Leichenhalle voll! 157 Leichen in LKW-Anhänger auf Feld gelagert Neu Folgt nun die Causa Nahles? Partei-Chefin unter heftigem Beschuss Neu Frau im Klinik-Park missbraucht: Polizei fahndet nach Sex-Täter Neu 21-jähriger Paketzusteller von eigenem Sprinter erfasst Neu Mit diesem Trend aus Hollywood sind schiefe Zähne Geschichte! 14.050 Anzeige
2.658

Verwaltungsgericht kritisiert: Es wird zu wenig abgeschoben

Düsseldorfer Gericht übt Kritik an der deutschen Abschiebepraxis

Das Gericht fordert rechtsstaatliche Entscheidungen und mehr Konsequenz.
Düsseldorf – Die Spitze des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts hat die deutsche Abschiebepraxis kritisiert. Der Staat müsse konsequenter handeln. Kein gutes Haar ließen die Juristen auch am Fall des Mädchens Bivsi.
Aus Sicht des Gerichts könnten abgelehnte Asylbewerber beispielsweise aus dem Iran oder Irak abgeschoben werden.
Aus Sicht des Gerichts könnten abgelehnte Asylbewerber beispielsweise aus dem Iran oder Irak abgeschoben werden.

Der große Aufwand im Asylrecht ist nur sinnvoll, wenn die Urteile auch umgesetzt werden, sagen Verwaltungsrichter in Düsseldorf.

"Es dreht sich ein riesiges rechtsstaatliches Rad und die Urteile laufen dennoch ins Leere", sagte Gerichts-Vizepräsidentin Gabriele Verstegen am Freitag. "Der Staat muss rechtsstaatliche Entscheidungen vollziehen, ansonsten kann er sich das Geld sparen", ergänzte Gerichtspräsident Andreas Heusch.

Dass auch die Eltern des Mädchens Bivsi wieder hätten einreisen dürfen, sei "ein Schlag ins Gesicht aller Ausländer, die sich rechtskonform verhalten".

Bivsis Eltern hätten "getrickst, betrogen und getäuscht, den Staat jahrelang vorgeführt", sagte Heusch. Das Bleiberecht könne nicht davon abhängen, "wie mediengerecht das Anliegen präsentiert" werde.

Bivsi war am 29. Mai vergangenen Jahres mit ihren Eltern nach Nepal abgeschoben worden, nachdem der Asylantrag der Familie in allen Instanzen gescheitert war. (TAG24 berichtete). Die 15-Jährige und ihre Eltern waren nach erfolgreichem Protest auch von Politikern im vergangenen August mit einem Schüleraustausch-Visum wieder eingereist. Die Eltern dürfen Bivsi aus humanitären Gründen für die Dauer der Ausbildung begleiten.

2017: Rekordeingang von Asyklagen in NRW

Für die Dauer ihres Verfahrens erhalten Asylbewerber eine Aufenthaltsgenehmigung (Symbolbild).
Für die Dauer ihres Verfahrens erhalten Asylbewerber eine Aufenthaltsgenehmigung (Symbolbild).

Es werde faktisch niemand in den Iran und den Irak abgeschoben, obwohl es im Irak durch das Zurückdrängen des IS durchaus sichere Regionen wie den Nordirak gebe, kritisierten die Richter weiter.

Die nordafrikanischen Staaten nähmen ebenfalls kaum eigene Staatsbürger aus Deutschland zurück. "Spanien macht das deutlich besser und hat entsprechende Rückführungsabkommen geschlossen", hieß es.

Das größte Verwaltungsgericht Nordrhein-Westfalens hat im vergangenen Jahr einen Rekordeingang von Asylklagen verzeichnet. 19.300 Klagen und Eilanträge seien eingegangen, eine Steigerung von noch einmal 41 Prozent nach 141 Prozent im Jahr zuvor.

Bei der Zahl der Schutzsuchenden hätten Menschen aus Afghanistan am Gericht jene aus Syrien an der Spitze abgelöst. Die Erfolgsquote der Afghanen liege bei 30 Prozent. Obwohl es auch in Afghanistan relativ sichere Regionen gebe, würden dorthin praktisch nur Straftäter abgeschoben, kritisierte das Gericht.

Kritisch äußerten sich die Richter auch zum Kirchenasyl und dem Werben staatlicher Psychiatrien mit Slogans wie «Fühlen sie sich von Abschiebung bedroht?» Bei den Richtern sei der Eindruck entstanden, Aufenthalte im Kirchenasyl oder in der Psychiatrie würden gezielt eingesetzt, um Fristen ins Leere laufen zu lassen.

Fotos: DPA

Grausamer Fund auf Supermarkt-Parkplatz: Toter liegt tagelang in seinem Auto Neu Tot von 17-Jähriger auf Schulhof: Obduktion liefert erste Ergebnisse Neu Masturbieren mit Dildo, Vibrator und Co.: Wie macht Ihr's? 8.080 Anzeige Bei Joko und Klass trifft "Verbotene Liebe" auf "GZSZ" Neu St. Pauli unter Druck: Trainer Kauczinski appelliert an Team-Spirit Neu
Es ist riesig! Cannabis-Feld bei Dresden abgeerntet Neu Journalist im Hambacher Forst von Baum in die Tiefe gestürzt! Neu Update Trotz Tabellenführung: Diese Baustellen muss der HSV noch beseitigen Neu Mann bei Streit fast getötet: Bonner Polizei sucht diesen Tatverdächtigen Neu Horror-Crash auf Autobahn: LKW rast in Stauende, Fahrer in Wrack eingeklemmt Neu
Mann stirbt bei Festnahme: Was hatte er zu verbergen? Neu Gähnende Leere beim DSDS-Casting! Will keiner mehr Superstar werden? Neu Mann richtet vom "Teufel" geleitet Blutbad am Frankfurter Hauptbahnhof an Neu Trotz 500.000 Unterschriften! Polizisten tragen Aktivisten aus Hambacher Forst Neu Tübingens Grüner OB Palmer: Deshalb könnte bald die Regierung auseinanderfliegen Neu Wiesn-Sicherheit: Zaun, Kameras, Flugverbot und Super-Recogniser Neu Schlimmer Verdacht in der Sachsenklinik! Penis-Biss doch kein Versehen? Neu Was soll das? Carolin Kebekus will eigenen Staat gründen Neu 45-Jährige rammt Mann bei Zwangsräumung Messer in Hals Neu Einbrecher von Polizist erschossen: Schütze soll unerkannt hinter Leinwand aussagen Neu Ostsee-Urlauber, seid gewarnt! Diebe klauen immer mehr Neu Sie hat es wieder getan! Will Heidi Klum ihren Tom Kaulitz damit ärgern? Neu Bayerns Boateng hat Redebedarf mit FCB-Bossen Neu Sky-Serie "Das Boot" zeigt schonungslos "das Grauen des Krieges" Neu Leichenfund in Wohnung: Bekannter gesteht brutalen Mord mit Beil Neu So will die größte deutsche Buchkette um mehr Leser kämpfen Neu Laschet doch nicht dabei! Erdogan muss Kölner Ditib-Moschee allein besuchen Neu GZSZ-Neuzugang: Für seine Rolle hat Timur Ülker zehn Kilo verloren Neu Sex-Attacke im Erzgebirge: Junge Frau im Wald missbraucht Neu Startschuss für neue MDR-Serie: "FINDHER"-Dreh hat begonnen Neu "Quoten-Neger": AfD-Abgeordneter Thomas Seitz verliert Beamten-Status 2.568 Höhle der Löwen? Plötzlich passiert etwas, dass es in der Sendung noch nie gab 2.607 Fliegerbombe mitten in Kasseler Innenstadt entdeckt 137 Update Mutter veröffentlicht schockierendes Video und hat wichtige Botschaft 4.332 Sohn will Vater als vermisst melden, doch die Polizei kennt längst sein schreckliches Schicksal! 3.030 Körper komplett mit Nazi-Symbolen beschmiert: Zwei 18-Jährige festgenommen 2.259 Wegen Maaßen-Beförderung: Seehofer kickt SPD-Mann raus 2.353 Chemnitz: Ein Verdächtiger frei, weiterer Mann immer noch auf der Flucht 982 Bewohner entdecken Ein-Meter-Schlange im Hinterhof 1.245 15-Jähriger liegt tot zwischen Heuballen: Leiche identifiziert 3.805 "Fort Boyard": Oliver Pocher im Wassertank in der Klemme 1.117 Bauer sucht Frau! Deswegen schmeisst RTL diesen Bauern raus 6.351 Nach vermeintlichem Ernie-und-Bert-Outing: Das rät Olivia Jones jetzt allen Eltern! 1.141 AIDA-Passagierin behauptet: Daniel Küblböck hat sich mir offenbart! 13.140 Razzia in Leipzig! Schwer bewaffnete Polizisten stürmen City-Geschäftshaus 21.431 Grausam ausgesetzt: Hundewelpen bekommen ein neues Zuhause 2.021 Alkoholtest-Desaster bei Small Planet: Airline weist Schuld von sich 1.368 Frankfurts Torhüter Trapp im Europa-Fieber: "Eine geile Erfahrung" 55