Bielefeld geht gegen das geplante Polizeigesetz auf die Straße

Bielefeld - Das Bündnis "Nein! Zum neuen Polizeigesetz NRW" hat für den 30. Juni zu einer Demonstration am Bielefelder Hauptbahnhof aufgerufen.

Auch Arminia-Fans werden sich an der Demo beteiligen.
Auch Arminia-Fans werden sich an der Demo beteiligen.

Von dort soll es um 11 Uhr zum Kesselbrink gehen mit einem Stop auf dem Jahnplatz. Das Gesetz erweitert die Befugnisse der Polizei bereits bei drohender Gefahr. Allerdings ist schon dieser Begriff unter Juristen umstritten. Unter anderem sollen die elektronische Fußfessel, Schleierfahndung, WhatsApp-Überwachung und bis zu einem Monat Polizeigewahrsam für terroristische Gefährder ermöglicht werden.

"Wir sagen deshalb – wie in vielen anderen Bundesländern auch – NEIN zum neuen Polizeigesetz in NRW; NEIN zum massiven Eingriff in die Grundrechte von Millionen von Menschen und NEIN zu massenhafter Überwachung unter dem Deckmäntelchen von Sicherheit und Ordnung!", sagt das Bündnis.

Mit Erfolg: Nach massiver Kritik von Juristen und Datenschützern will der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) das umstrittene neue Polizeigesetz verschieben und nachbessern. "Wir haben von den Sachverständigen viele Anregungen bekommen, die wir in Ruhe anschauen und gründlich auswerten", erklärte Reul am Dienstag (TAG24 berichtete).

Trotzdem geht es auf die Straße und am 7. Juli findet eine landesweite Großdemonstration in Düsseldorf statt.

Schon bei drohender Gefahr soll die Polizei eingreifen dürfen.
Schon bei drohender Gefahr soll die Polizei eingreifen dürfen.  © DPA
NRW-Innenminister Herbert Reul hat seine Pläne verschoben.
NRW-Innenminister Herbert Reul hat seine Pläne verschoben.  © DPA

Titelfoto: DPA


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