Auswärtssieg! Ingolstadt gewinnt erstes Relegationsspiel gegen Wehen Wiesbaden 769 Katja Krasavice zieht im Supermarkt blank: "Ein Opa hat einen Steifen bekommen" 3.372 Nach Umbau bei MediaMarkt bekommt Ihr diese Smartphones besonders günstig 1.850 Anzeige Wird dieser Zebrastreifen der neue Foto-Hotspot in Hamburg? 100 Für kurze Zeit: Diesen genialen TV staubt Ihr 60% günstiger ab! 4.464 Anzeige
5.768

Eilbeschluss: Behörde muss abgeschobenen Bin-Laden-Bodyguard zurückholen!

Der abgeschobene Leibwächter von Osama bin Laden muss laut Eilbeschluss zurückgeholt werden

Der Bodyguard von Osama bin Laden soll laut Eilbeschluss zurück geholt werden.

Gelsenkirchen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat per Beschluss geurteilt, dass der heimlich abgeschobene Ex-Leibwächter von Osama Bin Laden aus Tunesien zurück geholt werden muss.

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp verteidigte am Freitag die Abschiebung des Gefährders.
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp verteidigte am Freitag die Abschiebung des Gefährders.

"Nach dem Beschluss der für das Ausländerrecht zuständigen 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom heutigen Nachmittag stellt sich die Abschiebung als grob rechtswidrig dar und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien", teilte ein Sprecher am Freitagnachmittag mit.

Entscheidend sei laut Gericht, dass die Abschiebung zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beschlusses noch nicht abgeschlossen war und deshalb abzubrechen gewesen wäre.

Es sei jetzt Pflicht der Ausländerbehörde, den Mann unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen.

Update 19.38 Uhr

Das NRW-Flüchtlingsministerium will gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, Sami A. nach Deutschland zurückzuholen, Beschwerde einlegen.

Dies werde zusammen mit der Ausländerbehörde der Stadt Bochum geschehen, teilte das Landesministerium am Freitagabend in Düsseldorf mit.

Update 21.02 Uhr

Die Rechtsanwältinnen von Sami A. haben die deutlichen Worte des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in seiner Entscheidung zur Rückholung des abgeschobenen Tunesiers begrüßt.

"Wenn Behörden sich über gerichtliche Entscheidungen hinwegsetzen, ist die Rechtssicherheit gefährdet", sagte eine der Juristinnen, Seda Basay-Yildiz, am Freitagabend. Die Behörden hätten "auf Anweisung von Ministerien" über gerichtliche Beschlüsse hinweg gehandelt.

Dies "kennt man sonst nur aus Staaten, in denen der Rechtsstaat noch nicht so gefestigt ist".

Rückblick: So lief die Abschiebung

Das minutiöse Protokoll des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zeigt, wann der Beschluss über das Abschiebeverbot am Freitag verschickt wurde.

  • "08:10 Uhr per Computerfax an das BAMF
  • 08:14 Uhr Eingang des zusätzlich übermittelten elektronischen Dokuments im elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des BAMF
  • 08:15 Uhr per Computerfax an die Ausländerbehörde"

Da saß Sami A. bereits mehrere Stunden im Flieger Richtung Tunesien. Das Flugzeug mit Sami A. an Bord landete am Freitagmorgen 8.11 Uhr Ortszeit auf dem Flughafen Enfidha bei Hammamet. Die tunesischen Behörden ermitteln nach eigenen Angaben, ob A. an "extremistischen Aktivitäten" in Deutschland beteiligt gewesen ist. Er stehe derzeit unter Arrest, sagte ein Sprecher des tunesischen Justizministeriums der dpa.

Das Gericht in Gelsenkirchen sah es zuvor als ungewiss an, ob dem Mann in Tunesien Folter drohe. Deshalb dürfe er vorläufig nicht abgeschoben werden.

Weil der Beschluss zwar am Donnerstag getroffen, aber erst am Freitag den Behörden zugestellt wurde, ist die Abschiebung für das zuständige NRW-Integrationsministerium rechtens.

Minister Joachim Stamp (48, FDP) ließ mitteilen: "Auf Grundlage dieses Beschlusses ist die Rückführung nach Tunesien durchgeführt worden. Ein anderslautender Beschluss lag dem Ministerium zu diesem Zeitpunkt nicht vor."

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hatte die geheime Abschiebung am Freitag in Berlin bestätigt. Das Ministerium habe die Behörden in Nordrhein-Westfalen bei dieser Abschiebung "unterstützt", fügte sie hinzu.

Die Sprecherin sagte weiter, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) "wurde nach Beendigung der Rückführung informiert". Sie erklärte, generell sei es so, dass "wenn den Behörden ein gerichtlicher Beschluss bekannt ist, dass eine Abschiebung nicht durchgeführt werden darf, dann kann nicht abgeschoben werden". Das Gericht in Gelsenkirchen fühlte sich bei dem Prozess übergangen.

Abgeschoben werden soll der Tunesier seit 2014. Damals hatte das Bamf das Abschiebeverbot erstmals aufgehoben. Dagegen wehrte sich Sami A. bislang erfolgreich vor Gericht. Im Juni 2018 hob das Bamf erneut das Abschiebeverbot auf. Sami A. wurde darauf festgenommen und kam in ein Abschiebegefängnis.

Fakten über den Mann, der Osama bin Laden bewachte

In einer Wohnsiedlung in Bochum lebte der Tunesier zuletzt.
In einer Wohnsiedlung in Bochum lebte der Tunesier zuletzt.

Sami A. lebte seit Jahren mit Frau und Kindern in Bochum. Er war 1997 zum Studium nach Deutschland gekommen.

Im Jahr 2000 soll er eine militärische Ausbildung in einem Lager der Al-Kaida in Afghanistan erhalten und zeitweise zur Leibgarde des getöteten Terroristen Osama bin Laden gehört haben.

Anschließend soll sich Sami A. in Deutschland als salafistischer Prediger betätigt haben. Der Tunesier hat diese Vorwürfe stets bestritten.

Die Bundesanwaltschaft hatte laut Gericht gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, aber mangels hinreichenden Tatverdachts wieder eingestellt.

Fotos: DPA

Schülern wird im Bus schwindelig: Klassenfahrt endet mit Notarzteinsatz! 891 Mit Katja Krasavice, Dagi Bee und LeFloid: Rezo legt mit neuem Video nach 2.278 Heute wird der MediaMarkt Wuppertal gestürmt! Das ist der Grund... 7.373 Anzeige Boris Becker postet Selfie vor Notre Dame, doch seine Fans interessiert etwas ganz Anderes 8.576 Festnahme nach Mafia-Mord: Auch Gewehre, Drogen und Geld beschlagnahmt 1.489 SATURN in Dortmund verkauft Top-Technik jetzt enorm günstig! 7.513 Anzeige Explosion in Innenstadt von Lyon: Acht Verletzte, Passanten sollen Zentrum meiden 2.760 Update Motorradfahrer (†28) kollidiert mit Linienbus, stirbt vor Ort 507 Was tun, wenn SIE nicht loslassen kann und ständig Taxi spielt...? 1.152 Anzeige Im Wald verschwunden: Polizei sucht wieder nach vermisster Jessica (21) 1.165 "Morgens quietscht mein Körper": Sylvester Stallone völlig am Ende? 2.269 Dieser Mann arbeitet freiwillig in seinem Glas-Büro 1.274 Kein Durchkommen in der Bautzener Innenstadt: Das steckt dahinter! 5.540 Anzeige VfB bangt, Union oben auf: So witzig reagiert das Netz auf die Relegation 3.034 Menschen springen aus vierten Stock: Mindestens 18 Teenager sterben bei riesigem Brand 5.406 MediaMarkt Lippstadt schenkt Euch bis zu 200 Euro für Euren nächsten Einkauf! 1.348 Anzeige Missbrauch auf Campingplatz: Gab es einen weiteren Tatort in Thüringen? 711 Irrer Autobahndrängler hat es auf Peugot-Fahrer abgesehen: An einer Kreuzung eskaliert es 2.654
Vergewaltigung im Fanzug: Schlimme Details im Prozess, Wiederholungs-Täter verurteilt! 1.995 Mann vergewaltigt Hund seiner Freundin und sendet ihr das mitgedrehte Video 9.850
Erst stach Angeklagter 50 Mal auf seine Frau ein, dann ging er essen 870 Darum ignorierte der ehemalige IS-Unterstützer Warnungen zum Namen "Scharia-Polizei" 129 "Er wollte meine Zunge herausreißen": Frau wird von ihrem Freund fast totgeprügelt 7.418 25 Treffer in den Niederlanden! Sandhausen holt Torjäger Engels zurück nach Deutschland 829 Diskussionen um Kovacs Job beim FC Bayern: Karl-Heinz Rummenigge wird erstmals deutlich 1.464 Nach Brandt-Abgang: Kommt Real-Wunderkind nach Leverkusen? 389 Rückruf bei Lidl: Bringt dieses Kinderspielzeug sofort zurück 1.786 Gibt es ein Netzwerk von Reichsbürgern und Neonazis bei der Berliner Polizei? 196 "Existenzielle Krise": Greta Thunberg schockt mit Aussage zur Gesellschaft 4.794 Zu Tode gequält: Abgemagerter Baby-Elefant bricht sich bei Vorführung zwei Beine und stirbt 4.094 Tödlicher Unfall: Auto gerät auf Gegenfahrbahn und rammt Trecker 2.190 Nach Ja-Wort im TV: GNTM-Theresia ist nun offiziell verheiratet 2.577 Drama im Pflegeheim: Aufzug defekt und niemand rückt für Hilfe an 4.439 Mehrfacher Kindesmissbrauch! Anklage gegen WM-Sänger und zwei weitere Männer 2.823 Zwei Schulbusse krachen bei schwerem Unfall ineinander, mehrere Verletzte 1.940 Helgoland-Touristen schockiert über so viel Plastik-Müll in Vogelnestern 295 Temperaturen bis fast 50 Grad: Waldbrände und Horror-Hitze in Israel! 1.756 Massive Kurven im knappen Bikini: Wer ist diese Göttin? 4.714 Schock für Tierschützer! Hier dürfen Elefanten wieder legal gejagt werden 410 Nicht lustig: Rüpel-Rentner mit Traktor ruiniert ganze Baustelle! 1.854 Riverboat-Moderatoren total verwirrt, diese Gäste sind trotzdem dabei 9.116 Rentner die Kehle durchtrennt: Urteil gefallen, doch dringende Frage bleibt 1.169 "Du riechst so gut": Hier wird "Kokain" von Rammstein vertickt 6.153 Bastian Schweinsteiger und Ivanovic werden wieder Eltern: Ana ist schwanger! 7.395 Désirée Nick im "Sommerhaus der Stars"? Jetzt redet sie Klartext! 1.914 Tödlicher Leichtsinn: Schulkind klettert auf Spind und stirbt 2.074 Nach der Schule kam sie nicht mehr heim: Wo ist Beatrice-Elena (13)? 249 Fußball-Legende mit Statue geehrt, Fans empört: "Schlechter als Ronaldos"! 2.375 Wow! Das passiert jetzt mit dem Rekord-Kreuz von "Bares für Rares" 7.584 Drogenkranker dreht durch, Polizist verletzt sich: Der echte Horror beginnt nach dem Einsatz 1.958