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"Negerarbeit": Rassismus-Eklat in Ausländerbehörde wird immer heftiger

Rassismus-Fall in Bielefeld: Landesgericht weist Klage gegen Kündigung zurück

Weil ein afrikanischer Mitarbeiter der Ausländerbehörde Bielefeld diskriminiert und schließlich gekündigt wurde, hat er Klage vor dem Arbeitsgericht erhoben.

Bielefeld/Hamm – Mit dem Satz "Ich mache hier doch keine Negerarbeit" hat die Vorgesetzte eines neuen Mitarbeiters aus Afrika in der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld für einen Skandal gesorgt.

Dieses Schild hängt in der Ausländerbehörde in Bielefeld.
Dieses Schild hängt in der Ausländerbehörde in Bielefeld.

Für den Eklat, der aus der verweigerten Weiterleitung eines Fax durch die Vorgesetzte resultierte, musste sich die Stadt Bielefeld offiziell Entschuldigen (TAG24 berichtete).

Da sie auch an der Kündigung des 35-jährigen Afrikaners beteiligt war, erhob dieser Anklage vor dem Landesarbeitsgericht in Hamm - am Donnerstag bereits in zweiter Instanz.

Doch die Richter des Landesarbeitsgerichts bestätigten das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom Mai 2018. Auch sie sahen keine aussagekräftigen Anhaltspunkte für eine unzulässige diskriminierende Kündigung, wie die Neue Westfälische berichtete.

Nicht nur die Berufung des Wirtschaftsjuristen wurde abgewiesen, sondern auch eine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht.

"Von einer Diskriminierung durch eine Kündigung könne nur ausgegangen werden, wenn der Betroffene im ersten Schritt aussagekräftige Umstände darlege, die nach allgemeiner Lebenserfahrung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Benachteiligung gerade wegen eines verpönten Merkmals begründen könnten", erklärte ein Sprecher.

Keine Besuche in Flüchtlingsunterkunft wegen "Verwechslungsgefahr"

Die Vorwürfe gegen die ZAB wiegen schwer.
Die Vorwürfe gegen die ZAB wiegen schwer.

Ein weiteres Argument für eine rassistische Behandlung des Klägers sei gewesen, dass er "wegen Verwechslungsgefahr" nicht in Flüchtlingsunterkünfte mitkommen durfte.

Die Stadt argumentierte dagegen, dass Mitarbeiter mit schwarzer Hautfarbe vor Ort oft besonders eskalative Situationen auslösen können.

Zudem könne die "unangemessene Äußerung" der Vorgesetzten nicht in einen Zusammenhang mit dem Kündigungsgrund gebracht werden. Vielmehr sei eine schlechte Arbeitsleistung das Motiv.

Hinzu kommt, dass das Gericht keinen der Zeugen hören wollte, die der Kläger in einem "Mobbing-Protokoll" zusammengetragen hatte. Seine Kollegen hatten die abfälligen Bemerkungen der Vorgesetzten per Unterschrift bestätigt.

Dass diese Aussagen "klar rassistisch und durch Zeugen belegt" sind, erkannte auch Claus Melter vom Verein "Entschieden gegen Rassismus und Diskriminierung" und sprach nach dem Urteil von einer Aushebelung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). "Trotzdem ist das Gericht zu dem Ergebnis gekommen, dass hier kein Rassismus nachgewiesen wurde."

Auch eine Weiterbeschäftigung des 35-Jährigen bei der Stadt wurde von der Stadt Bielefeld angelehnt. Deshalb riet die Anwältin ihrem Mandanten, vor das Bundesarbeitsgericht zu ziehen: "Dieser Fall ist besonders, weil die Diskriminierungen feststehen. Da die Vorgesetzte an der Kündigung beteiligt war, hätten die Richter das prüfen müssen."

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