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Wegen rechter Posts: Staatsschutz durchsucht Wohnung

Bielefelder gerät wegen rechtsradikaler Veröffentlichungen im Internet ins Visier der Staatsanwaltschaft

Ein Bielefelder ist ins Visier des Staatsschutzes geraten, weil er im Internet rechtsradikale Nachrichten postete. Nun stand der Staatsschutz vor seiner Tür.

Bielefeld - Weil ein Mann aus Bielefeld im Internet rechtsradikale Posts veröffentlichte, wurde am Donnerstagmorgen seine Wohnung komplett durchsucht.

Lediglich ein Smartphone nahm der Staatsschutz zur weiteren Auswertung mit.
Lediglich ein Smartphone nahm der Staatsschutz zur weiteren Auswertung mit.

Gegen 6 Uhr stand der Staatsschutz bei dem 54-Jährigen auf der Matte und verlangte den Zutritt zu dessen Wohnung. Nach mehrmaligen klingeln, öffnete dieser schließlich die Tür und ließ die Beamten hinein.

Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte dafür gesorgt, dass der Bielefelder ins Visier der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen geraten war.

Bereits im Sommer des vergangenen Jahres waren der Landesmedienanstalt in Düsseldorf Posts von ihm aufgefallen, die einen rechtsradikalen Hintergrund hatten.

Zum Teil veröffentlichte der Mann Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Daraufhin wurde Strafanzeige gegen den Mann wegen Volksverhetzung gestellt.

Henning Stiegmann vom Staatsschutz Bielefeld (l.) und Staatsanwalt Christoph Hebbecker präsentieren das sichergestellte Smartphone.
Henning Stiegmann vom Staatsschutz Bielefeld (l.) und Staatsanwalt Christoph Hebbecker präsentieren das sichergestellte Smartphone.

Bei der Durchsuchung wurde lediglich ein Smartphone sichergestellt, das nun von Experten ausgewertet werden soll. Der 54-Jährige wollte sich zu den Vorwürfen hingegen nicht äußern und zog seinen Anwalt hinzu.

Während der Wohnungsdurchsuchung in Bielefeld wurden auch gleichzeitig in Bonn, Dortmund und Lohmar Wohnungen von verdächtigen Personen durchsucht.

Dr. Christoph Hebbecker, zuständiger Dezernent für das Verfahren, stellte klar: "Das Projekt 'Verfolgen statt nur Löschen' verstehe sich als Beitrag zur Erhaltung der Meinungsfreiheit, indem Hasskommentare nicht lediglich gelöscht, sondern einer strafrechtlichen Prüfung unterzogen werden. Die zugespitzte Meinungsäußerung werde trennscharf von der strafrechtlich relevanten Hassrede unterschieden und letztere nachhaltig verfolgt."

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