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Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber? Uneinigkeit in baden-württembergischer Landesregierung

Grüne und CDU streiten um Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber

Die baden-württembergische Landesregierung aus CDU und Grüne streiten um ein Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber.

Stuttgart - Grüne und CDU im Land ziehen in der Debatte um ein mögliches Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber mit Arbeitsplatz noch nicht ganz an einem Strang.

CDU-Landeschef Thomas Strobl (l) und der Grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann (r.) streiten sich ums Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber.
CDU-Landeschef Thomas Strobl (l) und der Grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann (r.) streiten sich ums Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber.

Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz sprach sich am Freitag nach der Klausur seiner Fraktion abermals dafür aus, gut integrierten Asylbewerbern eine Perspektive in Deutschland zu geben, obwohl sie das Land eigentlich verlassen müssten. CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart sagte zwar, man müsse pragmatisch und am Einzelfall orientiert vorgehen. Aber das Asylrecht dürfe nicht mit dem Einwanderungsrecht vermischt werden.

Für die Neuregelung ist der Bund zuständig, aber Baden-Württembergs Integrationsminister Manne Lucha (Grüne) hatte selbst für ein mögliches Einwanderungsgesetz Eckpunkte vorgelegt und eine Stichtagsregelung für gut integrierte Asylbewerber vorgeschlagen. Die Haltung der Südwest-CDU dazu ist bislang uneinheitlich. Während Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zuletzt eine Stichtagsregelung unterstützte, äußerten sich CDU-Generalsekretär Manuel Hagel und Vizeregierungschef Thomas Strobl (CDU) ablehnend. Doch auch sie wollen helfen, den Fachkräftemangel zu überwinden.

Das Thema wird auch unter dem Begriff "Spurwechsel" (vom Asylrecht ins Zuwanderungsrecht) diskutiert. Sowohl Schwarz als auch Reinhart vermieden diese Wortwahl am Freitag. Der Begriff sei polarisierend, meinte Reinhart. "Ich weiß, dass der Begriff für andere eher schwierig ist", sagte Schwarz.

Der Grünen-Politiker setzt auf eine Einigung, wenn die beiden Landtagswahlen in Hessen und in Bayern vorbei sind. "Manche Dinge brauchen einfach etwas Zeit." Das Thema liegt im Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Fotos: DPA

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