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Volksabstimmung über "GEZ" in der Schweiz beeinflusst auch Deutschland!

Schweizer Abstimmung heizt Debatte um den Rundfunkbeitrag an

Es geht um den gebührenfinanzierten Rundfunk. Eine Abstimmung in der Schweiz befeuert auch die Diskussionen in Deutschland.
Bei einer Pressekonferenz des Überparteilichen Kommitees "Nein zu No Billag!" steht ein Schild mit der Aufschrift "Nein zum Angriff auf die Schweizer Medienvielfalt".
Bei einer Pressekonferenz des Überparteilichen Kommitees "Nein zu No Billag!" steht ein Schild mit der Aufschrift "Nein zum Angriff auf die Schweizer Medienvielfalt".

Bern - Um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Schweiz geht es am Sonntag bei einer Volksabstimmung. Das Ergebnis wird auch in Deutschland mit Spannung erwartet, weil es richtungsweisend sein könnte. Auch hierzulande stellen Gegner immer lauter die bisherige Rundfunkfinanzierung infrage.

Worüber wird abgestimmt?

"Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren" oder "No Billag" heißt die Vorlage. Billag ist die Einzugszentrale. Die Initiatoren kritisieren, dass jeder Haushalt 451 Franken (390 Euro) im Jahr zahlen muss, egal, ob er den öffentlichen Rundfunk SRG nutzt oder nicht. Ab Januar 2019 gehen die Gebühren auf 365 Franken zurück.

Wäre ein "Ja" das Ende der SRG?

Die Initiatoren sagen nein, die SRG könne ihre Sendungen ja als Bezahlfernsehen oder -radio anbieten und sich stärker über Werbung finanzieren. Geht nicht, sagen SRG und Regierung. «Wenn nur noch produziert wird, was sich rentiert, könnte das zu einer Schwächung der Demokratie führen», sagt SRG-Präsident Jean-Michel Cina. "Was sich via Pay-TV finanzieren lässt, sind Sport, Filme – und Sex", sagt Kommunikationsministerin Doris Leuthard.

Was sind die Argumente der Gebührengegner?

Sie finden, jeder solle selbst entscheiden dürfen, für was er zahlen will. Die Abgeordnete der konservativen SVP, Céline Amaudruz, spricht von einem quasi-monopolistischen Unternehmen, das privaten Anbietern auf Staatskosten das Wasser abgräbt, weil es Online-Inhalte umsonst anbietet. "Wer weiß, was alles entstehen kann, wenn das Monopol fällt", sagt einer der Initiatoren der Abstimmung, Olivier Kessler.achrichten werden».

Was sind die Beitrags-Argumente der Befürworter?

Die Schweizer stimmen am 4. März über die "No Billag"-Initiative zur Abschaffung der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab. Billag ist der Name der Firma, die die Gebühren einzieht.
Die Schweizer stimmen am 4. März über die "No Billag"-Initiative zur Abschaffung der Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab. Billag ist der Name der Firma, die die Gebühren einzieht.

In einer Demokratie sei ausgewogene Information wichtig, das könnten private Anbieter in dem Umfang nicht liefern. Mit Programmen in den vier Landessprachen Deutsch, Französisch, Italienisch, Rätoromanisch trage die SRG zum Zusammenhalt bei, sagt Leuthard. 34 private Sender werden auch durch die Gebühren finanziert. "Journalismus ist ein öffentliches Gut. Dessen Nutzen lässt sich nicht auf die beschränken, die dafür bezahlen", sagt Medienwissenschaftler Guido Keel.

Wie geht die Abstimmung nach Umfragen aus?

Bei einer Wählerbefragung Anfang Februar waren rund 65 Prozent gegen die Gebührenabschaffung. Die Gebührengegner wollen aber auch bei einem "Nein" weitermachen und eine weitere Reduzierung der Gebühren auf 200 Franken erzwingen, notfalls mit einer neuen Abstimmung.

Könnte es in Deutschland auch einen Volksentscheid zum Rundfunkbeitrag geben?

Nein, das ist nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich. Anders als in der Schweiz lässt das Grundgesetz Volksentscheide auf Bundesebene nicht zu.

Wie hoch ist der Rundfunkbeitrag in Deutschland?

In Deutschland fallen pro Monat und Haushalt 17,50 Euro an, im Jahr also 210 Euro. Der Beitrag ist bis 2020 auf diese Höhe festgelegt, könnte danach aber steigen. Darüber müssen die Regierungschefs der Bundesländer entscheiden. Zuvor gibt eine unabhängige Expertenkommission (KEF) eine Empfehlung dazu ab. Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm verlangt einen "Teuerungsausgleich" für die nächste Beitragsperiode.

Gibt es auch in Deutschland Gegner des Rundfunkbeitrags?

In Deutschland ist die Kritik nach der Umstellung auf das neue Beitragssystem 2013 deutlich lauter geworden, nach dem alle Haushalte zahlen müssen. Dabei spielt keine Rolle, ob jemand Radio hört und Fernsehen guckt oder nicht. Selbst wer gar kein Radio oder Fernsehgerät besitzt, muss zahlen. Das empfinden manche als ungerecht. Etliche Gegner des Rundfunkbeitrags haben dagegen bereits prozessiert, im März 2016 selbst vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die Richter entschieden, der Rundfunkbeitrag sei verfassungsgemäß.

Wofür steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch in der Kritik?

Zeitungs- und Zeitschriftenverleger sehen vor allem die Aktivitäten der Sender im Internet kritisch. Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), hatte beim BDZV-Jahreskongress im September deren digitale Angebote als «gebührenfinanzierte digitale Staats-Presse, die den Wettbewerb verzerrt und uns Presseverlagen kaum Entfaltungsmöglichkeiten lässt» bezeichnet. Die Verleger wünschen klare Grenzen, was die Sender im Netz an Texten veröffentlichen dürfen. Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) verlangt, der Gesamtumfang der Programm- und Onlineangebote müsse «minimiert und die Vielzahl der Beteiligungen und kommerziellen Aktivitäten hinterfragt werden».

Was sagen ARD und ZDF zur Abstimmung in der Schweiz?

"ZDF und ARD sind hierzulande trotz der großen Konkurrenz mit deutlichem Abstand die meistgesehenen TV-Sender - und alle Umfragen zeigen, dass eine klare Mehrheit hinter ihnen steht", sagt ZDF-Intendant Thomas Bellut. Die Zustimmung zum Rundfunksystem in Deutschland sei deutlich größer, als es bei aller Kritik den Anschein habe. Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm ergänzt: "Manche fragen: Sollte man für Qualitätsinhalte nicht allein auf die Kräfte des Marktes vertrauen? Unsere Analyse ergibt ein eindeutiges Nein."

Wie sieht der Deutsche Journalisten-Verband die Abstimmung?

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fürchtet negative Auswirkungen auf Deutschland: "Wenn diese Initiative durchkommen würde, würde das hier all denjenigen Auftrieb geben, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Rundfunkbeitrag infrage stellen", sagt der DJV-Vorsitzende Frank Überall. "Die Diskussionen würden dann noch schwieriger, als sie jetzt schon sind."

Wie ist die Situation in Österreich?

In der Alpenrepublik weht dem ORF mit der neuen rechtskonservativen Regierung aus ÖVP und FPÖ ein schärferer Wind ins Gesicht. Speziell die rechte FPÖ will die Abschaffung der "Zwangsgebühren" für den Sender. Zumindest sei der ORF-Etat von einer Milliarde Euro in einem Land mit nur neun Millionen Einwohner zu hoch, so FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jennewein. Die FPÖ kritisiert den ORF regelmäßig.

Fotos: DPA

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