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Wegen Geld für Bildung: Ändert der Bund deshalb das Grundgesetz?

Bund will Gelder in Milliardenhöhe für die Digitalisierung an Schulen ausgeben

Wegen Gelder in Millardenhöhe für Bildung will der Bund sogar das Grundgesetz ändern und braucht Zustimmung des Bundesrats.

Stuttgart - Der Streit der grün-schwarzen Landesregierung mit dem Bund um die Bildungsfinanzierung wird an diesem Mittwoch (10 Uhr) zum Thema im Landtag.

Seine Regierung in Baden-Württemberg spricht sich gegen die Grundgesetzänderung aus: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). (Symbolbild)
Seine Regierung in Baden-Württemberg spricht sich gegen die Grundgesetzänderung aus: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). (Symbolbild)

Die FDP hat dazu eine aktuelle Debatte beantragt, in der sie die Haltung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angehen will.

Der Bund hat den Ländern Gelder in Milliardenhöhe für die Digitalisierung der Schulen in Aussicht gestellt.

Dazu will er aber das Grundgesetz ändern - und dazu ist auch die Zustimmung des Bundesrates nötig.

Kretschmanns Regierung will die Grundgesetzänderung ablehnen und sucht nach Verbündeten, um das Vorhaben in der Länderkammer zu blockieren.

Zwar hält auch Baden-Württemberg die finanzielle Unterstützung des Bundes dringend für nötig. Kretschmann befürchtet aber, dass der Bund sich nach einer Grundgesetzänderung zu sehr in Bildungsangelegenheiten einmischt, die eigentlich Ländersache sind.

Baden-Württemberg strebt stattdessen an, dass die Länder einen höheren Anteil aus den gemeinsamen Steuern mit dem Bund bekommen.

Wegen Geldern in Milliardenhöhe für Bildung: Bund will das Grundgesetz ändern. (Symbolbild)
Wegen Geldern in Milliardenhöhe für Bildung: Bund will das Grundgesetz ändern. (Symbolbild)

Fotos: DPA

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