Ex-Ministerpräsident warnt vor monatelangem Stillstand in Thüringen

Erfurt - Thüringens früherer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor monatelangem Stillstand im Falle einer sofortigen Neuwahl gewarnt.

Bodo Ramelow sieht in schnellen Neuwahlen keinen Gewinn.
Bodo Ramelow sieht in schnellen Neuwahlen keinen Gewinn.  © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Wer jetzt mit einem geschäftsführenden Ministerpräsidenten eine Landtagswahl vorbereite und damit 70 Tage in Kauf nehme, in denen es keine Landesregierung gebe, handele staatspolitisch verantwortungslos, sagte Ramelow nach einer Sitzung der Thüringer Linke-Fraktion am Montag in Erfurt.

Thüringens Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow bekräftigte: "Wir wollen Bodo Ramelow in einem ersten Wahlgang mit demokratischen Mehrheiten zum neuen Ministerpräsidenten wählen." Ihre Fraktion habe dieses Ziel bestätigt. Sie gehe davon aus, dass bereits nächste Woche Gespräche dazu mit Abgeordneten der CDU-Fraktion geführt werden könnten. Erforderlich wäre im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit von 46 Stimmen.

Der 63-jährige Ramelow betonte, dass eine Neuwahl zum jetzigen Zeitpunkt bereits "den Keim der Niederlage, nämlich der Nichtigkeit" in sich trage.

Hintergrund ist laut Ramelow ein Antrag der FDP-Fraktion aus der Zeit vor der Wahl Thomas Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten, das von Linken, SPD und Grünen einst beschlossene Paritätsgesetz wieder rückgängig zu machen.

Gesetz könnte zum Hindernis werden

Die Linke hatte sich am Montag zur Beratung getroffen.
Die Linke hatte sich am Montag zur Beratung getroffen.  © Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Das Paritätsgesetz sieht vor, dass die Landeslisten der Parteien für eine Landtagswahl abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssen.

"Das Gesetz ist beklagt von der CDU und der AfD, der Verfassungsgerichtshof möchte dazu im Frühjahr eine Verhandlung führen", sagte Ramelow. Wenn eine Aufhebung im Raum stehe, werde das Gericht keine Entscheidung treffen.

"Das bedeutet, in dieser Phase wird keine Partei in Thüringen eine rechtssichere Voraussetzung haben, wie sie eine Landesliste aufstellt", betonte Ramelow.

Auch ein möglicher Antrag auf Nichtigkeit der Landtagswahl würde dann bedeuten, dass es monatelang keine Landesregierung geben könne. "Und dann können wir in die gefährliche Ecke kommen, dass wir bis zum Ende des Jahres keine Haushaltsgrundlage haben und die kommunale Finanzlage in eine extreme Schieflage gerät", sagte Ramelow.

Titelfoto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

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