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AfD-Mann Björn Höcke kann zurzeit nicht als Lehrer entlassen werden

Erfurt/Wiesbaden: Gründer von Unterschriftenaktion hat Unterschriften an Kultusminister übergeben

In Hessen gibt es wieder Widerstand gegen eine Rückkehr von Björn Höcke in den Schuldienst.

Erfurt/Wiesbaden - 150.000 Menschen haben bei einer Unterschriftenaktion im Internet die Entlassung von Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke aus dem Beamtenverhältnis gefordert.

Björn Höcke ist derzeit nicht in einem aktiven Beamtenstatus beschäftigt.
Björn Höcke ist derzeit nicht in einem aktiven Beamtenstatus beschäftigt.

"Es geht um eine Person, die gerichtsfest als Faschist eingestuft ist", sagte der Initiator der Aktion, Ulf Berner aus Wilhelmshaven, am Donnerstag.

Etwa 50 Demonstranten wollten die Unterschriften dem hessischen Kultusminister Alexander Lorz (CDU) in Wiesbaden übergeben. Das Ministerium lehnte eine persönliche Entgegennahme jedoch ab, wie ein Sprecher berichtete. Der symbolische blaue Brief wurde an der Pforte des Ministeriums abgegeben.

Höcke hatte früher als Oberstudienrat Sport und Geschichte im nordhessischen Bad Sooden-Allendorf (Werra-Meißner-Kreis) unterrichtet. Derzeit ist er beurlaubt. Er sei damit in keinem aktiven Beamtenverhältnis und es gebe keine rechtliche Handhabe, um ihn zu entlassen, erklärte ein Ministeriumssprecher.

Lorz hatte angekündigt, sollte der AfD-Politiker in den Schuldienst zurückkehren wollen, werde er im Rahmen seiner Möglichkeiten "alles dafür tun, dass Herr Höcke nicht mehr Unterricht an einer unserer Schulen erteilt".

Hintergrund der Aktion ist Berner zufolge eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen, wonach Höcke bei einer Demonstration in Eisenach als Faschist bezeichnet werden durfte. Berner hatte daraufhin über eine Online-Plattform der Organisation Campact Stimmen gesammelt.

Hessens Kultusminister, Alexander Lorz.
Hessens Kultusminister, Alexander Lorz.

Fotos: DPA

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