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Björn Höcke hält Immunität von Abgeordneten für nicht mehr zeitgemäß

Erfurt: Politiker hat selber Immunität verloren und hält Aufhebung für Instrumentalisierung

Bjrön Höcke hat die Immunität der politischen Abgeordneten in Frage gestellt.

Erfurt - Der AfD-Politiker Björn Höcke hat Regelungen zum Schutz von Abgeordneten vor Strafverfolgung in einem Interview kritisiert.

Björn Höcke im Plenarsaal des Thüringer Landtags.
Björn Höcke im Plenarsaal des Thüringer Landtags.

"Ich halte die Immunität von Abgeordneten nicht mehr für zeitgemäß", sagte Höcke in einem Interview mit dem "Freien Wort". Als Abgeordneter im Thüringer Landtag genießt auch er politische Immunität. Wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Chemnitz war seine Immunität jedoch im Dezember aufgehoben worden.

In dem Fall geht es um eine Anzeige gegen Höcke wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Urheberrecht.

Auf der Facebook-Seite des Politikers war das Foto eines Demonstrationszuges vom 1. September 2018 in Chemnitz veröffentlicht worden, auf dem auch das Bild einer getöteten Studentin mitgeführt worden war.

Die Familie der jungen Frau hatte deshalb Anzeige erstattet, da sie der Verwendung des Bildes nicht zugestimmt hatte.

Das Immunitätsrecht der Abgeordneten sei früher wichtig gewesen. "Heute dagegen wird für die Ermittlungen notwendige Aufhebung der Immunität vom politischen Gegner instrumentalisiert", sagte Höcke.

Seiner Meinung nach würden Medien prominent über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten berichten. "Auf den Bürger wirkt das fast schon wie eine Vorverurteilung."

Fotos: DPA

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