Deutsche Umwelthilfe reicht Klagen für "Saubere Luft" ein

Bielefeld/Berlin – Die Deutsche Umwelthilfe reicht weitere Klagen beim Oberverwaltungsgericht in Münster für "Saubere Luft" in Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal ein. Die Städte weisen anhaltend hohe Belastungen der Atemluft durch Dieselabgase auf.

Die Klagen sollen Diesel-Fahrverbote erreichen. (Symbolbild)
Die Klagen sollen Diesel-Fahrverbote erreichen. (Symbolbild)  © 123RF

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klage erhoben: Nachdem die Landesregierung keine Maßnahmen ergriffen hatte, die Einhaltung des Grenzwerts bis Ende 2019 in die Luftreinpläne aufzunehmen, klagt nun die DUH.

DUH führt damit Gerichtsverfahren für die „Saubere Luft“ und die Einleitung einer Verkehrswende in insgesamt 34 Städten, 14 davon in Nordrhein-Westfalen.

Vier weiter Klagen wurden bei dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster für "Saubere Luft" in Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal eingereicht.

In den Städten wird der EU-Grenzwert für Stickoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg /m³) erheblich überschritten.

Klage für "Saubere Luft" in Bielefeld

Die Klage zielt auf die Einhaltung des seit 2010 verbindlich geltenden NO2-Grenzwerts im Jahr 2019 ab. Auch über die Klagen in Dortmund, Bochum, Düren und Paderborn wird zukünftig das OVG entscheiden. Die DUH erwartet eine Entscheidung im kommenden Jahr.

„Der EU-Grenzwert dient dem Schutz unserer Gesundheit. Er steht nicht zur Debatte und gilt seit 2010. Doch die Landesregierung verweigert den Bürgern in Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal die ihnen rechtlich zustehende „Saubere Luft“. Wir brauchen eine wirkliche Verkehrswende. Unsere Städte ersticken am motorisierten Individualverkehr und an giftigen Dieselabgasen. Offensichtlich sind gegen den Widerstand der Dieselkonzerne nur noch die Gerichte in Deutschland in der Lage, geltendes Recht und Gesetz durchzusetzen. Wir brauchen mehr saubere Busse und Straßenbahnen und weniger schmutzige Diesel-Fahrzeuge in der Stadt", erläuterte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Im Grundsatzurteil vom 27. Februar dieses Jahres wurde das Jahr 2019 als letztmöglicher Zeitpunkt zur Einhaltung des Grenzwerts festgelegt. Die „Saubere Luft“ in den vier Städten ist nur durch kurzfristig wirksame Maßnahmen wie Fahrverbote für schmutzige Diesel-Fahrzeuge möglich. In den Städten wurden Jahresmittelwerte von 47 bis 49 µg/m³ ermittelt.

„Nach einer Gesetzesänderung in 2017 sind nun die Oberverwaltungsgerichte erstinstanzlich zuständig. Das OVG in Münster hat dies am 6. Dezember 2018 klargestellt. Damit wird eine Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit übersprungen. Wir begrüßen dies ausdrücklich, denn so ist deutlich schneller mit einer finalen Entscheidung zu rechnen und Maßnahmen für die saubere Luft können nicht länger unnötig verzögert werden", betonte Rechtsanwalt Remo Klinger, der für die DUH in dem Verfahren tätig ist.

Die DUH teilte mit, dass die Schadstoffe der Diesel-Pkw zu mehr als 800.000 jährlichen Neuerkrankungen an Diabetes und Asthma sowie zu knapp 13.000 vorzeitigen Todesfällen führte.

Titelfoto: 123RF


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