen (9), bis es tot ist!

6.902

25 Meter mitgeschleift: Zwei Schwerverletzte bei Strassenbahn-Unglück

2.537

Urteil gefällt! So lange muss der Busentführer jetzt in den Knast

907

Foto sorgt für Spekulationen! Ist "taff"-Moderatorin schwanger?

4.912

Krass! Video zeigt bewaffneten Raubüberfall

1.190

Mann vom eigenen Mülltransporter überrollt

1.666

Mutter ersticht 14 Monate alten Sohn

9.474

So stellt sich Schlagerstar Jürgen Drews seine Beerdigung vor

1.746

Seine Smartwatch rettete ihm das Leben

2.310

Mann hängt 40 Minuten kopfüber in Gully: Den Grund hält er in der Hand

3.282

Fans traurig! Dieser "Unter uns"-Star ist heute das letzte Mal zu sehen

2.221

Prostituierte schließt Freier ein und klaut sein Auto!

1.274

Fünf Menschen nach Unfall im Krankenhaus! Doch sie wurden erst danach verletzt

1.697

Dreist! Drei Autos mit demselben Kennzeichen unterwegs

2.496

Bei Sophia Vegas sitzt der Magen in den Brüsten!

4.298

Konsequenzen? Behörde untersucht spektakuläres Flugzeug-Manöver

4.486

Bei Ausgang! Häftling missbraucht JVA-Mitarbeiterin

6.073

Mordprozess um Hussein K.: Pflegevater weist Vorwürfe von sich!

1.480

Einkaufscenter geräumt: Mädchen drohen mit Bombe

6.162

Schwerer Arbeitsunfall! Drei Lkw krachen in Baugerüst

1.593

Nazi-Polizist kassiert volle Bezüge trotz Suspendierung

3.674

Igitt! Warum ist hier das Wasser giftgrün?

1.143

Archäologen machen in Jerusalem unglaubliche Entdeckung

4.346

Kurioser Diebstahl! Baggerschaufel verschwunden

1.077

Prozess gegen Peter Steudtner bereits nächste Woche

1.820

Klempner vergewaltigt 25-Jährige und lässt sie in der Badewanne ertrinken

14.186

Polizei schnappt Verdächtigen nach tödlicher Disko-Schlägerei

354

Nach Bergung aus Vorgarten: Russen-Flieger sicher "gelandet"

2.338

Gefahrgut-Transporter kracht beim Wenden in Lkw

1.194

Schule evakuiert! Mehrere Kinder verletzt

2.626
Update