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Umstrittener Polizei-Einsatz: Politik sieht "Klärungsbedarf" nach Nazi-Demo

Nazi-Aufmarsch in Bielefeld: Politiker haben unterschiedliche Meinungen

Nach der dem Einsatz der Polizei bei der Nazi-Demo in Bielefeld gehen die Meinungen der Politiker weit auseinander.

Bielefeld – Für die Polizei war das Aufeinandertreffen der Nazis und der Gegendemonstranten ein Erfolg, denn alles verlief friedlich (TAG24 berichtete). Wie die Krawalle teilweise verhindert wurden, sorgt jedoch für Diskussionen.

Die Rechten demonstrierten für die Freilassung von Ursula Haverbeck.
Die Rechten demonstrierten für die Freilassung von Ursula Haverbeck.

Nicht nur das Bild der Neonazis hat sich in so manche Köpfe gebrannt, die am vergangenen Samstag durch Bielefelds Innenstadt marschierten (TAG24 berichtete).

Auch der Kriegs-ähnliche Einsatz der Polizei mit Wasserwerfern, Panzern und Reiterstaffeln war prägend. So haben laut Informationen der Neuen Westfälischen auch die Politiker ihre Meinung dazu.

"Bielefeld hat eine ganz neue Dimension erlebt", so SPD-Ratsfraktionschef Georg Fortmeier zum Einsatz der rund 2000 Einsatzkräfte. Krawalle seien zwar erfolgreich verhindert worden, der Aufwand dafür sei aber zu hoch gewesen.

Die Grünen hingegen sind laut Kreisverbandssprecher Dominic Hallau noch "schockiert", dass die Polizei Gegendemonstranten behindert habe.

Während vor allem für Kinder und Gehbehinderte einige Wegstrecken "absolut unverhältnismäßig" waren, "hatten die Nazis freies Geleit", ergänzt Grünen-Geschäftsführerin Lisa Waimann. Das sorge für großen Klärungsbedarf.

"Enttäuscht, dass es keine Straßenschlachten gab"

Rund 2.000 Polizisten sorgten während der Nazi-Demos im November in Bielefeld für Sicherheit.
Rund 2.000 Polizisten sorgten während der Nazi-Demos im November in Bielefeld für Sicherheit.

CDU-Bürgermeister Andreas Rüther stellte die Strategie der Polizei grundsätzlich nicht in Frage. Er sieht nur einzelne Kritikpunkte, wie die Absperrung vieler Straßen von morgens bis abends.

Trotzdem steht sein Fazit: Lieber zu viele Polizisten als zu wenige. "Es ging um größtmöglichen Schutz vor Ausschreitungen – und dahingehend wurde gute Arbeit geleistet. Da muss man auch mal eine Lanze für die Beamten brechen."

Auf die Aussagen von Ratsmitglied und ehemaligen Piraten-Politiker vom Bündnis gegen Rechts, Michael Gugat, zukünftige Gegenproteste nicht mehr anzumelden, damit die Polizei sich mit Anarchie befassen muss, reagierte Rüther dementsprechend geschockt.

"Das ist maßlos überzogen. Gugat ruft quasi zum Rechtsbruch auf. Für so eine Forderung würden mich Parteikollegen zum Rückzug auffordern. Und das nicht zu Unrecht."

Eine ähnliche Meinung vertritt auch FDP-Chef Jan Maik Schlifter. "Die Polizei hat sich neutral verhalten, Stärke gezeigt und mit der notwendigen Robustheit Sicherheit und Ordnung garantiert."

Vielmehr verspürt er den Eindruck "dass einige nun fast enttäuscht sind, dass es nicht zu G20-Szenen und Straßenschlachten kam".

Auch schweres Geschütz der Polizei, wie Wasserwerfer, wurden aufgefahren.
Auch schweres Geschütz der Polizei, wie Wasserwerfer, wurden aufgefahren.

Fotos: Christian Mathiesen

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