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Polizei-Boss fordert: Beamte, die für AfD kandidieren, sollen sich von Björn Höcke abgrenzen

Berlin/Erfurt: Schwur von Beamten auf Verfassung lassen sich nicht mit rechtem Flügel der AfD vereinen

Der Chef der Gewerkschaft der Polizisten sieht einen Zwiespalt für Polizisten, die für AfD kandidieren.

Berlin/Erfurt - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat von Beamten, die bei Wahlen für die AfD kandidieren, eine klare Distanzierung vom rechtsnationalen "Flügel" um den Thüringer Landeschef Björn Höcke verlangt.

Björn Höcke ist der Landesvorsitzender der AfD in Thüringen.
Björn Höcke ist der Landesvorsitzender der AfD in Thüringen.

"Jeder Beamte schwört auf die Verfassung. Dieser Eid verpflichtet, sich an Regeln zu halten. Er verträgt sich nicht mit Zweifeln des Verfassungsschutzes am rechtsnationalen "Flügel" um Björn Höcke", sagte GdP-Chef Oliver Malchow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

In diesem Jahr werden in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landesparlamente gewählt.

Dem Bericht zufolge stehen allein in Thüringen fünf Polizisten als Kandidaten auf der 38 Personen umfassenden AfD-Landesliste. Höcke ist dort Spitzenkandidat.

Malchow sagte: "Ich erwarte, dass sich jeder Polizist, der für die AfD antritt, klar von Höcke und dessen "Flügel" distanziert." Welche Form diese Distanzierung haben soll, blieb unklar.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte den "Flügel" in der vergangenen Woche zum Verdachtsfall erklärt.

BfV-Chef Thomas Haldenwang erläuterte, es gebe gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass der "Flügel" und die Nachwuchsorganisation JA als "extremistische Bestrebungen" einzustufen seien.

Update 12.37 Uhr:

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat den Appell der Polizeigewerkschaft GdP an ihre Mitglieder kritisiert, sich vom rechtsnationalen Flügel der Partei zu distanzieren. "Ein Polizist braucht keine Belehrung von satten Gewerkschaftsbossen, was er politisch denken darf und was nicht", sagte er laut Mitteilung am Dienstag. Pazderski ist Berliner Landes- und Fraktionschef der AfD.

Fotos: DPA

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