Wegen der drohenden Fahrverbote: Städte fühlen sich alleine gelassen

Bielefeld - Angesichts drohender Fahrverbote für Dieselfahrzeuge fühlen sich die Städte in Nordrhein-Westfalen vom Bund im Stich gelassen.

2017 wurden in 28 Städten in NRW die Werte für das gesundheitsschädliche Stickstoffoxid übertroffen. (Symbolbild)
2017 wurden in 28 Städten in NRW die Werte für das gesundheitsschädliche Stickstoffoxid übertroffen. (Symbolbild)  © DPA

"Die Bundesregierung hat es in den vergangenen zwei Jahren nicht geschafft, die eigentlich Verantwortlichen - und das ist die Automobilindustrie - in die Verantwortung zu nehmen und zu nachhaltig wirkenden Lösungen zu kommen. Deshalb landet der Schwarze Peter bei uns vor Ort", klagte Pit Clausen (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld, am Mittwoch bei der Mitgliederversammlung der Städtetags NRW in Bielefeld.

Er fühle sich von der "Beruhigungsallianz der Automobilschoner schon ziemlich alleine gelassen", so sein Vorwurf nach Berlin.

Nach Messungen des Bundesumweltamts wurden die Werte für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid 2017 in NRW in 28 Städten übertroffen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte deshalb im Februar Fahrverbote grundsätzlich für zulässig erachtet, um die Belastung zu verringern. Der Städtetag lehnt sie als wenig geeignet ab.

Das unterstrich auch der frisch gekürte Städtetagsvorsitzende Thomas Hunsteger-Petermann (CDU): "Fahrverbote, wie in Hamburg, halte ich für eine Schnapsidee und für ein bürokratisches Monster", sagte der seit 1999 amtierende Oberbürgermeister von Hamm.

In Hamburg gibt es schon Fahrverbote für Dieselfahrzeuge.
In Hamburg gibt es schon Fahrverbote für Dieselfahrzeuge.  © DPA

Um "solchen Irrsinn" zu vermeiden, sei es dringend notwendig, dass die gekauften Fahrzeuge zu Lasten der Autoindustrie nachgerüstet würden. Sollten sich Verbote nicht abwenden lasse, plädiere er für eine blaue Plakette. Denn: "Fahrverbote, die keiner kontrollieren kann, sind auch Unsinn."

Bei der alle zwei Jahre stattfindenden Mitgliederversammlung des Städtetags NRW hatten die rund 500 Delegierten vereinbarungsgemäß und einstimmig Hunsteger-Petermann zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der bisherige Amtsinhaber Clausen rückte nach der Wahl auf den Posten des Stellvertreters. In dem kommunalen Spitzenverband haben sich 40 Städte des Bundeslandes zusammengeschlossen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat in seiner Rede auf der Veranstaltung bekräftigt, dass er Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in NRW, die die Deutsche Umwelthilfe mit zahlreichen gerichtlichen Klagen durchsetzen will, für unverhältnismäßig hält.

"Die eigentlich Schuldigen sind wirklich nicht die Städte, sondern zum großen Teil auch die deutsche Automobilindustrie, die die Städte damit alleine lässt», sagte der CDU-Politiker. Ferner griff er die Deutsche Umwelthilfe scharf als "Abmahnverein" an. "Das hat doch nichts mit Umweltschutz zu tun. Da wird Geld gemacht", kritisierte er mit Blick auf die Klagen auf Luftreinhaltung in den Städten.


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