Ex-Stadtwerke-Boss muss wegen Betrugs vor Gericht

Bielefeld - Das Landgericht Bielefeld hat eine Klage gegen den ehemaligen Geschäftsführer und Betriebsratsvorsitzenden der Stadtwerke teilweise zugelassen. Dabei geht es um den Vorwurf des Betrugs - das Nachspiel einer Gehaltsüberzahlung.

Wolfgang Brinkmann wurde wegen Betrugs angeklagt.
Wolfgang Brinkmann wurde wegen Betrugs angeklagt.

Im März 2014 soll Ex-Stadtwerke-Boss Wolfgang Brinkmann (73) behauptet haben, dem angeklagten ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden 2000/2001 eine Stelle als Geschäftsführer der neu gegründeten moBiel Service GmbH angeboten zu haben, was dieser im Hinblick auf seine Aufgaben und seiner Verantwortung als Betriebsratsmitglied abgelehnt haben soll.

"Diese Äußerung sei von dem angeklagten ehemaligen Geschäftsführer gemacht worden, um die Höhe des dem angeklagten ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden gewährten Entgelts zu rechtfertigen und die Aufsichtsratsmitglieder vor der Prüfung von Regressansprüchen gegen ihn und den mitangeklagten ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden sowie von der Forderung einer Gehaltsanpassung abzuhalten", teilte das Gericht mit.

Das führte dazu, dass die Verantwortlichen der Stadtwerke Bielefeld GmbH Gehaltsüberzahlungen für den Zeitraum von Oktober 2013 bis November 2014 in Höhe von 38.252,06 Euro vom Mitangeklagten nicht zurückverlangt haben und dies später aufgrund des Ablaufs einer 6-Monatsfrist nicht mehr hätten tun können.

Weitere Anklagepunkte - wegen Untreue - kommen allerdings aus rechtlichen Gründen nicht vor Gericht.


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