Neue Spendenaffäre? Bundestag prüft Zahlungen an Björn Höckes Kreisverband

Erfurt - Gibt es jetzt die nächste Spendenaffäre bei der AfD? Der Kreisverband des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke muss kritische Fragen zu seinen Finanzen beantworten.

Björn Höcke ist Landesvorsitzender der AfD in Thüringen. Hier spricht er bei einer Demo am 1. Mai in Erfurt.
Björn Höcke ist Landesvorsitzender der AfD in Thüringen. Hier spricht er bei einer Demo am 1. Mai in Erfurt.  © DPA

Ein Sprecher der Bundestagsverwaltung teilte am Donnerstag auf Anfrage mit: "Die Bundestagsverwaltung prüft den Rechenschaftsbericht der AfD aus dem Jahr 2017, auch mit Blick auf das sogenannte Kyffhäusertreffen."

Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sollen Teilnehmerbeiträge und Spenden für dieses Jahrestreffen des rechtsnationalen "Flügels", dessen Wortführer Höcke ist, 2016 und 2017 auf ein Konto des Kreisverbands Nordthüringen-Eichsfeld-Mühlhausen eingezahlt worden sein. Vorsitzender des Kreisverbandes ist Höcke.

Ob der Partei in der Sache womöglich Strafzahlungen drohen, ist nicht bekannt. Die Bundestagsverwaltung hatte im April entschieden, dass die AfD wegen illegaler Parteispenden eine Strafe von 402.900 Euro zahlen muss. Noch nicht ganz aufgeklärt sind zudem Spenden aus dem Ausland, die 2017 auf dem Konto des Kreisverbands der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, eingegangen waren. Dafür interessiert sich auch die Konstanzer Staatsanwaltschaft.

"Kyffhäusertreffen" sei keine Partei-Veranstaltung

Jörg Meuthen wird in diesem Jahr nicht am Kyffhäusertreffen teilnehmen.
Jörg Meuthen wird in diesem Jahr nicht am Kyffhäusertreffen teilnehmen.  © DPA

Parteisprecher Bastian Behrens sagte, das alljährliche "Kyffhäusertreffen" des "Flügels" sei keine Parteiveranstaltung. Deshalb seien die Gelder, die in Zusammenhang mit dieser Veranstaltung geflossen seien, auch "nicht als Teil der Parteieinnahmen zu werten".

An den "Flügel"-Treffen können nach Auskunft des Sprechers des Thüringer Landesverbandes, Torben Braga, neben AfD-Mitgliedern auch Gäste teilnehmen, die nicht Mitglied der Partei sind. Dies sei allerdings nur auf Einladung eines AfD-Mitglieds möglich.

Meuthen wird nach Angaben des Sprechers in diesem Jahr nicht am "Kyffhäusertreffen" teilnehmen. In den vergangenen zwei Jahren war er bei der Veranstaltung als Redner aufgetreten. Ob der Co-Vorsitzende und Fraktionschef Alexander Gauland teilnehmen wird, steht noch nicht fest.

Fraktionssprecher Christian Lüth sagte, bisher gäbe es noch keine Einladung. Das diesjährige Treffen findet am 6. Juli im thüringischen Leinefelde statt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den "Flügel" im Januar als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft.

Titelfoto: DPA

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