Im dritten Wahlgang: Bodo Ramelow ist wieder Thüringens Ministerpräsident

Erfurt - Linke-Politiker Bodo Ramelow ist erneut zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Der 64-Jährige erhielt am Mittwoch im Landtag in Erfurt im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der Stimmen. Der 64-Jährige nahm die Wahl an und leistete den Amtseid.

Bodo Ramelow wurde von Landtagspräsidentin Birgitt Keller vereidigt.
Bodo Ramelow wurde von Landtagspräsidentin Birgitt Keller vereidigt.  © DPA

Ramelow war zuvor in zwei Wahlgängen an der nötigen absoluten Mehrheit gescheitert - wie auch sein Kontrahent, der Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke. Dieser war zum dritten Wahlgang nicht mehr angetreten.

Für Ramelow stimmten 42 Abgeordnete - so viele, wie sein rot-rot-grünes Bündnis über Abgeordnete verfügt. Mit "Nein" stimmten 23 Abgeordnete.

Bei seinem Eid sprach Ramelow die Eidesformel wie schon bei seiner ersten Wahl zum Regierungschef im Jahr 2014 ohne den Zusatz "so wahr mir Gott helfe".

Linke gratuliert Ramelow zum Sieg

Update 16.53 Uhr: Die Partei- und Fraktionsspitze der Linken hat Bodo Ramelow zu seiner Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten gratuliert. "Thüringen ist nicht Deutschland, aber Deutschland kann heute in Thüringen lernen, dass die Rechte nicht gewinnt, wenn es eine echte solidarische Alternative gibt. Jetzt geht es um gute Politik für das Land und für die Menschen", schrieb Parteichefin Katja Kipping nach der Wahl am Donnerstag bei Twitter. 

"Herzlichen Glückwünsch an Bodo #Ramelow zur Wiederwahl als Thüringer Ministerpräsident", twitterte Co-Parteichef Bernd Riexinger.

Auch die Fraktionschefin Amira Mohamed Ali äußerte sich unmittelbar nach der Wahl beim Kurznachrichtendienst Twitter. "Endlich bekommt #Thueringen wieder eine handlungsfähige Regierung", schrieb sie. 

Ramelow war zuvor im Landtag in Erfurt im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt worden. Zuvor war er in zwei Wahlgängen an der nötigen absoluten Mehrheit gescheitert.

Höcke bezeichnet Ramelow als "Schande für Thüringen"

Update 16.47 Uhr: Björn Höcke hat sich nach der Wahl von Bodo Ramelow zu dem verweigerten Handschlag geäußert und die Aktion als "ungeheuerlich" beschrieben.

Ramelow verwehrt Höcke den Handschlag

Bodo Ramelow weigerte sich, Björn Höcke die hat zu geben.
Bodo Ramelow weigerte sich, Björn Höcke die hat zu geben.  © DPA

Update 16.21 Uhr: Bodo Ramelow hat Björn Höcke den Handschlag verweigert, als der Vorsitzender der AfD im zur Wahl gratulieren wollte. Ramelow und Höcke unterhielten sich im Plenarsaal kurze Zeit mit ernster Miene. Dann sagte Ramelow im Plenum zur Begründung, Höcke habe sich nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich Anfang Februar damit gebrüstet, dem Politiker eine "Falle" gestellt zu haben. 

Er sei erst bereit, Höcke die Hand zu geben, wenn dieser die Demokratie verteidigen würde. In seiner anschließenden Rede erklärte Ramelow, dass Thüringen auf die Aufmerksamkeit, die man durch die Wahl im Februar, aus der ganzen Welt bekommen habe, hätte verzichten können.

Zudem hätten sich viele Menschen in die Angelegenheiten aus Thüringen eingemischt, die nichts mit dem Freistaat zu tun hätten. 

In den kommenden Monaten wolle er nun gemeinsam mit den Fraktionen dafür sorgen, dass der Freistaat wieder in stabile Verhältnisse komme. Zudem danke er der CDU-Fraktion dafür, dass man gemeinsam einen Weg zu geordneten Neuahlen finden wolle.

Bodo Ramelow gewinnt Wahl im dritten Wahlgang

Bodo Ramelow hat sich im dritten Wahlgang durchgesetzt.
Bodo Ramelow hat sich im dritten Wahlgang durchgesetzt.  © DPA

Update 16.15 Uhr: Bodo Ramelow hat im dritten Wahlgang 42 Stimmen erhalten und damit die meisten. Somit ist er neuer Ministerpräsident von Thüringen - dieser hat die Wahl angenommen.

23 Nein-Stimmen wurden abgegeben, 20 Abgeordnete haben sich enthalten. 

Dritter Wahlgang beginnt, Höcke zieht zurück

Update 15.56 Uhr: Landtagspräsidentin Birgit Keller hat die Sitzung fortgesetzt und den Dritten Wahlgang eröffnet. Björn Höcke hat seine Kandidatur zurückgezogen, nun steht nur noch Bodo Ramelow zur Wahl. Auf dem Wahlzettel wird man mit Ja, Nein und einer Enthaltung stimmen können. Die Abgeordneten werden nun wieder zur Wahl aufgerufen.

Wieder kein Sieger

Björn Höcke erhielt auch im zweiten Wahlgang 22 Stimmen.
Björn Höcke erhielt auch im zweiten Wahlgang 22 Stimmen.  © DPA

Update 15.22 Uhr: Der zweite Wahlgang ist beendet, Bodo Ramelow hat dabei 42 Stimmen erhalten, Björn Höcke 22 Stimmen. Wieder hat niemand eine Mehrheit erreicht und es kommt zu einem dritten Wahlgang. 

Die CDU hat sich mit ihren 21 Stimmen weiter enthalten. Im dritten Wahlgang reicht eine normale Mehrheit. Die AfD hat eine Unterbrechung der Sitzung beantragt, um kurz vor 16 Uhr soll es weiter gehen.

Vor dem Landtag wird demonstriert

Update 15.12 Uhr: Während im Landtag die Abgeordneten weiter ihre Stimmen abgeben, wird draußen demonstriert. Hier sind Anhänger der "Antifa" unterwegs, genauso wie die "Omas gegen Rechts". Vereinzelt sind auch Gegner von Bodo Ramelow mit Plakaten vor Ort.

Zweiter Wahlgang findet statt

Update 15.05 Uhr: Die Sitzung wird fortgesetzt, Bodo Ramelow und Björn Höcke werden erneut antreten. Die Abgeordneten werden nun zur zweiten Wahl aufgerufen.

Auch im zweiten Wahlgang wird absolute Mehrheit gebraucht

Update 14.45 Uhr: Kurz nach 15 Uhr soll es mit dem zweiten Wahlgang weiter gehen. Auch hier wird eine Mehrheit von 46 Stimmen gebraucht. Sollte auch dann niemand die erforderliche Stimmenzahl erreichen, wird es zu einem dritten Wahlgang kommen. Dabei ist dann derjenige gewählt, der die meisten Ja-Stimmen erhalten hat.

Niemand gewinnt den ersten Wahlgang

Weder Ramelow noch Höcke konnten genug Stimmen erreichen.
Weder Ramelow noch Höcke konnten genug Stimmen erreichen.  © DPA

Update 14.33 Uhr: Das Ergebnis ist da: Bodo Ramelow hat 42 Stimmen bekommen, Björn Höcke 22 Stimmen. Eine Mehrheit ist damit von keinem der beiden erreicht worden. Die Linke hat eine Auszeit von 30 Minuten beantragt. Um 15.05 Uhr soll es weiter gehen.

Damit ist klar, dass sich alle Parteien bisher an ihre angekündigte Strategie gehalten haben. Die CDU hat sich mit 21 Stimmen komplett enthalten.

Titelfoto: DPA

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