Björn Höcke nimmt es hin: Verfassungsschutz darf AfD-Flügel als "immer extremistischer" bezeichnen

Erfurt - Björn Höcke hat es akzeptiert, dass der Verfassungsschutz einen Teil der Thüringer AfD als "immer extremistischer" bezeichnen darf.

Björn Höcke hat keine Beschwerde gegen das Urteil eingelegt.
Björn Höcke hat keine Beschwerde gegen das Urteil eingelegt.  © DPA

Nach einer entsprechenden Interview-Aussage von Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang hatte Höcke einen Eilantrag beim Kölner Verwaltungsgericht eingereicht.

Der wurde im Oktober aber abgelehnt, das Gericht hatte erklärt, der Antrag sei unzulässig, da sich die Aussage nicht auf Höcke selbst beziehe, sondern nur auf einen Teil seiner Partei.

Wie der Tagesspiegel nun berichtet, hat Höcke davon abgesehen, Einspruch gegen die Entscheidung einzulegen. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Nach Auffassung der Richter hatte sich der Verfassungsschutz im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse gehalten, außerdem gebe es genug Anhaltspunkte, dass der Flügel tatsächlich immer extremistischer werde.

Thomas Haldenwang hatte die Aussage in einem Interview getroffen.
Thomas Haldenwang hatte die Aussage in einem Interview getroffen.  © DPA

Titelfoto: DPA

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