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Turbulenter AfD-Parteitag: Höcke vergleicht Verfassungsschutz mit Stasi

Arnstadt: Björn Höcke schmeißt Mitglied aus Sitzung und greift dann Verfassungsschutz an

Auf dem AfD-Parteitag in Arnstadt ging es nicht nur bei der Wahl um Björn Höcke hoch her.

Arnstadt - Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke hat eine mögliche Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz als Angriff auf die politische Opposition in Deutschland kritisiert.

Björn Höcke wurde zum Spitzenkandidaten der AfD in Thüringen zur Landtagswahl gewählt.
Björn Höcke wurde zum Spitzenkandidaten der AfD in Thüringen zur Landtagswahl gewählt.

Er sprach auf einem Landesparteitag am Wochenende in Arnstadt vom Versuch, die AfD zu stigmatisieren. Den Verfassungsschutz nannte Höcke ein "Herrschaftssicherungsinstrument des Establishments", also der Regierung und der etablierten Parteien. Der Wortführer des ultrarechten Parteiflügels wurde zum AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2019 gewählt.

Höcke forderte ebenso wie der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland eine Abgrenzung von Extremisten und der rechtsextremen NPD. Höcke verlangte von einem AfD-Funktionär aus seinem Kreisverband in Nordthüringen, auf eine Kandidatur für die Landesliste zu verzichten. Der Grund: Er habe einen NPD-Eintrag in den sozialen Medien geteilt. Der Betroffene bezeichnete sich als "Bauernopfer" und trat trotzdem bei der Kandidatenkür an. Bei der Abstimmung für Listenplatz sechs unterlag er relativ knapp Parteisprecher Torben Braga, der rund 56 Prozent erhielt.

Thüringens Verfassungsschutz prüft derzeit, ob er die AfD oder Teile der Partei wegen möglicher verfassungsfeindlicher Tendenzen unter Beobachtung nimmt. Der Prüffall, der auch mit Äußerungen Höckes begründet wurde, ist laut Verfassungsschutz noch nicht abgeschlossen und wird ergebnisoffen geführt. Höcke schlug bei seiner Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz den Bogen zur DDR und sagte, "eine Stasi war genug. Das wollen wir nie wieder haben".

Dem Präsidenten des Landes-Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warf er Amtsmissbrauch vor. Kramer maße sich an, Spekulationen über die Gesinnung eines Menschen anzustellen, ihm quasi hinter die Stirn zu sehen. Gegen eine Beobachtung würde die AfD rechtlich bis in die letzte Instanz ziehen.

Auf dem Parteitag ging es bei der Vorstellung einiger Kandidaten tumultartig zu. Höcke griff parteiinterne Gegner hart an und forderte die kleine Gruppe "Alternative Mitte" auf: "Werdet konstruktiv oder haut endlich ab". Zudem gab es so viele Kampfkandidaturen, dass der Parteitag in drei Wochen fortgesetzt werden muss, um alle Listenplätze zur Wahl zu besetzen.

Fotos: DPA

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