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Aktivisten wollten SPD-Büro besetzen: Polizei greift als Vermittler ein

27 Aktivisten gingen ins SPD-Büro in Bielefeld, um mit der Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar zu sprechen. Die war allerdings in Berlin.
Die Fahnen der nordsyrischen Milizen YPG und YPJ sind in Deutschland verboten.
Die Fahnen der nordsyrischen Milizen YPG und YPJ sind in Deutschland verboten.

Bielefeld - Am Donnerstag wollten 27 Aktivisten kurdischer und deutscher Herkunft in Bielefeld das Büro der SPD-Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar besetzen, so die Neue Westfälische. Erst der moderierende Eingriff der Polizei hat die Situation lösen können.

Weil die Debatte und Forderungen der Aktivisten keinen Erfolg hatten, mussten die Beamten eingreifen, damit die Situation nicht eskaliert. Dadurch konnte die Lage in der Arndstraße entschärft werden.

Dennoch wurden Ermittlungen des Staatsschutzes eingeleitet. Grund sei, dass aus den Fenstern der SPD-Zentrale Banner der Antifa-Bewegung sowie der nordsyrischen Milizen YPG und YPJ ausgehängt wurden.

Die Fahnen der nordsyrischen Milizen YPG und YPJ sind in Deutschland verboten, weshalb nun ermittelt wird, erklärte Polizeisprecherin Sonja Rehmert der Zeitung.

Auch ein Antifa-Banner hin in der Arndstraße.
Auch ein Antifa-Banner hin in der Arndstraße.

Die eingesetzten Beamten lösten den Aufstand durch einen Kompromiss. Sie verzichteten darauf Personalien festzustellen, woraufhin die SPD akzeptierte, ein Telefonat zwischen den Aktivisten und Esdar zu führen. Die Abgeordnete war noch in Berlin.

"Hier hat es einen unangekündigten Besuch gegeben. Wir haben keine Straftaten festgestellt", erklärte Polizeioberrat Andreas Schramm. Auch die SPD-Geschäftsführerin, Ann-Kathrin Brambrink, sagte: "Es waren aber alle friedlich."

Die Demonstranten forderten "eine klare Haltung für Frieden" im nordsyrischen Afrin. Wiebke Esdar sollte auf Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) Druck machen.

Zudem seien die Aktivisten verärgert gewesen, weil die Bundestagsabgeordnete nie für ihre Anliegen Zeit gehabt habe. "Dort wird aber Krieg geführt - mit deutschen Waffen. Da kann es keinen Aufschub geben", hieß es weiter.

Die Polizei rückte mit mehreren Streifenwagen an.
Die Polizei rückte mit mehreren Streifenwagen an.
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