"Grenzt an Missbrauch": Instrumentalisiert Björn Höcke Personenschützer für seine Zwecke?

Erfurt - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat AfD-Landeschef Björn Höcke vorgeworfen, den Personenschutz durch das Landeskriminalamt (LKA) für seine Zwecke zu instrumentalisieren.

Björn Höcke ist der Vorsitzende der AfD in Thüringen.
Björn Höcke ist der Vorsitzende der AfD in Thüringen.  © DPA

"Das grenzt an Missbrauch", sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Höcke wird bei öffentlichen Auftritten seit geraumer Zeit von LKA-Personenschützern begleitet.

Grund ist eine Sicherheitsbewertung, die von einer erhöhten Gefährdung des Wortführers des rechtsnationalen AfD-"Flügels" ausgeht. Höcke ist auch Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion.

Der Innenminister warf Höcke unter anderem vor, beim nicht-öffentlichen Teil einer Kreistagssitzung im Eichsfeld auf der Anwesenheit der Personenschützer bestanden zu haben. Als das vom Landrat untersagt wurde, verließ die AfD-Kreistagsfraktion die Sitzung.

"Höcke wollte die Show", sagte Maier. Damit mache er die LKA-Beamten zu einem Teil seiner Inszenierung. Der Minister bezeichnete es als einmalig in Deutschland, dass sich ein Politiker "durch aggressives und provokantes Verhalten selbst in eine Situation bringt, geschützt werden zu müssen".

Das Innenministerium prüft derzeit den Vorwurf eines Journalisten, durch einen Personenschützer von Höcke an der Arbeit gehindert worden zu sein. Der LKA-Beamte soll ihn davon abgehalten haben, Höcke nach einem Wahlkampfauftritt am vergangenen Freitag im sächsischen Grimma Fragen zu stellen.

"Die Pressefreiheit muss gewährleistet sein", sagte Maier. Ein Prüfergebnis liege noch nicht vor. Der betroffene Beamte sei - auch zu seinem eigenen Schutz - derzeit nicht als Personenschützer im Einsatz.

Titelfoto: DPA

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