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Eilbeschluss: Behörde muss abgeschobenen Bin-Laden-Bodyguard zurückholen!

Der abgeschobene Leibwächter von Osama bin Laden muss laut Eilbeschluss zurückgeholt werden

Der Bodyguard von Osama bin Laden soll laut Eilbeschluss zurück geholt werden.

Gelsenkirchen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat per Beschluss geurteilt, dass der heimlich abgeschobene Ex-Leibwächter von Osama Bin Laden aus Tunesien zurück geholt werden muss.

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp verteidigte am Freitag die Abschiebung des Gefährders.
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp verteidigte am Freitag die Abschiebung des Gefährders.

"Nach dem Beschluss der für das Ausländerrecht zuständigen 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom heutigen Nachmittag stellt sich die Abschiebung als grob rechtswidrig dar und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien", teilte ein Sprecher am Freitagnachmittag mit.

Entscheidend sei laut Gericht, dass die Abschiebung zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beschlusses noch nicht abgeschlossen war und deshalb abzubrechen gewesen wäre.

Es sei jetzt Pflicht der Ausländerbehörde, den Mann unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen.

Update 19.38 Uhr

Das NRW-Flüchtlingsministerium will gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, Sami A. nach Deutschland zurückzuholen, Beschwerde einlegen.

Dies werde zusammen mit der Ausländerbehörde der Stadt Bochum geschehen, teilte das Landesministerium am Freitagabend in Düsseldorf mit.

Update 21.02 Uhr

Die Rechtsanwältinnen von Sami A. haben die deutlichen Worte des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in seiner Entscheidung zur Rückholung des abgeschobenen Tunesiers begrüßt.

"Wenn Behörden sich über gerichtliche Entscheidungen hinwegsetzen, ist die Rechtssicherheit gefährdet", sagte eine der Juristinnen, Seda Basay-Yildiz, am Freitagabend. Die Behörden hätten "auf Anweisung von Ministerien" über gerichtliche Beschlüsse hinweg gehandelt.

Dies "kennt man sonst nur aus Staaten, in denen der Rechtsstaat noch nicht so gefestigt ist".

Rückblick: So lief die Abschiebung

Das minutiöse Protokoll des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zeigt, wann der Beschluss über das Abschiebeverbot am Freitag verschickt wurde.

  • "08:10 Uhr per Computerfax an das BAMF
  • 08:14 Uhr Eingang des zusätzlich übermittelten elektronischen Dokuments im elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des BAMF
  • 08:15 Uhr per Computerfax an die Ausländerbehörde"

Da saß Sami A. bereits mehrere Stunden im Flieger Richtung Tunesien. Das Flugzeug mit Sami A. an Bord landete am Freitagmorgen 8.11 Uhr Ortszeit auf dem Flughafen Enfidha bei Hammamet. Die tunesischen Behörden ermitteln nach eigenen Angaben, ob A. an "extremistischen Aktivitäten" in Deutschland beteiligt gewesen ist. Er stehe derzeit unter Arrest, sagte ein Sprecher des tunesischen Justizministeriums der dpa.

Das Gericht in Gelsenkirchen sah es zuvor als ungewiss an, ob dem Mann in Tunesien Folter drohe. Deshalb dürfe er vorläufig nicht abgeschoben werden.

Weil der Beschluss zwar am Donnerstag getroffen, aber erst am Freitag den Behörden zugestellt wurde, ist die Abschiebung für das zuständige NRW-Integrationsministerium rechtens.

Minister Joachim Stamp (48, FDP) ließ mitteilen: "Auf Grundlage dieses Beschlusses ist die Rückführung nach Tunesien durchgeführt worden. Ein anderslautender Beschluss lag dem Ministerium zu diesem Zeitpunkt nicht vor."

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hatte die geheime Abschiebung am Freitag in Berlin bestätigt. Das Ministerium habe die Behörden in Nordrhein-Westfalen bei dieser Abschiebung "unterstützt", fügte sie hinzu.

Die Sprecherin sagte weiter, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) "wurde nach Beendigung der Rückführung informiert". Sie erklärte, generell sei es so, dass "wenn den Behörden ein gerichtlicher Beschluss bekannt ist, dass eine Abschiebung nicht durchgeführt werden darf, dann kann nicht abgeschoben werden". Das Gericht in Gelsenkirchen fühlte sich bei dem Prozess übergangen.

Abgeschoben werden soll der Tunesier seit 2014. Damals hatte das Bamf das Abschiebeverbot erstmals aufgehoben. Dagegen wehrte sich Sami A. bislang erfolgreich vor Gericht. Im Juni 2018 hob das Bamf erneut das Abschiebeverbot auf. Sami A. wurde darauf festgenommen und kam in ein Abschiebegefängnis.

Fakten über den Mann, der Osama bin Laden bewachte

In einer Wohnsiedlung in Bochum lebte der Tunesier zuletzt.
In einer Wohnsiedlung in Bochum lebte der Tunesier zuletzt.

Sami A. lebte seit Jahren mit Frau und Kindern in Bochum. Er war 1997 zum Studium nach Deutschland gekommen.

Im Jahr 2000 soll er eine militärische Ausbildung in einem Lager der Al-Kaida in Afghanistan erhalten und zeitweise zur Leibgarde des getöteten Terroristen Osama bin Laden gehört haben.

Anschließend soll sich Sami A. in Deutschland als salafistischer Prediger betätigt haben. Der Tunesier hat diese Vorwürfe stets bestritten.

Die Bundesanwaltschaft hatte laut Gericht gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, aber mangels hinreichenden Tatverdachts wieder eingestellt.

Fotos: DPA

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