Bodo Ramelow will bei MP-Wahl nun doch keine Stimmen der CDU mehr

Erfurt - Thüringens früherer Regierungschef Bodo Ramelow (64, Linke) will sich laut Medienberichten nicht mit Stimmen der CDU-Fraktion im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Bodo Ramelow (64) will erneut Ministerpräsident in Thüringen werden.
Bodo Ramelow (64) will erneut Ministerpräsident in Thüringen werden.  © DPA

"Ich habe mich gestern mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt ausgetauscht und ihm mitgeteilt, dass ich erforderlichenfalls in allen drei Wahlgängen antreten werde", sagte Ramelow dem Spiegel am Mittwoch. Demnach werde Ramelow die CDU um "konsequente Stimmenthaltung" bitten. "Mit der Kandidatur von Höcke und dem verantwortungslosen Verschwinden der FDP macht es keinen Sinn, im ersten Wahlgang CDU-Abgeordnete zu verbrennen. Das Chaos ist schon groß genug", so Ramelow.

Zunächst hatte Ramelow geplant, sich im ersten Wahlgang wählen zu lassen. Dafür bräuchte er - wie im zweiten Wahlgang - eine absolute Mehrheit - also 46 Stimmen. Nötig wären dazu Stimmen aus der CDU- oder der FDP-Fraktion.

CDU-Vorsitzender Mario Voigt äußerte sich zur Sachlage bei Twitter und erklärte, dass er seiner Fraktion die Enthaltung in alle drei Wahlgängen empfehlen werde.

"Wir werden uns an die vereinbarten parlamentarischen Verfahrensregeln halten, damit auch in einem Landtag ohne Regierungsmehrheit die politische #Stabilität gewahrt und zentrale Aufgaben erledigt werden können", fügte er hinzu.

Im dritten Wahlgang reicht es laut Thüringer Verfassung, die meisten Stimmen zu bekommen. Die FDP-Fraktion kündigte am Dienstag an, bei der Abstimmung den Plenarsaal verlassen zu wollen. Ramelows angestrebte rot-rot-grüne Minderheitsregierung verfügt nur über 42 Sitze im Parlament.

Die Abgeordneten im thüringischen Landtag wählen an diesem Mittwoch erneut einen Ministerpräsidenten. Neben Ramelow tritt der AfD-Fraktionschef Björn Höcke an.

Titelfoto: DPA

Mehr zum Thema Thüringen:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0