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Scheuer: Blockabfertigung in Österreich verstößt gegen EU-Recht

Andreas Scheuer zu Blockabfertigung in Österreich

Pünktlich zum Reiseverkehr an Pfingsten werden an der österreichischen Grenze wieder Blockabfertigungen durchgeführt.

München - Die seit dem Mittag laufende Blockabfertigung von Lastwagen an der österreichischen Grenze verstößt nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gegen das EU-Recht.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU).

"Es ist absolut inakzeptabel, dass Tirol an Pfingsten kurzfristig zusätzliche Lkw-Blockabfertigungen anordnet. Die Tirol-Blockade ist nicht nur eine massive Störung des deutschen Urlaubsverkehrs, sondern auch ein klarer Verstoß gegen EU-Recht und den freien Warenverkehr", sagte Scheuer am Freitag in Berlin.

Deutschland sei sich bei der Bewertung mit Italien "vollkommen einig".

"Ich fordere die Österreichische Bundesregierung auf, sofort einzuschreiten und dem willkürlichen Treiben des Landes Tirol ein Ende zu bereiten", betonte Scheuer.

Auch die EU-Kommission dürfe sich nicht "ständig windelweich" um eine klare Position herumdrücken. "Sie muss endlich sagen, dass es mit Blick auf den gemeinsamen Wirtschaftsraum Europa so nicht weitergehen kann."

Seit 12 Uhr nimmt die österreichische Polizei auf der Autobahn 93 bei Kiefersfelden (Landkreis Rosenheim) in Richtung Innsbruck eine Blockabfertigung vor. Dabei wird nur einer bestimmten Anzahl Lastwagen pro Stunde die Einreise erlaubt, um in Österreich die Autobahnen zu entlasten.

Wegen dieser Maßnahme kommt es oft zu langen Staus an den Grenzen auf deutscher Seite, von denen auch Autofahrer betroffen sind. Auch für Samstag (ab 5 Uhr) ist eine Blockabfertigung geplant.

Aufgrund der Blockabfertigung kommt es zu langen Staus. (Symbolbild)
Aufgrund der Blockabfertigung kommt es zu langen Staus. (Symbolbild)

Fotos: DPA

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