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CDU-Politiker fordert Solidarität mit AfD-Höcke

Landtagspräsident Christian Carius stellt sich hinter Björn Höcke und fordert das Ende der Kunstaktion.
Landtagspräsident Christian Carius will ein Ende der Beobachtung gegen Björn Höcke.
Landtagspräsident Christian Carius will ein Ende der Beobachtung gegen Björn Höcke.

Erfurt/Bornhagen - Mit Blick auf die Mahnmal-Aktion eines Künstlerkollektivs gegen den AfD-Politiker Björn Höcke (TAG24 berichtete) hat Thüringens Landtagspräsident Christian Carius ein Ende der mutmaßlichen Beobachtung Höckes gefordert.

Er habe Innenminister Georg Maier (SPD) in einem Telefonat aufgefordert, dagegen einzuschreiten, sagte Carius am Donnerstag. Zudem müsse Maier Ermittlungen gegen die Macher der Kunstaktion einleiten.

Das "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS) hatte am Mittwoch aus Protest gegen eine umstrittene Rede Höckes eine Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals neben Höckes Wohnhaus in Bornhagen enthüllt. Nach eigenen Angaben beobachtet das ZPS den AfD-Fraktionsvorsitzenden Höcke und seine Familie seit zehn Monaten.

Carius verurteilte dies und forderte von den anderen Landtagsabgeordneten "mehr Solidarität" mit Höcke, auch wenn er dessen politische Positionen nicht teile. Grüne Politiker kritisierten Carius' Äußerungen.

"Kunst muss und darf immer diskutiert werden, die Androhung der strafrechtlichen Verfolgung aber ist unzulässig - auch für den Präsidenten des Thüringer Landtags", sagte Fraktionschef Dirk Adams.

Fotos: DPA

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