Keine Vertrauensfrage: Ramelow bleibt Ministerpräsident

Bodo Ramelow ist auch in Zukunft Ministerpräsident von Thüringen.
Bodo Ramelow ist auch in Zukunft Ministerpräsident von Thüringen.  © DPA

Erfurt - Die CDU-Fraktion im Landtag ist mit ihrem Versuch gescheitert, Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) aus dem Amt zu drängen.

Die Partei von Mike Mohring hatte die Landesregierung nach dem Aus der Gebietsreform für gescheitert erklärt und Ramelows Mehrheit im Landtag in Frage gestellt.

Deshalb sollten die Abgeordneten den Ministerpräsidenten dazu auffordern, die Vertrauensfrage zu stellen. Ein entsprechender Antrag wurde jedoch am Dienstag während eines Sonderplenums mit den Stimmen der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen abgelehnt.

Um den Ministerpräsidenten abzulösen, muss der Regierungschef laut Landesverfassung die Vertrauensfrage stellen. Alternativ kann der Landtag mit Mehrheit einen Nachfolger wählen. CDU-Chef Mohring trat am Dienstag jedoch nicht als Kandidat gegen Ramelow an.

Titelfoto: DPA


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0