Eltern von toter Tramperin zeigen ihn an: Immunität von Björn Höcke aufgehoben

Erfurt - Nach Berichten des NDR und WDR hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags die Immunität des AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben.

Björn Höcke soll ein Foto der toten Frau auf Facebook geteilt haben und es missbräuchlich verwendet haben.
Björn Höcke soll ein Foto der toten Frau auf Facebook geteilt haben und es missbräuchlich verwendet haben.  © DPA

Dem Rechtsaußen der AfD wird vorgeworfen, das Foto der ermordeten Sophia Lösche missbräuchlich verwendet zu haben. Die Mutter des Mädchens hatte daraufhin gegen den Politiker geklagt.

Der Ausschuss folge mit der Aufhebung einem Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz, denn nur so kann gegen einen Landtagsabgeordneten ermittelt werden.

Höcke hatte das Foto des Mädchens auf Facebook gepostet, nach Ansicht der Eltern instrumentalisierte er ihre Tochter dabei "für die eigene Gesinnung". Er habe das Bild des Opfers "widerrechtlich öffentlich zur Schau", das sei für die Eltern nicht zu ertragen, wie es in der Anzeige heißt.

"Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind vollkommen haltlos", sagte Höcke. Er habe auf seiner Facebook-Seite mithilfe von Fotos lediglich eine öffentliche Veranstaltung dokumentiert, "deren Teilnehmer ich war". Sophia Lösche war im Juni als Tramperin unterwegs gewesen und ermordet worden. Die Ermittlungen gegen eine marokkanischen Lkw-Fahrer laufen.

Die Eltern der 28-Jährigen wehren sich in der Anzeige auch gegen die Verwendung von Sophias Bild bei einer Demonstration nach dem tödlichen Messerangriff in Chemnitz. Man habe es dabei verwendet, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen, Sophia habe sich aber selber in der Flüchtlingshilfe engagiert und würde nicht wollen, für diese Zwecke benutzt zu werden.

Update 12.52 Uhr:

Verwirrung um die Immunität von Björn Höcke. Nach einem Bericht von Cicero, soll die Chemnitzer Staatsanwaltschaft gar keine Aufhebung der Immunität beantragt haben.

TAG24 hat bei Jana Brockmeyer, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz nachgefragt. Sie erklärt das zweistufige Verfahren so: "Wir haben beim thüringischen Landtag zunächst einen Antrag auf Genehmigung eines Ermittlungsverfahrens gegen Björn Höcke gestellt. Dazu liegt uns derzeit noch keine Antwort vor. Sollten diese Ermittlungen den Anfangsverdacht einer Straftat ergeben, würden wir beim Landtag die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten beantragen."

Aufgrund des Antrags zur Genehmigung des Ermittlungsverfahrens haben die Ausschussmitglieder die Immunität aufgehoben, nicht auf direkten Antrag der Staatsanwaltschaft. Dies sei laut Geschäftsordnung des Thüringer Landtags für solche Ermittlungen nötig.

Am Grab von Sophia wurden Blumen niedergelegt.
Am Grab von Sophia wurden Blumen niedergelegt.  © DPA

Titelfoto: DPA

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