Meteor kracht auf Erde: Jetzt warnen Wissenschaftler vor dem Weltraumgestein Top Kokain, Sex, Brüste! Schockierender Film mit Meghan Markle bald im Kino? Top Typ verzweifelt, weil er nicht weiß, was er von der Badezimmer-Gewohnheit seiner Freundin halten soll Neu "Was habe ich getan?" Betrunkene Frau verhält sich im Flugzeug völlig daneben Neu Ganz simpel: Auf dieser Webseite kannst Du mobil Geld gewinnen 11.261 Anzeige
5.761

Eilbeschluss: Behörde muss abgeschobenen Bin-Laden-Bodyguard zurückholen!

Der abgeschobene Leibwächter von Osama bin Laden muss laut Eilbeschluss zurückgeholt werden

Der Bodyguard von Osama bin Laden soll laut Eilbeschluss zurück geholt werden.

Gelsenkirchen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat per Beschluss geurteilt, dass der heimlich abgeschobene Ex-Leibwächter von Osama Bin Laden aus Tunesien zurück geholt werden muss.

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp verteidigte am Freitag die Abschiebung des Gefährders.
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp verteidigte am Freitag die Abschiebung des Gefährders.

"Nach dem Beschluss der für das Ausländerrecht zuständigen 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom heutigen Nachmittag stellt sich die Abschiebung als grob rechtswidrig dar und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien", teilte ein Sprecher am Freitagnachmittag mit.

Entscheidend sei laut Gericht, dass die Abschiebung zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beschlusses noch nicht abgeschlossen war und deshalb abzubrechen gewesen wäre.

Es sei jetzt Pflicht der Ausländerbehörde, den Mann unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen.

Update 19.38 Uhr

Das NRW-Flüchtlingsministerium will gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, Sami A. nach Deutschland zurückzuholen, Beschwerde einlegen.

Dies werde zusammen mit der Ausländerbehörde der Stadt Bochum geschehen, teilte das Landesministerium am Freitagabend in Düsseldorf mit.

Update 21.02 Uhr

Die Rechtsanwältinnen von Sami A. haben die deutlichen Worte des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen in seiner Entscheidung zur Rückholung des abgeschobenen Tunesiers begrüßt.

"Wenn Behörden sich über gerichtliche Entscheidungen hinwegsetzen, ist die Rechtssicherheit gefährdet", sagte eine der Juristinnen, Seda Basay-Yildiz, am Freitagabend. Die Behörden hätten "auf Anweisung von Ministerien" über gerichtliche Beschlüsse hinweg gehandelt.

Dies "kennt man sonst nur aus Staaten, in denen der Rechtsstaat noch nicht so gefestigt ist".

Rückblick: So lief die Abschiebung

Das minutiöse Protokoll des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zeigt, wann der Beschluss über das Abschiebeverbot am Freitag verschickt wurde.

  • "08:10 Uhr per Computerfax an das BAMF
  • 08:14 Uhr Eingang des zusätzlich übermittelten elektronischen Dokuments im elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des BAMF
  • 08:15 Uhr per Computerfax an die Ausländerbehörde"

Da saß Sami A. bereits mehrere Stunden im Flieger Richtung Tunesien. Das Flugzeug mit Sami A. an Bord landete am Freitagmorgen 8.11 Uhr Ortszeit auf dem Flughafen Enfidha bei Hammamet. Die tunesischen Behörden ermitteln nach eigenen Angaben, ob A. an "extremistischen Aktivitäten" in Deutschland beteiligt gewesen ist. Er stehe derzeit unter Arrest, sagte ein Sprecher des tunesischen Justizministeriums der dpa.

Das Gericht in Gelsenkirchen sah es zuvor als ungewiss an, ob dem Mann in Tunesien Folter drohe. Deshalb dürfe er vorläufig nicht abgeschoben werden.

Weil der Beschluss zwar am Donnerstag getroffen, aber erst am Freitag den Behörden zugestellt wurde, ist die Abschiebung für das zuständige NRW-Integrationsministerium rechtens.

Minister Joachim Stamp (48, FDP) ließ mitteilen: "Auf Grundlage dieses Beschlusses ist die Rückführung nach Tunesien durchgeführt worden. Ein anderslautender Beschluss lag dem Ministerium zu diesem Zeitpunkt nicht vor."

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hatte die geheime Abschiebung am Freitag in Berlin bestätigt. Das Ministerium habe die Behörden in Nordrhein-Westfalen bei dieser Abschiebung "unterstützt", fügte sie hinzu.

Die Sprecherin sagte weiter, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) "wurde nach Beendigung der Rückführung informiert". Sie erklärte, generell sei es so, dass "wenn den Behörden ein gerichtlicher Beschluss bekannt ist, dass eine Abschiebung nicht durchgeführt werden darf, dann kann nicht abgeschoben werden". Das Gericht in Gelsenkirchen fühlte sich bei dem Prozess übergangen.

Abgeschoben werden soll der Tunesier seit 2014. Damals hatte das Bamf das Abschiebeverbot erstmals aufgehoben. Dagegen wehrte sich Sami A. bislang erfolgreich vor Gericht. Im Juni 2018 hob das Bamf erneut das Abschiebeverbot auf. Sami A. wurde darauf festgenommen und kam in ein Abschiebegefängnis.

Fakten über den Mann, der Osama bin Laden bewachte

In einer Wohnsiedlung in Bochum lebte der Tunesier zuletzt.
In einer Wohnsiedlung in Bochum lebte der Tunesier zuletzt.

Sami A. lebte seit Jahren mit Frau und Kindern in Bochum. Er war 1997 zum Studium nach Deutschland gekommen.

Im Jahr 2000 soll er eine militärische Ausbildung in einem Lager der Al-Kaida in Afghanistan erhalten und zeitweise zur Leibgarde des getöteten Terroristen Osama bin Laden gehört haben.

Anschließend soll sich Sami A. in Deutschland als salafistischer Prediger betätigt haben. Der Tunesier hat diese Vorwürfe stets bestritten.

Die Bundesanwaltschaft hatte laut Gericht gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, aber mangels hinreichenden Tatverdachts wieder eingestellt.

Fotos: DPA

Mädchen wird in die Notaufnahme gebracht: Ärzte wissen nicht was ihr fehlt, bis die Eltern etwas verraten Neu Sie dachte, es wäre nur ein Pickel: Piercing bringt 20-Jährige fast um! Neu Deutschlands größter Zweirad-Händler verkauft Bikes jetzt super günstig! 3.091 Anzeige Mann beichtet seiner Freundin, dass er als Kind vergewaltigt wurde: Ihre Reaktion ist entsetzlich Neu Was für ein Kampf! Bayern erarbeitet sich starkes Remis gegen Liverpool 903 Vollsperrung in Hamburg: Lastwagen steckt im Tunnel fest! 1.272 Achtung: Hersteller Ricosta ruft Kinderschuh-Modell zurück! 443
Bruno Labbadia überzeugt: "Ich weiß, dass ich mit dem HSV nicht abgestiegen wäre" 470 Sylvie Meis versöhnt sich mit Pro7, aber eine Enttäuschung bleibt 1.719 Startelf bekannt! So beginnt Bayern an Anfield Road gegen Liverpool 257 Der Supermond ist da! So schön strahlt's momentan über Deutschland 4.930 Update Vapiano steht vor möglichen Restaurant-Schließungen 5.476
Einzug ins Achtelfinale: Herthas U19 gelingt Sensations-Sieg gegen PSG 88 Boris Palmer im "nicht funktionierenden Teil Deutschlands" 1.778 Öl-Brüste bei "Bares für Rares": Aber sind sie so wertvoll, wie der Experte vorgibt? 1.756 Nach dem Tod von Karl Lagerfeld: Das passiert mit seiner geliebten Katze Choupette 7.558 Mordversuch wegen verletzter Ehre? 46-Jähriger gesteht blutige Attacke auf Ehefrau 1.870 So reagieren die Promis auf Karl Lagerfelds Tod 5.344 Update Wollte sie ihren schlafenden Ex anzünden? 23-jährige in U-Haft 927 Er folgte ihr ins Treppenhaus: Mann belästigt 10-Jährige! 412 Vater und Tochter (8) tot in Bach gefunden: Schockierendes Obduktionsergebnis 8.817 Harter Zensur-Vorwurf an Berlinale: Til-Schweiger-Szenen aus "Berlin, I Love You" geschnitten? 1.709 20-jährige Touristen verschwunden: Wanderer fanden nur ihren Mietwagen 5.184 Rauch und meterhohe Flammen: Trafo-Brand in Chemiewerk löst Stromausfall aus 2.321 Update Angriff im Krankenzimmer: 87-Jährige würgt 103-jährige Bettnachbarin 2.685 Wer soll das bezahlen? So teuer ist das Wohnen in Berlin 171 Mehrere Menschen von Lawine in beliebtem Schweizer Skigebiet verschüttet 1.622 Update CDU-Politiker fordert Kopftuchverbot an staatlichen Schulen 1.238 Flucht aus dem Palast? Darum reist Meghan hochschwanger ans andere Ende der Welt 3.223 Säugling ist halb tot, als er von der Polizei gefunden wird: Der Grund ist grausam 4.067 Entführte Frau geköpft, weil Mann kein Lösegeld zahlte: Täter hinterlassen widerliche Nachricht 8.260 Babyleiche in Waldstück entdeckt: Mutter muss in Psychiatrie 249 Nach langer Flucht: Endlich klickten bei diesem Mörder die Handschellen 239 "Schmuse-Orgie": Sonya Kraus auf Kuschel-Kurs in den Bergen 1.101 Irre Amokfahrt! Mann versucht, 17-Jährigen zu überfahren 1.787 Hitzlsperger hört als TV-Experte bei der ARD auf 46 Folter in YouTube-Videos: Schlug Mann Kriegsgefangene mit Seil? 954 Nach "moralischem Gutachten": ARD schreibt weitere "Klarstellung" 1.361 Update Urteil: Wie groß ist der Teddy-Bär, den ich für mein Kind kaufe? 947 Bittere Trennung für Heidi Klum! So trauert sie auf Instagram 8.247 Verstümmelt: Gestohlener Dino taucht auf Kreisverkehr wieder auf 2.042 Spurlos verschwunden: Wo ist Lana (15)? 4.648 Beil trifft Mann in der Brust, doch sein Leben wird filmreif gerettet 1.612 Welcher Promi wird hier von der Sonne geküsst? 2.345 Tragischer Tod: Junge (11) beim Spielen von Traktorreifen erschlagen 2.523 Sanders tritt gegen Trump an: "Ich denke, der jetzige Bewohner des Weißen Hauses ist peinlich" 720 Tatort-Schauspielerin Ulrike Folkerts erhält Ehrenpreis 273 Geheimnisvolles Spukhaus wird verkauft: "Manchmal weiß man, dass Geister dich beobachten" 4.645 Keyboarder von Sänger-Legende stirbt ebenfalls nach Horror-Crash auf Autobahn 11.091