Mann verschanzt sich mit Beil in Mehrfamilienhaus: SEK-Einsatz Top Fans schweigen! Darum herrscht in der Englischen Woche Geisterstimmung in den Stadien Top Schockierend! So viele Autofahrer sitzen zugedröhnt hinterm Steuer Neu Mercedes-Fahrer rast gegen Brückenpfeiler und stirbt Neu Gut versichert? Jährlich werden über 300.000 Fahrräder gestohlen! 3.410 Anzeige
5.757

Eilbeschluss: Behörde muss abgeschobenen Bin-Laden-Bodyguard zurückholen!

Der abgeschobene Leibwächter von Osama bin Laden muss laut Eilbeschluss zurückgeholt werden

Der Bodyguard von Osama bin Laden soll laut Eilbeschluss zurück geholt werden.

Gelsenkirchen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat per Beschluss geurteilt, dass der heimlich abgeschobene Ex-Leibwächter von Osama Bin Laden aus Tunesien zurück geholt werden muss.

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp verteidigte am Freitag die Abschiebung des Gefährders.
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp verteidigte am Freitag die Abschiebung des Gefährders.

"Nach dem Beschluss der für das Ausländerrecht zuständigen 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom heutigen Nachmittag stellt sich die Abschiebung als grob rechtswidrig dar und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien", teilte ein Sprecher am Freitagnachmittag mit.

Entscheidend sei laut Gericht, dass die Abschiebung zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beschlusses noch nicht abgeschlossen war und deshalb abzubrechen gewesen wäre.

Es sei jetzt Pflicht der Ausländerbehörde, den Mann unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen.

Update 19.38 Uhr

Das NRW-Flüchtlingsministerium will gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, Sami A. nach Deutschland zurückzuholen, Beschwerde einlegen.

Dies werde zusammen mit der Ausländerbehörde der Stadt Bochum geschehen, teilte das Landesministerium am Freitagabend in Düsseldorf mit.

Update 21.02 Uhr

Die Rechtsanwältinnen von Sami A. haben die deutlichen Worte des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in seiner Entscheidung zur Rückholung des abgeschobenen Tunesiers begrüßt.

"Wenn Behörden sich über gerichtliche Entscheidungen hinwegsetzen, ist die Rechtssicherheit gefährdet", sagte eine der Juristinnen, Seda Basay-Yildiz, am Freitagabend. Die Behörden hätten "auf Anweisung von Ministerien" über gerichtliche Beschlüsse hinweg gehandelt.

Dies "kennt man sonst nur aus Staaten, in denen der Rechtsstaat noch nicht so gefestigt ist".

Rückblick: So lief die Abschiebung

Das minutiöse Protokoll des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zeigt, wann der Beschluss über das Abschiebeverbot am Freitag verschickt wurde.

  • "08:10 Uhr per Computerfax an das BAMF
  • 08:14 Uhr Eingang des zusätzlich übermittelten elektronischen Dokuments im elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des BAMF
  • 08:15 Uhr per Computerfax an die Ausländerbehörde"

Da saß Sami A. bereits mehrere Stunden im Flieger Richtung Tunesien. Das Flugzeug mit Sami A. an Bord landete am Freitagmorgen 8.11 Uhr Ortszeit auf dem Flughafen Enfidha bei Hammamet. Die tunesischen Behörden ermitteln nach eigenen Angaben, ob A. an "extremistischen Aktivitäten" in Deutschland beteiligt gewesen ist. Er stehe derzeit unter Arrest, sagte ein Sprecher des tunesischen Justizministeriums der dpa.

Das Gericht in Gelsenkirchen sah es zuvor als ungewiss an, ob dem Mann in Tunesien Folter drohe. Deshalb dürfe er vorläufig nicht abgeschoben werden.

Weil der Beschluss zwar am Donnerstag getroffen, aber erst am Freitag den Behörden zugestellt wurde, ist die Abschiebung für das zuständige NRW-Integrationsministerium rechtens.

Minister Joachim Stamp (48, FDP) ließ mitteilen: "Auf Grundlage dieses Beschlusses ist die Rückführung nach Tunesien durchgeführt worden. Ein anderslautender Beschluss lag dem Ministerium zu diesem Zeitpunkt nicht vor."

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hatte die geheime Abschiebung am Freitag in Berlin bestätigt. Das Ministerium habe die Behörden in Nordrhein-Westfalen bei dieser Abschiebung "unterstützt", fügte sie hinzu.

Die Sprecherin sagte weiter, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) "wurde nach Beendigung der Rückführung informiert". Sie erklärte, generell sei es so, dass "wenn den Behörden ein gerichtlicher Beschluss bekannt ist, dass eine Abschiebung nicht durchgeführt werden darf, dann kann nicht abgeschoben werden". Das Gericht in Gelsenkirchen fühlte sich bei dem Prozess übergangen.

Abgeschoben werden soll der Tunesier seit 2014. Damals hatte das Bamf das Abschiebeverbot erstmals aufgehoben. Dagegen wehrte sich Sami A. bislang erfolgreich vor Gericht. Im Juni 2018 hob das Bamf erneut das Abschiebeverbot auf. Sami A. wurde darauf festgenommen und kam in ein Abschiebegefängnis.

Fakten über den Mann, der Osama bin Laden bewachte

In einer Wohnsiedlung in Bochum lebte der Tunesier zuletzt.
In einer Wohnsiedlung in Bochum lebte der Tunesier zuletzt.

Sami A. lebte seit Jahren mit Frau und Kindern in Bochum. Er war 1997 zum Studium nach Deutschland gekommen.

Im Jahr 2000 soll er eine militärische Ausbildung in einem Lager der Al-Kaida in Afghanistan erhalten und zeitweise zur Leibgarde des getöteten Terroristen Osama bin Laden gehört haben.

Anschließend soll sich Sami A. in Deutschland als salafistischer Prediger betätigt haben. Der Tunesier hat diese Vorwürfe stets bestritten.

Die Bundesanwaltschaft hatte laut Gericht gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, aber mangels hinreichenden Tatverdachts wieder eingestellt.

Fotos: DPA

Wie läuft der Atomkraftwerk-Abbau in Biblis? Neu Warum der Video-Schiri weiter für Frust sorgt und alle über den HSV lachen Neu So provokant sucht dieses Pirnaer Unternehmen nach Fachleuten 5.815 Anzeige Beißattacke auf Oktoberfest: Polizist dienstunfähig Neu Private Rettungsaktion: Wohin mit den Flüchtlingen? Neu Lust, im internationalen Einkauf zu arbeiten? Berliner Firma sucht Mitarbeiter 1.609 Anzeige Zoff wegen Kuchen! Instagram-Post bringt Regierungsmitglied auf die Palme 475 Hund reißt Herrchen in den Abgrund 2.305 Online-Shop startet verrücktes Gewinnspiel: "Heißer Feger" gesucht 13.760 Anzeige Nach Pharma-Skandal: Zahl betroffener Patienten steigt immer weiter 1.426 Wegen offener Rechnung: Mann schlägt Taxifahrer Stein auf den Kopf 1.072 Sexueller Missbrauch bei evangelischer Kirche: 27 Verdachtsfälle im Rheinland 371 Claudia Effenberg feiert mit den Geissens auf der Wiesn und testet "Flirtfaktor" 1.460 22-Jähriger zündet Autos vor Landratsamt an und zückt Messer 4.096
"Bauer sucht Frau" mit ganzem Harem: Das sind die Frauen, die um die Landwirte buhlen 1.517 Ist das endlich die Lösung gegen schlimme Fahrradunfälle? 2.872
Erschütterung der Macht im Schweizer Fußball: Bern klatscht Basel an die Wand! 1.035 Frauen prügeln vor Supermarkt auf Mädchen (15) ein und verletzen es schwer 3.198 Giulia Siegel trinkt auf der Wiesn nur Schnaps und liebt das Besäufnis 1.050 Wetterchaos in Deutschland: Hier ist der erste Schnee gefallen! 6.213 Moderatorin Dunja Hayali bekommt Toleranz-Preis 575 Frauenleiche bei Güllegrube entdeckt: Ehemann verhaftet 1.231 Deshalb sind Reisebüros sauer auf die Lufthansa 1.213 Streit im Fitnessstudio eskaliert: Neun Verletzte! 1.573 Berliner Zoo veröffentlicht Video von Nashorn-Geburt! 113 Deshalb lehnt Boris Palmer die Einladung der AfD ab 1.359 Nach Tochter Lilli: Jetzt knutscht Til Schweiger auch mit Luna rum 3.336 Nicht beim Staatsbankett dabei: Merkel gibt Erdogan einen Korb! 1.355 Mann wird in Café angesprochen, dann landet er für über drei Jahre im Knast 242 Hart aber fair: Verstehen die Bürger diese Regierung noch? 4.167 Foto nicht geliked: Heidi Klum watscht Ruth Moschner knallhart ab 2.009 Spur der Verwüstung: Magdeburg-Fans randalieren in Zug 2.275 Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Asif N. hofft auf Bleiberecht 2.080 Vor Erdogan-Besuch: Erneut Deutscher in der Türkei festgenommen! 1.096 Nach Rausschmiss aus Disko: 18 Männer greifen Türsteher an und schießen mit Pistolen auf sie 14.309 Horror-Crash: 56-Jähriger fährt auf Sattelzug an Stauende auf 3.063 Unglaublich! So teuer ist Barbara Meiers Diamanten-Dirndl 1.619 Ein Hauch von Hambacher Forst im Elsaß: Polizei holt Autobahn-Gegner von Bäumen 53 Sachsens Innenminister fordert: Asylbewerber ohne Pass in den Knast! 3.410 Rums! Porsche kracht durch Zaun und landet auf Burger-King-Terrasse 2.077 Nach "Mangkhut" droht nun der nächste Taifun: Philippinen versinken im Chaos! 428 Flucht vor der Schlachtbank: Kuh stößt Bäuerin um und nimmt Reißaus 812 Nach Trennung von Philipp Stehler: Pam bricht im TV in Tränen aus 1.511 Sara Kulka fassungslos: Damit überrascht ihre Tochter jetzt alle 1.643 Einbruch in Schulmensa: Die Beute der Diebe macht stutzig 1.801 Beim Russisch Roulette: Mann schießt sich Wattestäbchen ins Gehirn 2.291 Dutzend Hunde sterben qualvoll, nachdem sie in einer Tierhandlung waren 1.927 15-Jährige aus Dresden spurlos verschwunden: Wer hat Klara zuletzt gesehen? 5.274 Lehrerin füllt minderjährige Schüler ab, um Sex mit ihnen zu haben 2.196 Gefangene gefoltert: Kriegsverbrecher in Düsseldorf zu Höchststrafe verurteilt 263