Rückruf Antibaby-Pille "Trigoa": Längerer Zeitraum betroffen! Top Nach Daniel Küblböcks Verschwinden: Riesen-Ärger um Biografie Top 78 Morde! Polizist lauerte jahrelang Frauen auf, vergewaltigte und tötete sie Top "Eiserne Lady" des Eiskunstlaufs: Jutta Müller wird 90 Neu
4.009

Volksabstimmung über "GEZ" in der Schweiz beeinflusst auch Deutschland!

Schweizer Abstimmung heizt Debatte um den Rundfunkbeitrag an

Es geht um den gebührenfinanzierten Rundfunk. Eine Abstimmung in der Schweiz befeuert auch die Diskussionen in Deutschland.
Bei einer Pressekonferenz des Überparteilichen Kommitees "Nein zu No Billag!" steht ein Schild mit der Aufschrift "Nein zum Angriff auf die Schweizer Medienvielfalt".
Bei einer Pressekonferenz des Überparteilichen Kommitees "Nein zu No Billag!" steht ein Schild mit der Aufschrift "Nein zum Angriff auf die Schweizer Medienvielfalt".

Bern - Um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Schweiz geht es am Sonntag bei einer Volksabstimmung. Das Ergebnis wird auch in Deutschland mit Spannung erwartet, weil es richtungsweisend sein könnte. Auch hierzulande stellen Gegner immer lauter die bisherige Rundfunkfinanzierung infrage.

Worüber wird abgestimmt?

"Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren" oder "No Billag" heißt die Vorlage. Billag ist die Einzugszentrale. Die Initiatoren kritisieren, dass jeder Haushalt 451 Franken (390 Euro) im Jahr zahlen muss, egal, ob er den öffentlichen Rundfunk SRG nutzt oder nicht. Ab Januar 2019 gehen die Gebühren auf 365 Franken zurück.

Wäre ein "Ja" das Ende der SRG?

Die Initiatoren sagen nein, die SRG könne ihre Sendungen ja als Bezahlfernsehen oder -radio anbieten und sich stärker über Werbung finanzieren. Geht nicht, sagen SRG und Regierung. «Wenn nur noch produziert wird, was sich rentiert, könnte das zu einer Schwächung der Demokratie führen», sagt SRG-Präsident Jean-Michel Cina. "Was sich via Pay-TV finanzieren lässt, sind Sport, Filme – und Sex", sagt Kommunikationsministerin Doris Leuthard.

Was sind die Argumente der Gebührengegner?

Sie finden, jeder solle selbst entscheiden dürfen, für was er zahlen will. Die Abgeordnete der konservativen SVP, Céline Amaudruz, spricht von einem quasi-monopolistischen Unternehmen, das privaten Anbietern auf Staatskosten das Wasser abgräbt, weil es Online-Inhalte umsonst anbietet. "Wer weiß, was alles entstehen kann, wenn das Monopol fällt", sagt einer der Initiatoren der Abstimmung, Olivier Kessler.achrichten werden».

Was sind die Beitrags-Argumente der Befürworter?

Die Schweizer stimmen am 4. März über die "No Billag"-Initiative zur Abschaffung der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab. Billag ist der Name der Firma, die die Gebühren einzieht.
Die Schweizer stimmen am 4. März über die "No Billag"-Initiative zur Abschaffung der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab. Billag ist der Name der Firma, die die Gebühren einzieht.

In einer Demokratie sei ausgewogene Information wichtig, das könnten private Anbieter in dem Umfang nicht liefern. Mit Programmen in den vier Landessprachen Deutsch, Französisch, Italienisch, Rätoromanisch trage die SRG zum Zusammenhalt bei, sagt Leuthard. 34 private Sender werden auch durch die Gebühren finanziert. "Journalismus ist ein öffentliches Gut. Dessen Nutzen lässt sich nicht auf die beschränken, die dafür bezahlen", sagt Medienwissenschaftler Guido Keel.

Wie geht die Abstimmung nach Umfragen aus?

Bei einer Wählerbefragung Anfang Februar waren rund 65 Prozent gegen die Gebührenabschaffung. Die Gebührengegner wollen aber auch bei einem "Nein" weitermachen und eine weitere Reduzierung der Gebühren auf 200 Franken erzwingen, notfalls mit einer neuen Abstimmung.

Könnte es in Deutschland auch einen Volksentscheid zum Rundfunkbeitrag geben?

Nein, das ist nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich. Anders als in der Schweiz lässt das Grundgesetz Volksentscheide auf Bundesebene nicht zu.

Wie hoch ist der Rundfunkbeitrag in Deutschland?

In Deutschland fallen pro Monat und Haushalt 17,50 Euro an, im Jahr also 210 Euro. Der Beitrag ist bis 2020 auf diese Höhe festgelegt, könnte danach aber steigen. Darüber müssen die Regierungschefs der Bundesländer entscheiden. Zuvor gibt eine unabhängige Expertenkommission (KEF) eine Empfehlung dazu ab. Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm verlangt einen "Teuerungsausgleich" für die nächste Beitragsperiode.

Gibt es auch in Deutschland Gegner des Rundfunkbeitrags?

In Deutschland ist die Kritik nach der Umstellung auf das neue Beitragssystem 2013 deutlich lauter geworden, nach dem alle Haushalte zahlen müssen. Dabei spielt keine Rolle, ob jemand Radio hört und Fernsehen guckt oder nicht. Selbst wer gar kein Radio oder Fernsehgerät besitzt, muss zahlen. Das empfinden manche als ungerecht. Etliche Gegner des Rundfunkbeitrags haben dagegen bereits prozessiert, im März 2016 selbst vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die Richter entschieden, der Rundfunkbeitrag sei verfassungsgemäß.

Wofür steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch in der Kritik?

Zeitungs- und Zeitschriftenverleger sehen vor allem die Aktivitäten der Sender im Internet kritisch. Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), hatte beim BDZV-Jahreskongress im September deren digitale Angebote als «gebührenfinanzierte digitale Staats-Presse, die den Wettbewerb verzerrt und uns Presseverlagen kaum Entfaltungsmöglichkeiten lässt» bezeichnet. Die Verleger wünschen klare Grenzen, was die Sender im Netz an Texten veröffentlichen dürfen. Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) verlangt, der Gesamtumfang der Programm- und Onlineangebote müsse «minimiert und die Vielzahl der Beteiligungen und kommerziellen Aktivitäten hinterfragt werden».

Was sagen ARD und ZDF zur Abstimmung in der Schweiz?

"ZDF und ARD sind hierzulande trotz der großen Konkurrenz mit deutlichem Abstand die meistgesehenen TV-Sender - und alle Umfragen zeigen, dass eine klare Mehrheit hinter ihnen steht", sagt ZDF-Intendant Thomas Bellut. Die Zustimmung zum Rundfunksystem in Deutschland sei deutlich größer, als es bei aller Kritik den Anschein habe. Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm ergänzt: "Manche fragen: Sollte man für Qualitätsinhalte nicht allein auf die Kräfte des Marktes vertrauen? Unsere Analyse ergibt ein eindeutiges Nein."

Wie sieht der Deutsche Journalisten-Verband die Abstimmung?

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fürchtet negative Auswirkungen auf Deutschland: "Wenn diese Initiative durchkommen würde, würde das hier all denjenigen Auftrieb geben, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Rundfunkbeitrag infrage stellen", sagt der DJV-Vorsitzende Frank Überall. "Die Diskussionen würden dann noch schwieriger, als sie jetzt schon sind."

Wie ist die Situation in Österreich?

In der Alpenrepublik weht dem ORF mit der neuen rechtskonservativen Regierung aus ÖVP und FPÖ ein schärferer Wind ins Gesicht. Speziell die rechte FPÖ will die Abschaffung der "Zwangsgebühren" für den Sender. Zumindest sei der ORF-Etat von einer Milliarde Euro in einem Land mit nur neun Millionen Einwohner zu hoch, so FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jennewein. Die FPÖ kritisiert den ORF regelmäßig.

Fotos: DPA

Katze weckt ihre Besitzer in der Nacht und rettet ihnen das Leben Neu Ekel-Taxifahrt: Fahrer bietet 24-Jährigen an, mit anderen Leistungen zu bezahlen Neu Egal, worauf Du stehst: So nimmt Dein Sexleben richtig Fahrt auf 2.083 Anzeige Mysteriöser Tod im Google-Hauptsitz: Mitarbeiter (†22) stirbt am Schreibtisch Neu Polizei sucht diesen mutmaßlichen Sexualstraftäter! Neu Chefarzt-Behandlung im Krankenhaus? So einfach kannst Du sie haben! 9.191 Anzeige Dieser Aufkleber kann Kinderleben retten Neu Tödliches Gift ausgetreten! Berliner Institut evakuiert Neu Wer hier mitmacht, kann Shopping-Gutscheine gewinnen 4.148 Anzeige Frau hüpft für Geburtstagsfoto und stirbt vor den Augen ihres Ehemannes Neu Feuerwehr findet tote Frau in brennender Wohnung! Neu Polizei vor Rätsel in Frankfurt: Mann (39) liegt tot vor Wohnhaus Neu Auf diese Bachelor-Neuerung können sich die Fans freuen Neu Aggressives Wildschwein dreht völlig durch und verletzt Rentner schwer Neu Bastian Yotta im Knast! Jetzt spricht der Protz-Millionär 1.504 Mit Grönemeyer-Song: Erzgebirger steht im Finale von "The Voice of Germany" 1.542
Endlich! Jetzt steht Chethrin Schulze zu ihrer neuen Liebe 740 Nach Verfolgungsjagd mit SEK: Auto landet im Straßengraben 4.230
Keiner stieg häufiger auf: Trainer Friedhelm Funkel wird 65 33 Gericht entscheidet: Großbritannien könnte Brexit noch stoppen 397 Schwarzfahrerin beißt Kontrolleur in die Hand 143 Hier brennt ein nagelneuer Audi RS6 komplett aus! 3.347 Erst Einzel, dann im Team: Oberwiesenthalerin ist Siegerin von Calgary 425 Warnung Auswärtiges Amt: In diese Gebiete sollten Schwangere nicht reisen! 1.062 Tödlicher Schusswechsel in Thüringen! Mann stirbt bei Polizeieinsatz 2.490 Update Liebes-Show geht weiter! Heidi Klum zeigt ihren Tom in merkwürdiger Hose 2.048 Frau nach Festival-Besuch von Männern überfallen und missbraucht 5.173 Eisige Temperaturen in Sachsen und Sachsen-Anhalt: Auch der Brocken wird eingeschneit 1.130 Trümmerfeld! Kleinbus kracht gegen Laster: vier Menschen sterben 2.180 Nach Waldbränden: Hund wird zurückgelassen und bewacht treu das Grundstück 2.502 Schwerverletzter rettet sich aus Chevrolet-Wrack neben A3 730 200 Meter mitgerissen! Deutsche Wanderer von Lawine überrascht 817 Bayern-Profi Robben: Hängt er die Fußballschuhe an den Nagel? 497 Leiche von vermisster Rucksacktouristin entdeckt: Neuseeland entschuldigt sich 3.514 Alice Schwarzer mag Weihnachten traditionell, aber bei einer Sache schummelt sie 83 Australien trauert: Muskelprotz-Känguru Roger ist tot! 3.998 VfB-Fans gehen auf Gladbach-Ultras los und fahren direkt wieder heim 1.557 Schock im Skiparadies! Gondeln stoßen zusammen 10.541 Wegen Warnstreik! Fernverkehr der Deutschen Bahn bundesweit eingestellt 2.881 Wieder Zoff? Lilly und Boris Becker mit neuem Gerichtstermin 882 Bestialischer Raubmord: Folgen letzte Worte der "Froschbande"? 1.812 Immer mehr Menschen brauchen Zweitjob zum Leben 582 Ex-Freund (17) ersticht Mädchen (†15) in Viersen: Jetzt kommt er vor Gericht 1.164 Blindgänger-Bombe in Mönchengladbach soll um 20 Uhr entschärft werden 217 Streit um Mittel-Deutschlands höchste Felswand: Bürgerinitiative bittet um Hilfe 1.549 Mann wegen selbst gebastelter Blitzer-Attrappe vor Gericht! 2.534 Vorschau auf "Köln 50667": Kranker Alex erfährt, woran er leidet 1.493 Autorin Cornelia Funke freut sich auf einen fantastischen Geburtstag 164 Die Katzenfrau glaubt, sie sieht aus wie dieser Weltstar! 3.092 Emmanuel Macron will sich zur Krise in Frankreich äußern 748