Er wollte keine "eigenen Leute" ausspionieren: Radikaler Salafist bei der Polizei aufgeflogen

Bielefeld – Kurz vor der Verbeamtung! Am Bielefelder Polizeipräsidium ist ein Polizeischüler als Salafist aufgeflogen und aus dem Dienst entlassen worden.

Kurz vor seiner Verbeamtung ist der Polizeianwärter entlassen worden.
Kurz vor seiner Verbeamtung ist der Polizeianwärter entlassen worden.

Der muslimische Polizeischüler hatte im September 2014 seine Fachhochschul-Ausbildung zum Polizisten in Bielefeld begonnen, doch schon im März gab es erste Hinweise auf eine Radikalisierung.

Laut Informationen der Neuen Westfälischen habe er zunächst gefordert, vom Unterricht freigestellt zu werden, um eine Moschee zu besuchen, die seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Später habe er zudem den Kontakt zu einem polizeibekannten Mitglied der ostwestfälischen Salafismusszene gesucht sowie Seminare des salafistischen Sharia-Predigers Haitham al-Haddad in Detmold besucht.

Im Unterricht sprach sich der Polizeischüler für den Terroranschlag auf die französische Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" und Gewalt gegenüber Frauen aus, wie seine Mitschüler im Juni 2017 berichteten.

Verwaltungsgericht weist Klage zurück

Nach und nach soll er sich radikalisiert haben. (Symbolbild)
Nach und nach soll er sich radikalisiert haben. (Symbolbild)  © DPA

Doch damit nicht genug: Mit der Begründung seine "eigenen Leute nicht auszuspionieren" weigerte er sich, Ermittlungen gegen Islamisten zu führen, heißt es in einem Gerichtsprotokoll.

Weil die Polizei Bielefeld daraufhin ein "Beamtenverhältnis auf Probe" am 25. September 2017 ablehnte, klagte der Polizeianwärter. Das Verwaltungsgericht wies die Klage jedoch zurück und machte das Urteil rechtskräftig.

"Polizisten müssen über jeden Verdacht erhaben sein, extremistische Anschauungen zu vertreten oder zu dulden", betonte Victor Ocansey, Sprecher des Landesamts für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) bei der Polizei NRW.

Jegliche Form von Extremismus führe somit zur sofortigen Entlassung. Nach Angaben des Polizei-Landesamts sei der Schüler seit 2015 aber der einzige gewesen, der wegen extremistischer Einstellungen auffiel.

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