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Datenschutzverein übt scharfe Kritik an Video-Überwachung am Bahnhof

Dass Menschen am Bahnhof Südkreuz in #Berlin jetzt überwacht werden, macht den Datenschutzverein Digitalcourage aus #Bielefeld sauer.
Seit dem 1. August wird der Bahnhof Südkreuz überwacht.
Seit dem 1. August wird der Bahnhof Südkreuz überwacht.

Bielefeld/Berlin - Am Berliner Bahnhof Südkreuz ist am Dienstag der Startschuss für ein umstrittenes Modellprojekt gefallen: Es soll herausgefunden werden, ob mit Videoüberwachung Gesichter von Personen zuverlässig erkannt werden (TAG24 berichtete).

"Anfang dieses Jahres hat der Bundestag das sogenannte 'Videoüberwachungsverbesserungsgesetz' verabschiedet. Damit wird es Besitzern öffentlich zugänglicher Betriebe – wie Verkehrsmitteln, Diskotheken und Einkaufszentren – erleichtert, Überwachungskameras zu installieren, an deren Aufnahmen sich die Polizei danach bedienen kann", heißt es in einer Pressemitteilung von Digitalcourage.

Bei der Überwachung am Südkreuz werden Bewegungen und Gesichter von Passanten gefilmt und analysiert, um Verdächtiges zu erkennen und zu melden.

Die Datenschützer Kerstin Demuth und Friedemann Ebelt warnen, dass die Maßnahmen in Kombination miteinander gewaltiges Potential für Missbrauch bergen und der Demokratie schaden werden. "Am Berliner Südkreuz wird ab heute automatisch das Verhalten von Menschen überwacht", sagt Demuth.

"Das ist ein unglaublicher Eingriff in die Grundrechte, denn Menschen werden einem enormen Überwachungsdruck ausgesetzt – einem Druck, sich möglichst 'normal' und unauffällig zu verhalten. Wer den Bahnhof betritt, wird sich fragen, wer gerade zusieht, wer und was durchleuchtet und analysiert wird. Wer so verfolgt wird, ist nicht frei."

Die Gesichtserkennung soll helfen, Verdächtiges zu erkennen.
Die Gesichtserkennung soll helfen, Verdächtiges zu erkennen.

"Das Südkreuz-Projekt ist der falsche Weg – auch London ist durch Vollüberwachung nicht sicherer geworden", pflichtet Ebelt bei.

"Von diesem Projekt profitiert nicht die Sicherheit, sondern nur die Industrie, die Kameras, Sensoren und Algorithmen liefert und es profitieren die Politiker.innen, die behaupten, dass Überwachung eine Gesellschaft sicher macht. Tatsächlich führt Überwachung nur zu überwachten Menschen."

Um Testpersonen für das Projekt zu finden, köderte die Polizei mit 20-Euro-Amazongutscheinen. Digitalcourage kontert jetzt mit der Aktion "Selfie statt Analyse", die auch auf Twitter unter gleichnamigem Hashtag zu finden ist.

"Wir rufen alle Menschen dazu auf: Bastelt euch eine Kopfbedeckung oder schminkt euch so, dass die Überwachungskameras euer Gesicht nicht automatisch auswerten können", sagt padeluun von Digitalcourage.

"Macht ein Foto von eurem Anti-Videoanalyse-Outfit vor einem Bahnhof eurer Wahl und twittert das mit dem Hashtag #SelfieStattAnalyse. Wir haben auch bessere Preise zu verlosen als die Berliner Polizei!"

Fotos: DPA

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