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Ministerpräsidenten fordern, DDR nicht mehr als "Unrechtsstaat" zu bezeichnen

Berlin: Bodo Ramelow und Manuela Schwesig finden Begriff nicht angemessen

Immer wieder wird von der DDR als "Unrechtsstaat" gesprochen, dass wollen Bodo Ramelow und Manuela Schwesig nicht mehr.

Berlin/Erfurt - Die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig und Bodo Ramelow haben sich dagegen ausgesprochen, den Begriff "Unrechtsstaat" für die DDR zu verwenden.

Manuela Schwesig und Bodo Ramelow bei der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz früher in diesem Jahr.
Manuela Schwesig und Bodo Ramelow bei der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz früher in diesem Jahr.

"Die DDR war eine Diktatur. Es fehlte alles, was eine Demokratie ausmacht: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit, freie Wahlen, das Recht auf Opposition", sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der Begriff "Unrechtsstaat" werde aber von vielen Menschen, die in der DDR gelebt hätten, als herabsetzend empfunden.

"Er wirkt so, als sei das ganze Leben Unrecht gewesen. Wir brauchen aber mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen. Das ist wichtig auch für das Zusammenwachsen von Ost und West", sagte die SPD-Politikerin.

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte den Zeitungen: "Die DDR war eindeutig kein Rechtsstaat."

"Der Begriff "Unrechtsstaat" aber ist für mich persönlich unmittelbar und ausschließlich mit der Zeit der Nazi-Herrschaft und dem mutigen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seiner Verwendung des Rechtsbegriffs "Unrechtsstaat" in den Auschwitz-Prozessen verbunden."

Grüne pochen auf Bezeichnung

Update 13.35 Uhr: Die Thüringer Grünen haben ihren Koalitionspartner Die Linke und deren Spitzenkandidat Bodo Ramelow aufgefordert, sich eindeutig zum SED-Unrecht in der DDR zu positionieren. "Die Linke und ihr Spitzenkandidat müssen hier klar sein - genauso auch die SPD", erklärte der Grünen-Spitzenkandidat Dirk Adams am Montag.

Ramelow führt seit 2014 in Thüringen eine Koalition aus Linke, SPD und Grünen und wirbt im Wahlkampf zur bevorstehenden Landtagswahl am 27. Oktober offensiv damit, das Bündnis fortsetzen zu wollen. Bevor die rot-rot-grüne Koalition nach der Wahl 2014 geschmiedet wurde, hatte es zwischen den Parteien Auseinandersetzungen um den Begriff "Unrechtsstaat" in Bezug auf die DDR gegeben.

Später einigte man sich, den Begriff in die Präambel des Koalitionsvertrages aufzunehmen. "Für uns Bündnisgrüne ist die wegweisende Einigung aus der Präambel des bisherigen Koalitionsvertrages auch für die Zukunft nicht verhandelbar", betonte Adams nun.

Tiefensee bedauert Äußerungen

Update 15.11 Uhr: In der Debatte um die Bezeichnung der DDR als Unrechtsstaat hat Thüringens SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vorgeworfen, sich vom Koalitionsvertrag zu entfernen. "Ich bedaure, dass der Ministerpräsident von seinen Aussagen und denen des Koalitionsvertrags von 2014 abrückt", erklärte Tiefensee auf Anfrage. Die DDR sei aus "unleugbaren Gründen" ein Unrechtsstaat gewesen. "Es gab keine unabhängige Gerichtsbarkeit, SED und Stasi beeinflussten Gerichtsurteile und es gab keine Verwaltungsgerichtsbarkeit und demzufolge keine Möglichkeit, staatliches Handeln zu beklagen", so Tiefensee weiter.

Allerdings machte der SPD-Politiker, der in Thüringen Wirtschaftsminister ist, auch klar, dass er die erneute Diskussion darüber für unnötig hält. Sie lenke von den eigentlichen Problemen in Ostdeutschland ab. "Diskutieren und streiten wir stattdessen über entwertete Biografien, prekäre Arbeitsverhältnisse, geringen Lohn, drohende Altersarmut, fehlende Großunternehmen, zu wenig Ostdeutsche in Führungsetagen. Streiten wir hier für gute Lösungen", forderte Tiefensee.

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